Archiv für den Monat: November 2013

LG Berlin: Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen von Google sind unwirksam

Nach einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erklärte das LG Berlin in seinem Urteil vom 19.11.2013 (Az. 15 O 402/12, nicht rechtskräftig, Volltext liegt noch nicht vor) insgesamt 25 Klauseln aus den Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen von Google für unwirksam. Wie der vzbv mitteilt führte das Gericht hierzu aus, dass diese zu unbestimmt gewesen seien oder der Verbraucher in unzulässiger Weise eingeschränkt werde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Google kündigte bereits an, in Berufung zu gehen.

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Hanseatisches OLG: Unzureichende Datenschutzerklärung ist Wettbewerbsverstoß

In der Entscheidung vom 27.06.2013 (AZ. 3 U 26/12 – Volltext) beschäftigte sich das OLG Hamburg unter anderem mit der Frage, ob Verstöße gegen die §§ 5 und 13 TMG wettbewerbsrechtliche Ansprüche begründen.

Inhalt der Entscheidung

Die Antragstellerin beanstandet die von einem seitens der Antragsgegnerin beauftragten Dienstleister geschaltete Werbung im Internet unter anderem wegen Fehlens der Allgemeinen Informationspflichten nach § 5 TMG (Impressumspflicht) und fehlender Informationen zur Erhebung sowie Verwendung personenbezogener Daten nach § 13 Abs. 1 TMG (sog. Datenschutzerklärung).

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37. DAFTA & 32. RDV-Forum, 13. bis 15.11.2013

Am vergangenen Donnerstag und Freitag fand mit der 37. Datenschutzfachtagung (DAFTA) und dem am Mittwoch vorausgegangenen 32. RDV-Forum der deutschlandweit größte Konvent in diesem Jahr zum Thema Datenschutzrecht statt. Die von dem GDD Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. und dem Verlag Datakontext im Maternushaus zu Köln ausgerichtete Veranstaltung stand unter dem Motto: „Big Data – Big Responsibility“.

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32. RDV-Forum: ein Tagungsbericht

Am 13.11.2013 fand im Maternushaus zu Köln unter der Leitung des Ehrenvorsitzenden des GDD Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit  e.V. Prof. Peter Gola in seiner Funktion als Verantwortlicher Schriftleiter der Fachzeitschrift RDV das 32. RDV-Forum statt. Weiterlesen

Beitrag: Subunternehmer in der Leistungskette bei der Auftragsdatenverarbeitung

Unsere Berater Sascha Kremer und Stefan Sander, LL.M. B.Sc., haben im Newsletter zum Datenschutzkongress 2014 einen Beitrag über “Subunternehmer in der Leistungskette bei der Auftragsdatenverarbeitung” veröffentlicht. Im Beitrag wird auf Risiken beim Einsatz von Subunternehmern hingewiesen; zudem werden Empfehlungen für die Vertragsgestaltung ausgesprochen. Der Newsletter ist kostenfrei (Registrierung erforderlich) auf der Website zum Datenschutzkongress erhältlich. Der 15. Datenschutzkongress 2014 findet vom 14. bis 16. Mai 2014 in Berlin statt und wird gemeinsam von Euroforum und dem Datenschutz-Berater veranstaltet.