Kategorie-Archiv: Strafrecht

OLG Celle: Rechtswidrige Drohung mit Schufa-Eintrag

Liegt keine wirksame Einwilligung des Betroffenen vor, beschränkt § 28a BDSG die Möglichkeiten zur Übermittlung personenbezogener Daten an Auskunfteien wie die SCHUFA ganz erheblich. Geht es um die Durchsetzung fälliger Forderungen hindert insbesondere jeder Widerspruch des Schuldners die Übermittlung, mag dieser Widerspruch auch noch so unbegründet sein.

Gleichwohl wird im Inkasso gerne mit dem “SCHUFA-Eintrag” gedroht, um unwillige Schuldner zur Zahlung zu motivieren. Dem ist das OLG Celle (Urteil vom 19.12.2013, 13 U 64/13 – Volltext) nun deutlich entgegen getreten. Wird nach dem Bestreiten der Forderung durch den Schuldner eine Datenübermittlung an die SCHUFA dem Schuldner angekündigt, obwohl diese unzulässig ist, liegt hierin ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, gegen den sich dieser mit Unterlassungsansprüchen wehren kann (§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 3 GG). Zugleich kann ein solches Handeln im Inkasso den Straftatbestand der (versuchten) Nötigung nach § 240 Abs. 1 StGB (i.V.m. §§ 22, 23 StGB) erfüllen, woraus sich wiederum Unterlassungsansprüche des Betroffenen ergeben (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 240 Abs. 1 StGB).

Unternehmen sollten vor dem Hintergrund dieses Urteils auf die Formulierung ihrer Anspruchsschreiben und Mahnungen achten. Anderenfalls drohen vermeidbare Aufwendungen für die Auseinandersetzungen mit Schuldnern, die sich gerichtlich gegen falsche Formulierungen und Ankündigungen im Mahnschreiben zur Wehr setzen.

OLG Nürnberg: keine Strafbarkeit bei Löschung von auf dem Dienst-Laptop gespeicherten Daten

Das OLG Nürnberg hatte darüber zu entscheiden, ob sich ausgeschiedene Arbeitnehmer eines IT-Unternehmens wegen „Datendiebstahls“ strafbar gemacht haben, die mit einer speziellen Software auf ihrem dienstlichen Laptop befindliche Daten gelöscht hatten. Das OLG Nürnberg entschied (Beschluss v. 23.01.2013, Az. Ws 445/12 – Volltext), dass sich eine Strafbarkeit der Arbeitnehmer insbesondere nicht aus § 303a StGB oder § 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB ergebe.

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