Kategorie-Archiv: Auskunfteien

BGH: Keine Anspruch auf Auskunft über Berechnung des Score durch Auskunfteien

Mit seinem Urteil vom 28.1.2014 – VI 156/13 (Volltext) befasste sich der BGH mit der Frage, wie weit die Auskunftspflicht der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) gegenüber einem Betroffenen reicht. Die SCHUFA bewertet mit den  von ihr gesammelten personenbezogenen Daten die Kreditwürdigkeit der Betroffenen. Dazu berechnet die SCHUFA aus den personenbezogenen Daten einen sogenannten Score, welcher einen Wahrscheinlichkeitswert über das künftige Verhalten von Personengruppen darstellt und darüber eine Aussage trifft, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Betroffene seine Verbindlichkeiten vertragsgemäß erfüllen wird. Die Vertragspartner der Schufa können diesen Scorewert abrufen, um die Bonität ihrer Kunden zu überprüfen. Die Berechnung des Score war Gegenstand des Verfahrens.

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Mitteilungsrecht einer Auskunftei nach der Sperrung von Daten

Mit seinem Beschluss vom 2.1.2014 (Az.: 10 B 1397/13 – Volltext) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) ausgeführt, dass Kreditschutzunternehmen gegenüber Dritten keine Auskunft über die Sperrung von Daten geben dürfen. Dasselbe gilt auch für eine Auskunft, die zwar nicht unmittelbar die Tatsache der Sperrung mitteilt, jedoch aufgrund ihrer Formulierung vom Auskunftsadressaten als eine versteckte Mitteilung der Datensperrung aufgefasst werden kann.

Inhalt der Entscheidung

Die in einem Transportgewerbe tätige Kauffrau erhielt von mehreren Leasinggebern die Mitteilung, dass eine Finanzierung wegen ihrer schlechten Bonität abgelehnt werde. Die Kauffrau brachte hierzu in Erfahrung, dass die Auskunftei ihren Kunden mitteilte, dass eine Auskunft über sie nicht möglich sei. Daraufhin wendete sie sich an die hessische Datenschutzaufsichtsbehörde, welche die Auskunftei verpflichtete, keine Auskünfte mehr zu erteilen, welche auf die Speicherung von Daten hinweisen. Der VGH bestätigte nach der Beschwerde durch die Auskunftei den Beschluss des vorgehenden VG Darmstadt vom 21.5.2013 (Az.: 5 L 304/13.DA – Volltext).

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OLG Celle: Rechtswidrige Drohung mit Schufa-Eintrag

Liegt keine wirksame Einwilligung des Betroffenen vor, beschränkt § 28a BDSG die Möglichkeiten zur Übermittlung personenbezogener Daten an Auskunfteien wie die SCHUFA ganz erheblich. Geht es um die Durchsetzung fälliger Forderungen hindert insbesondere jeder Widerspruch des Schuldners die Übermittlung, mag dieser Widerspruch auch noch so unbegründet sein.

Gleichwohl wird im Inkasso gerne mit dem “SCHUFA-Eintrag” gedroht, um unwillige Schuldner zur Zahlung zu motivieren. Dem ist das OLG Celle (Urteil vom 19.12.2013, 13 U 64/13 – Volltext) nun deutlich entgegen getreten. Wird nach dem Bestreiten der Forderung durch den Schuldner eine Datenübermittlung an die SCHUFA dem Schuldner angekündigt, obwohl diese unzulässig ist, liegt hierin ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, gegen den sich dieser mit Unterlassungsansprüchen wehren kann (§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 3 GG). Zugleich kann ein solches Handeln im Inkasso den Straftatbestand der (versuchten) Nötigung nach § 240 Abs. 1 StGB (i.V.m. §§ 22, 23 StGB) erfüllen, woraus sich wiederum Unterlassungsansprüche des Betroffenen ergeben (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 240 Abs. 1 StGB).

Unternehmen sollten vor dem Hintergrund dieses Urteils auf die Formulierung ihrer Anspruchsschreiben und Mahnungen achten. Anderenfalls drohen vermeidbare Aufwendungen für die Auseinandersetzungen mit Schuldnern, die sich gerichtlich gegen falsche Formulierungen und Ankündigungen im Mahnschreiben zur Wehr setzen.