Kategorie-Archiv: Telekommunikationsgesetz

Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 02.03.2010 und der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 08.04.2014 (siehe unseren Beitrag) die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärten, weil die massenhafte und anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten gegen die Grundrechte der Betroffenen verstößt, wurden am 15.04.2015 die Leitlinien eines Gesetzes zur „zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ bekannt gegeben (Volltext der Leitlinien).

Sowohl das BVerfG als auch der EuGH machten in ihren Urteilen deutlich, dass eine Vorratsdatenspeicherung nicht von Vornherein ausgeschlossen sei; sie müsse hinsichtlich des Verfahrens aber an strengere Voraussetzungen geknüpft werden.

Um den durch die Urteile aufgestellten Grundsätzen zu genügen, sehen die Leitlinien zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen folgende – im Vergleich zum Gesetz von 2008 – verschärfte Bestimmungen vor:

  • Schutz von Berufsgeheimnisträgern beim Abruf der Daten durch Verwendungs- und Verwertungsverbote (insb. Seelsorger, Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker)
  • Datenabruf nur bei schwersten Straftaten (präzisiert in Anl. 2 „Straftatenkatalog“ – insb. Terrorbekämpfung, Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter)
  • Richtervorbehalt mit Verhältnismäßigkeitsprüfung (ohne Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft)
  • Transparenz und Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen (grds. vorherige Benachrichtigungspflicht)
  • Hohe Anforderungen an den Datenschutz- und Datensicherheit bei den TK-Anbietern (Sicherheit nach dem Stand der Technik)
  • Löschungsverpflichtung nach Ablauf der Höchstspeicherfrist (Standortdaten nach 4 Wochen; Verkehrsdaten nach 10 Wochen)

Die in den Leitlinien dargestellten Anforderungen an die Vorratsdatenspeicherung bedeuten einen geringeren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Auffällig ist dabei, dass weniger Daten für einen kürzeren Zeitraum gespeichert werden. Dennoch brechen die Leitlinien den betonten strengen Schutz der Betroffenen partiell auf, zum Beispiel dann, wenn die Länder die Möglichkeit erhalten sollen, den Abruf von Verkehrsdaten in ihren Polizeigesetzen zu regeln. Nichtsdestotrotz wird wohl ohnehin noch einige Zeit vergehen bis der Gesetzesentwurf vorliegt, das Gesetz schließlich verabschiedet wird und es zur Anwendung durch Behörden und Gerichte kommt.

EuGH: Richtlinie über Vorratsspeicherung von Daten ist ungültig

Mit Urteil vom 8.4.2014 (Az: C-293/12 und C-594/12, Volltext)  hat EuGH die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten vom 15.3.2006 (RL 2006/24/EG, Volltext) für ungültig erklärt. Diese Entscheidung stützte der EuGH im Wesentlichen darauf, dass der mit Anwendung der Richtlinie verbundene Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen nach Maßgabe der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2000C 364/01, Volltext PDF) von besonderer Schwere und nicht gerechtfertigt sei. Der EuGH hat die zeitliche Wirkung seines Urteils nicht begrenzt. Die Ungültigerklärung wird daher zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie wirksam.

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OLG Frankfurt: Kein Anspruch gegen TK-Anbieter auf sofortige Löschung der IP-Adresse

Das OLG Frankfurt hatte sich in seinem Urteil vom 28.08.2013 (Az. 13 U 105/07 – Volltext) mit der Frage zu befassen, ob ein Internetprovider die IP-Adressen seiner Nutzer ohne Anlass für den Zeitraum von sieben Tagen speichern darf.

Inhalt der Entscheidung

Durch die Einwahl in das Internet wird dem Nutzer für die Dauer der jeweiligen Verbindung eine meist dynamische (d.h. bei jeder neuen Verbindung wechselnde) IP-Adresse zugewiesen. Der Kläger verlangt die sofortige Löschung der IP-Adresse nach dem Ende einer jeden Internetverbindung. Dagegen wendete die Beklagte zunächst ein, dass die IP-Adresse zu Zwecken einer ordnungsgemäßen Abrechnung erforderlich sei.

Der Dienstanbieter konnte allerdings nicht den Beweis antreten, dass die IP-Adressen zum Zweck der Entgeltermittlung und Abrechnung gespeichert werden müssen, sodass der BGH (Urteil v. 13.01.2011 – III ZR 146/10 – Volltext) dieser Argumentation nicht gefolgt ist. Die Beweislast treffe die Beklagte, da sie sich auf einen Erlaubnistatbestand berufe, der eine Ausnahme von ihrer grundsätzlichen – sofortigen – Löschunspflicht des § 96 Abs. 1 S. 3 TKG darstelle.

Gleichwohl könne eine Rechtfertigung auf § 100 Abs. 1 TKG gestützt werden, wonach der Dienstanbieter zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen die Bestandsdaten und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer erheben und verwenden darf, soweit dies erforderlich ist. Dabei komme es nicht darauf an, dass bereits eine solche Störung oder ein Fehler vorliege, sondern die Datenverwendung geeignet, erforderlich und angemessen ist, um abstrakten Gefahren entgegenzuwirken.

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