Kategorie-Archiv: AGB-Recht

LG Berlin: WhatsApp muss Datenschutzerklärung den Nutzern in deutscher Sprache zur Verfügung stellen

Mit Versäumnisurteil vom 9.5.2014 (Az. 15 O 44/13 – Volltext abrufbar über vzbv) entschied das LG Berlin nach einer Klage durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dass WhatsApp, ein Messenger-Anbieter, der ermöglicht, Nachrichten zwischen Smartphones in Echtzeit zu versenden, seine Datenschutzerklärung dem Nutzer auf deutsch zur Verfügung stellen muss. Daneben rügte das Gericht die unzureichenden Angaben, die der Messenger-Anbieter auf seiner Internetseite verfügbar hält.

Inhalt der Entscheidung

Englischsprachige Datenschutzerklärung

Der vzbv beanstandete die Website der Beklagten, da die unter dem Link „Datenschutz & AGB“ enthaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzerklärung nur in englischer Sprache abgefasst worden seien, obwohl ansonsten der Kunde auf der Internetseite in deutscher Sprache angesprochen werde. Nachdem der Kläger zwei erfolglos gebliebene Abmahnungen aussprach, erhob er hierauf Klage vor dem zuständigen LG Berlin.

Das Gericht folgte der Auffassung des Klägers. Denn lediglich durch die Bereitstellung der in den AGB enthaltenen Datenschutzhinweisen enthaltenen Informationen in englischer Sprache kann nicht davon ausgegangen werden, dass die in Deutschland angesprochenen Kunden hinreichende Kenntnis vom Inhalt erlangen können.

Impressumspflicht

Daneben liegt nach Auffassung des LG Berlin auch ein Verstoß gegen die Impressumspflicht aus § 5 Abs. 1 TMG vor. Danach hat der Dienstanbieter die in der Vorschrift näher bestimmten Informationspflichten verfügbar zu machen. Diese dienen in erster Linie dazu, dass der Nutzer im Falle von Beschwerden auf einfache Möglichkeit mit dem Unternehmen in Kontakt treten kann. Um dies zu gewährleisten, nennt der Gesetzgeber Mindestangaben, die der Dienstanbieter zur Verfügung stellen muss. Auf der Internetseite von WhatsApp fehlen jedoch insbesondere die Postanschrift sowie ein zweiter Kommunikationsweg neben der E-Mail-Adresse.

Auswirkungen

Aus verbraucherrechtlicher Sicht ist das Urteil des LG Berlin begrüßenswert, sind doch auch AGB im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr mit dem Verbraucher auf Deutsch abzufassen, wenn sich das Angebot (auch) an Kunden in Deutschland richtet.

Im vorliegenden Urteil war die Datenschutzerklärung jedenfalls den AGB zugeordnet. Bereits zuvor vertrat das LG Berlin Auffassung, dass bei einer Einbindung der Datenschutzbestimmungen in den Vertrag, diese als AGB der Inhaltskontrolle nach § 307ff. BGB unterfallen (siehe den Beitrag auf dieser Webseite).

Gleichwohl beansprucht das Urteil auch dann Geltung, wenn die Datenschutzhinweise eigenständig zu betrachten sind. Denn Rechtsgrundlage für die als Datenschutzerklärung bezeichnete Unterrichtung ist § 13 Abs. 1 TMG. Danach muss der Dienstanbieter in „allgemein verständlicher Form“ unterrichten, also die tatsächliche Verständlichkeit für den Durchschnittsnutzer gewährleisten. Wie das Gericht in seinem Urteil richtigerweise ausführt, kann grundsätzlich nicht von vornherein erwartet werden, dass Kunden in Deutschland als Empfänger einer Erklärung in englischer (Rechts-) Sprache diese ohne Weiteres verstehen werden.

Richtet ein Unternehmen mit Sitz im Ausland seine Waren oder Dienstleistungen an Kunden in Deutschland, sollte daher genau geprüft werden, ob der Dienstanbieter davon ausgehen kann, dass der Nutzer die Informationen versteht. Dies gilt umso mehr, wenn diese in den AGB enthalten sind, da andernfalls keine wirksame Einbeziehung in den Vertrag vorliegt.

