Archiv für den Monat: April 2014

EuGH: Richtlinie über Vorratsspeicherung von Daten ist ungültig

Mit Urteil vom 8.4.2014 (Az: C-293/12 und C-594/12, Volltext)  hat EuGH die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten vom 15.3.2006 (RL 2006/24/EG, Volltext) für ungültig erklärt. Diese Entscheidung stützte der EuGH im Wesentlichen darauf, dass der mit Anwendung der Richtlinie verbundene Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen nach Maßgabe der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2000C 364/01, Volltext PDF) von besonderer Schwere und nicht gerechtfertigt sei. Der EuGH hat die zeitliche Wirkung seines Urteils nicht begrenzt. Die Ungültigerklärung wird daher zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie wirksam.

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BAG zur Geltendmachung des Auskunftsanspruchs gem. § 34 BDSG vor den Arbeitsgerichten

Erfüllt eine verantwortliche Stelle nicht den Anspruch eines Betroffenen auf Auskunft gem. § 34 Abs. 1 BDSG, kann dieser Anspruch mit einer Klage durchgesetzt werden. Mit Beschluss vom 3.2.2014 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschl. v. 3.2.2014 – 10 AZB 77/13), dass für diese Klage der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben ist, falls zwischen dem Betroffenen und der verantwortlichen Stelle ein Arbeitsverhältnis besteht oder – wie in dem entschiedenen Fall – früher bestand.

Ob sich die gegebene Begründung wird langfristig aufrechterhalten lassen, also auch in denkbaren Variationen des Sachverhalts gleichermaßen gelten kann, ist nicht unzweifelhaft. Weiterlesen