Kategorie-Archiv: Vorratsdatenspeicherung

Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 02.03.2010 und der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 08.04.2014 (siehe unseren Beitrag) die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärten, weil die massenhafte und anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten gegen die Grundrechte der Betroffenen verstößt, wurden am 15.04.2015 die Leitlinien eines Gesetzes zur „zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ bekannt gegeben (Volltext der Leitlinien).

Sowohl das BVerfG als auch der EuGH machten in ihren Urteilen deutlich, dass eine Vorratsdatenspeicherung nicht von Vornherein ausgeschlossen sei; sie müsse hinsichtlich des Verfahrens aber an strengere Voraussetzungen geknüpft werden.

Um den durch die Urteile aufgestellten Grundsätzen zu genügen, sehen die Leitlinien zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen folgende – im Vergleich zum Gesetz von 2008 – verschärfte Bestimmungen vor:

  • Schutz von Berufsgeheimnisträgern beim Abruf der Daten durch Verwendungs- und Verwertungsverbote (insb. Seelsorger, Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker)
  • Datenabruf nur bei schwersten Straftaten (präzisiert in Anl. 2 „Straftatenkatalog“ – insb. Terrorbekämpfung, Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter)
  • Richtervorbehalt mit Verhältnismäßigkeitsprüfung (ohne Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft)
  • Transparenz und Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen (grds. vorherige Benachrichtigungspflicht)
  • Hohe Anforderungen an den Datenschutz- und Datensicherheit bei den TK-Anbietern (Sicherheit nach dem Stand der Technik)
  • Löschungsverpflichtung nach Ablauf der Höchstspeicherfrist (Standortdaten nach 4 Wochen; Verkehrsdaten nach 10 Wochen)

Die in den Leitlinien dargestellten Anforderungen an die Vorratsdatenspeicherung bedeuten einen geringeren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Auffällig ist dabei, dass weniger Daten für einen kürzeren Zeitraum gespeichert werden. Dennoch brechen die Leitlinien den betonten strengen Schutz der Betroffenen partiell auf, zum Beispiel dann, wenn die Länder die Möglichkeit erhalten sollen, den Abruf von Verkehrsdaten in ihren Polizeigesetzen zu regeln. Nichtsdestotrotz wird wohl ohnehin noch einige Zeit vergehen bis der Gesetzesentwurf vorliegt, das Gesetz schließlich verabschiedet wird und es zur Anwendung durch Behörden und Gerichte kommt.

EuGH: Richtlinie über Vorratsspeicherung von Daten ist ungültig

Mit Urteil vom 8.4.2014 (Az: C-293/12 und C-594/12, Volltext)  hat EuGH die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten vom 15.3.2006 (RL 2006/24/EG, Volltext) für ungültig erklärt. Diese Entscheidung stützte der EuGH im Wesentlichen darauf, dass der mit Anwendung der Richtlinie verbundene Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen nach Maßgabe der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2000C 364/01, Volltext PDF) von besonderer Schwere und nicht gerechtfertigt sei. Der EuGH hat die zeitliche Wirkung seines Urteils nicht begrenzt. Die Ungültigerklärung wird daher zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie wirksam.

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Anonymität im Internet vs. Auskunftsansprüche (zugleich Urteilsbesprechung: LG München I, Urt. v. 3.7.2013 – 25 O 23782/12)

In den nachstehend skizzierten Gesamtkontext fügt sich nunmehr ein weiteres Urteil zu einer anderen Facette des Themas Anonymität im Internet ein. Dieses ist jedoch auf einer anderen Ebene angesiedelt als jene Urteile, die in den vergangenen drei Jahren für Furore sorgten. Entsprechend der im Datenschutzrecht üblichen Dreiteilung von zugrunde liegender Transportleistung (TKG), angebotenem Informations- und Kommunikationsdienst (TMG) und konkreten Inhalten (BDSG) bewegten sich jene Streitigkeiten auf Ebene der Transportleistung. Das nachstehend dargestellte Urteil des Landgericht München I in Bezug auf ein Bewertungsportal für Ärzte betrifft die Diensteebene (TMG), ebenso wie das vor einigen Jahren ergangene und damals in der Presse ebenfalls viel beachtete Urteil des BGH in Sachen Spickmich (Bewertungsportal für Lehrer).

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Vorhaben der Artikel 29 Datenschutzgruppe für 2014 – 2015

Die Artikel 29 Datenschutzgruppe hat am 3. Dezember 2013 ihr Programm (PDF) für die Jahre 2014 und 2015 veröffentlicht. Anlass für die Entwicklung dieses Programms ist insbesondere die Kritik des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón an der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die seiner Meinung nach einen Eingriff in das Grundrecht der Unionsbürger auf Achtung des Privatlebens darstellt und deshalb nicht vereinbar mit der Grundrechte-Charta der EU ist (siehe dazu den Beitrag EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vs. EU-Grundrechts-Charta).

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EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vs. EU Grundrechts-Charta

Pedro Cruz Villalón, Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union, ist der Meinung, dass die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG) nicht vereinbar ist mit der Grundrechte-Charta der EU.

Seiner Ansicht nach stellt die Richtlinie einen Eingriff in das in der Grundrechte-Charta verankerte Recht der Unionsbürger auf Achtung des Privatlebens dar, obwohl eine solche Einschränkung der Ausübung eines Grundrechts gesetzlich vorgesehen sein müsste. Als problematisch sieht er vor allem an, dass die Daten nicht von den Behörden, sondern von den Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste selbst gespeichert werden. Da die Richtlinie den Anbietern elektronischer und telefonischer Kommunikationsdienste eine Verpflichtung zur Erhebung und Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten auferlegt, handelt es sich insoweit um einen qualifizierten Grundrechtseingriff.

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