Kategorie-Archiv: Internationales

EuGH: Datenverarbeitung durch Muttergesellschaft erfolgt “im Rahmen der Tätigkeit” einer werbenden Tochtergesellschaft

Mit Urteil vom 13.5.2014 (Az. C-131/12, Volltext) hat sich der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren überraschend zur Reichweite des Merkmals der Datenverarbeitung “im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung” im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a DSRL geäußert. Um eine solche Tätigkeit handele es sich, wenn die Muttergesellschaft Daten verarbeitet, die im engen Zusammenhang mit der Werbetätigkeit der Niederlassung (Tochtergesellschaft) stehen. Das Urteil, das sich im Kern mit der Pflicht eines Suchmaschinenbetreibers zur Löschung von Links aus seinen Indizes befasst, dürfte auch für die Datenverarbeitung in anderen Social Media die Werbeflächen unterhalten, vor allem soziale Netzwerke, erhebliche Bedeutung erlangen.
Weiterlesen

Hinweise und Q&A zum Datenschutz international

Auf Practical Law findet sich ein sehr hilfreicher Data Protection Multi-jurisdictional Guide zum Datenschutzregime in mehr als 30 Staaten weltweit, insbesondere in der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum. Der Guide ist in Form von “Country Q&A” organisiert, über die die wesentlichen Fragen zum Datenschutzrecht (Anwendungsbereich, gesetzliche Regelungen, Besonderheiten) beantwortet werden. Derzeit befinden sich Q&A zu folgenden Ländern auf der Website. Australien, Österreich, Belgien, Brasilien, Kanada, China, Tschechei, Frankreich, Finnland, Deutschland, Hongkong, Ungarn, Indien, Irland, Italien, Japan, Luxemburg, Mexiko, Norwegen, Polen, Qatar, Rumänien, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Spanien, Schweden, Thailand, Türkei, Großbritannien (England und Wales), Vereinigte Arabische Emirate und Vereinigte Staaten/USA.