Kategorie-Archiv: Werbung und Marketing

§ 28 Abs. 3 BDSG ist Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG

Das OLG Köln hatte sich in seinem Urteil vom 17.1.2014 (Az. 6 U 167/13 – Volltext) insbesondere mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit über die Verwendung von personenbezogenen Daten zu befassen, die ein Rechtsanwalt zur Mandatsgewinnung verwendet hat, die Kontaktdaten der angesprochenen potentiellen Mandate jedoch im Rahmen eines anderen Mandatsverhältnis erlangte.

Inhalt der Entscheidung

Der Antragsgegner, eine auf „Kapitalanlegerschutz“ spezialisierte Kanzlei, verschickte an Kapitalanleger eines Immobilienfonds ein Anschreiben. Darin wurde auf die kritische Lage des Fonds aufmerksam gemacht, verbunden mit der Bitte, einer Schutzgemeinschaft zur besseren Koordinierung der künftigen Entwicklungen beizutreten. In diesem Anschreiben wurde der Anleger auf einen Internetauftritt verwiesen, welcher die Spezialisierung der Kanzlei auf das Bank- und Kapitalmarktrecht besonders darstellt. Die personenbezogenen Daten der Empfänger des Schreibens erlangte der Antragsgegener im Zusammenhang mit einem gerichtlich durchgesetzten Auskunftsanspruchs bei der Vertretung rechtlicher Interessen eines Mitanlegers.

Hierin sah der Antragsteller insbesondere eine datenschutzrechtlich unzulässige Verwendung der Kontaktdaten der Anleger und machte einen Unterlassungsanspruch geltend, gegen den sich der Antragsgegner erfolgslos wehrte. Ein Unterlassungsanspruch kann insbesondere daraus hergeleitet werden, dass der Antragsgegner einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, vgl. § 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

a)      § 28 Abs. 3 BDSG als Marktverhaltensregelung

Hier knüpft das OLG Köln an und führt dazu aus, dass § 28 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) deshalb als Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG anzusehen sei, weil das BDSG nur eingeschränkte Erlaubnistatbestände für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten vorsehe. