Archiv für den Monat: Mai 2014

EuGH: Datenverarbeitung durch Muttergesellschaft erfolgt “im Rahmen der Tätigkeit” einer werbenden Tochtergesellschaft

Mit Urteil vom 13.5.2014 (Az. C-131/12, Volltext) hat sich der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren überraschend zur Reichweite des Merkmals der Datenverarbeitung “im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung” im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a DSRL geäußert. Um eine solche Tätigkeit handele es sich, wenn die Muttergesellschaft Daten verarbeitet, die im engen Zusammenhang mit der Werbetätigkeit der Niederlassung (Tochtergesellschaft) stehen. Das Urteil, das sich im Kern mit der Pflicht eines Suchmaschinenbetreibers zur Löschung von Links aus seinen Indizes befasst, dürfte auch für die Datenverarbeitung in anderen Social Media die Werbeflächen unterhalten, vor allem soziale Netzwerke, erhebliche Bedeutung erlangen.
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BAG: Datenschutzrechtliche Wirkung einer Betriebsvereinbarung über die Durchführung von Torkontrollen

Mit Beschluss vom 15.4.2014 (Az. 1 ABR 2/13 – Volltext) hat sich der Erste Senat des Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der datenschutzrechtlichen Bedeutung einer Betriebsvereinbarung über die Durchführung von Torkontrollen befasst. Der Betriebsrat hat (neben einem formellen Ladungsfehler) insbesondere einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gerügt, weshalb die Betriebsvereinbarung unwirksam sei.

Inhalt der Entscheidung

In dem Sachverhalt, welcher der Entscheidung zugrunde lag, schloss der Betriebsrat mit der Rechtsvorgängerin der Arbeitgeberin eine Betriebsvereinbarung ab, welche die Durchführung von Torkontrollen (BV-Türkontrolle) in einem Unternehmen regelt. Diese war so ausgestaltet, dass über einen Zufallsgenerator eine zuvor definierte Anzahl an Beschäftigten ausgewählt wird. Diese müssen sich einer Kontrolle an einer nicht einsehbaren Stelle im Pförtnerraum unterziehen, welche sich insbesondere auf die Durchsicht mitgeführter Behältnisse, Jacken- und Manteltaschen beziehen kann. Die Durchführung dieser Maßnahmen wird protokolliert.

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OLG Koblenz: Zur Wirksamkeit von Klauseln zur Verwendung von Bestandsdaten zu Werbezwecken

In seinem Urteil vom 26.03.2014 (Az: 9 U 1116/13 – Volltext liegt noch nicht vor) befasste sich das OLG Koblenz mit der Wirksamkeit von Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmen über die Einholung einer Einwilligung zur Nutzung personenbezogener Daten zu Werbezwecken sowie den Anforderungen an die sogenannte „Buttonlösung“ zum Abschluss einer Bestellung im elektronischen Geschäftsverkehr.

Inhalt der Entscheidung

Das beklagte Unternehmen bewirbt und verkauft über seine Internetseite Telekommunikationsprodukte. Dabei wurde in seinen AGB die nachfolgende Klausel verwendet:

„Die X-GmbH darf Sie zum Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung zu eigenen Produkten postalisch oder per E-Mail kontaktieren, sofern Sie nicht gegenüber der X-GmbH widersprechen.“

Das Gericht ist der Auffassung, dass diese Klausel nicht hinreichend verständlich und transparent ist. Eine derartige Klausel sei geeignet, den Kunden über sein Widerspruchsrecht zur Einwilligung im Unklaren zu lassen. Denn es sei nicht ausreichend, dass der Kunde bei der Erhebung von Rufnummer, Anschrift und E-Mail-Adresse über sein Widerspruchsrecht hinsichtlich der Datennutzung belehrt werde. Erforderlich sei, dass der Kunde deutlich auf sein jederzeitiges Widerspruchsrecht hingewiesen werde.

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