Archiv für den Monat: Februar 2014

Mitteilungsrecht einer Auskunftei nach der Sperrung von Daten

Mit seinem Beschluss vom 2.1.2014 (Az.: 10 B 1397/13 – Volltext) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) ausgeführt, dass Kreditschutzunternehmen gegenüber Dritten keine Auskunft über die Sperrung von Daten geben dürfen. Dasselbe gilt auch für eine Auskunft, die zwar nicht unmittelbar die Tatsache der Sperrung mitteilt, jedoch aufgrund ihrer Formulierung vom Auskunftsadressaten als eine versteckte Mitteilung der Datensperrung aufgefasst werden kann.

Inhalt der Entscheidung

Die in einem Transportgewerbe tätige Kauffrau erhielt von mehreren Leasinggebern die Mitteilung, dass eine Finanzierung wegen ihrer schlechten Bonität abgelehnt werde. Die Kauffrau brachte hierzu in Erfahrung, dass die Auskunftei ihren Kunden mitteilte, dass eine Auskunft über sie nicht möglich sei. Daraufhin wendete sie sich an die hessische Datenschutzaufsichtsbehörde, welche die Auskunftei verpflichtete, keine Auskünfte mehr zu erteilen, welche auf die Speicherung von Daten hinweisen. Der VGH bestätigte nach der Beschwerde durch die Auskunftei den Beschluss des vorgehenden VG Darmstadt vom 21.5.2013 (Az.: 5 L 304/13.DA – Volltext).

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BAG entscheidet erneut zur verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Mit Urteil vom 21.11.2013 – 2 AZR 797/11 (Volltext) entschied das BAG  wiederholt zur verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz . Dieses Urteil stellt eine von mehreren Fortführungen und Konkretisierungen der Rechtsprechung vom 21.6.2012 dar (unsere Urteilsanmerkungen auf dieser Website). Abseits des arbeitsrechtlichen Kerns der Entscheidung – zu den Voraussetzungen einer auf einen Verdacht gestützten ordentlichen Kündigung – enthält die Urteilsbegründung auch eine aus Perspektive des Datenschutzrechts entscheidende Erkenntnis. Diese betriff die Frage nach einem prozessualen Beweisverwertungsverbot in Bezug auf datenschutzrechtswidrig erlangte Informationen und Beweismittel.

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