Neben Google, Apple (jeweils Beiträge auf dieser Seite) und Facebook reiht sich nun WhatsApp zu den US-amerikanischen Unternehmen ein, welche allesamt nach einer Klage durch den vzbv vom LG Berlin aufgrund Fehler in den Datenschutz- oder Nutzungsbedingungen verurteilt wurden. Wird das Urteil rechtskräftig, muss WhatsApp insbesondere eine deutschsprachige Datenschutzerklärung verwenden sowie ein vollständiges Impressum bereithalten.

Hält sich WhatsApp nach Rechtskraft nicht an das Urteil, droht ein Ordnungsgeld. Gleichzeitig dürfte sich die kürzlich geführte Diskussion über die Reichweite der durch WhatsApp eingeräumten Nutzungsrechte hinsichtlich von versendeten Bildern zugunsten der Nutzer auflösen.

OLG Koblenz: Zur Wirksamkeit von Klauseln zur Verwendung von Bestandsdaten zu Werbezwecken

In seinem Urteil vom 26.03.2014 (Az: 9 U 1116/13 – Volltext liegt noch nicht vor) befasste sich das OLG Koblenz mit der Wirksamkeit von Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmen über die Einholung einer Einwilligung zur Nutzung personenbezogener Daten zu Werbezwecken sowie den Anforderungen an die sogenannte „Buttonlösung“ zum Abschluss einer Bestellung im elektronischen Geschäftsverkehr.

Inhalt der Entscheidung

Das beklagte Unternehmen bewirbt und verkauft über seine Internetseite Telekommunikationsprodukte. Dabei wurde in seinen AGB die nachfolgende Klausel verwendet:

„Die X-GmbH darf Sie zum Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung zu eigenen Produkten postalisch oder per E-Mail kontaktieren, sofern Sie nicht gegenüber der X-GmbH widersprechen.“

Das Gericht ist der Auffassung, dass diese Klausel nicht hinreichend verständlich und transparent ist. Eine derartige Klausel sei geeignet, den Kunden über sein Widerspruchsrecht zur Einwilligung im Unklaren zu lassen. Denn es sei nicht ausreichend, dass der Kunde bei der Erhebung von Rufnummer, Anschrift und E-Mail-Adresse über sein Widerspruchsrecht hinsichtlich der Datennutzung belehrt werde. Erforderlich sei, dass der Kunde deutlich auf sein jederzeitiges Widerspruchsrecht hingewiesen werde.

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LG Berlin: Teile der Datenschutzerklärung von Apple als AGB unwirksam

Das LG Berlin hat acht von 15 Klauseln – für sieben davon gab der Apple-Konzern vorab bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab – von der deutschen Apple-Webseite für unwirksam erklärt (LG Berlin Urt. v. 30.4.2013 – Az. 15 O 92/12). Dabei vertritt das LG Berlin die Auffassung, dass wesentliche Grundgedanken des Datenschutzes, etwas das Verbot von allgemeinen und globalen Einwilligungen in Datenverarbeitungsprozesse sowie fehlende Erläuterungen zum Zweck der Datenverarbeitung und unzulässige Datenweitergaben an Dritte, von Apple missachtet worden sind.

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KG Berlin: Einwilligungsklauseln ohne Produktbezug sind unwirksam

Das Kammergericht (KG) hat entschieden, dass Einwilligungsklauseln für Werbung in AGB unwirksam sind, wenn die Einwilligung offen lässt, für welche Produktgattung sie gelten soll. Derartige Klauseln sind aus Sicht von Verbrauchern intransparent und genügen deshalb nicht den Anforderungen von § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (KG, Beschluss v. 29.10.2012 – Az. 5 W 107/12). Gegen das werbende Unternehmen wurde deshalb – nachdem es die Klausel wiederholt verwendete – ein Ordnungsgeld in Höhe von insgesamt 78.000,- EUR verhängt.

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