Archiv für den Monat: März 2014

BVerwG: Kein Anspruch des Personalrats auf lesenden Zugriff von Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)  hat mit seinem Beschluss vom 19.3.2014 (BVerwG 6 P 1.13 – Volltext liegt noch nicht vor) entschieden, dass der Personalrat einer Dienststelle keinen Anspruch auf einen Zugriff zu den in der elektronischen Zeiterfassung gespeicherten Daten namentlich bezeichneter Beschäftigter hat. Für die Erfüllung seiner Aufgaben genüge es regelmäßig, wenn ihm diese in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt werden.

Weiterlesen

LG Frankfurt: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei Webtracking mit Piwik

Mit Urteil vom 18.02.2014 (Az. 3-10 O 86/12 – Volltext) befasste sich das LG Frankfurt a.M. unter anderem mit der Frage , ob der Einsatz eines Tracking-Tool (hier: Piwik, gilt aber entsprechend für Google Analytics und andere Tools) ohne einen wahrnehmbaren Hinweis durch den Seitenbetreiber auf die Widerspruchsmöglichkeit in seiner Datenschutzerklärung einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß begründet.

Inhalt der Entscheidung

Die Antragsgegnerin betreibt eine Internetpräsenz, auf der sie Programme zum Download anbietet. Zur Analyse des Nutzungsverhaltens der Besucher auf ihrer Homepage verwendet sie das Programm Piwik. Dabei handelt es sich um eine Open-Source-Software (OSS), die ähnlich wie Google Analytics eine Tracking-Software bereitstellt, welche es dem Website-Betreiber  ermöglicht, Statistiken über Seitenabrufe sowie eine Besucheranalyse zu erstellen und einzusehen. Im Rahmen der Besuchererkennung benutzt Piwik eine Heuristik, die einen Besucher mit einem vorherigen Aufruf der Internetseite zu identifizieren versucht, indem bestimmte Daten wie z.B. die IP-Adresse  und verwendete Plug-Ins berücksichtigt werden. Durch die Kombination dieser Daten kann anschließend ein sogenannter Hashwert gebildet werden.

Gegen den Internetauftritt der Antragsgegnerin wendet die Antragstellerin mehrere wettbewerbsrechtliche Verstöße ein. So sieht sie etwa einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben, weil sich kein Hinweis beim Erstbesuch der Internetseite auf die Widerspruchsmöglichkeit  prominent und ansonsten dauerhaft, z.B. in der Datenschutzerklärung der Website, finde.

Weiterlesen

Gesetzgebungsverfahren: EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO

Update zum europäischen Gesetzgebungsverfahren bzgl. der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der diese ergänzenden Datenschutzrichtlinie für den Bereich der Strafverfolgung:

Am 12.3.2014 billigte das Plenum des Europäischen Parlaments den Entscheidungsvorschlag seines Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), der in seiner Sitzung am 21.10.2013 mit großer Mehrheit die Vorlage des Berichterstatters Jan Philipp Albrecht angenommen hatte. Damit schließt das Parlament die erste Lesung ab, so dass der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens gegenwärtig nur noch von einer Zustimmung seitens des Rates abhängt. Diese steht nach wie vor unverändert aus. Es steht jedoch zu erwarten, dass der Rat der aktuellen textlichen Fassung nicht zustimmen, sondern mit Änderungsvorschlägen die zweite Lesung im Parlament erforderlich machen wird.

Weiterlesen

BGH: Keine Anspruch auf Auskunft über Berechnung des Score durch Auskunfteien

Mit seinem Urteil vom 28.1.2014 – VI 156/13 (Volltext) befasste sich der BGH mit der Frage, wie weit die Auskunftspflicht der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) gegenüber einem Betroffenen reicht. Die SCHUFA bewertet mit den  von ihr gesammelten personenbezogenen Daten die Kreditwürdigkeit der Betroffenen. Dazu berechnet die SCHUFA aus den personenbezogenen Daten einen sogenannten Score, welcher einen Wahrscheinlichkeitswert über das künftige Verhalten von Personengruppen darstellt und darüber eine Aussage trifft, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Betroffene seine Verbindlichkeiten vertragsgemäß erfüllen wird. Die Vertragspartner der Schufa können diesen Scorewert abrufen, um die Bonität ihrer Kunden zu überprüfen. Die Berechnung des Score war Gegenstand des Verfahrens.

Weiterlesen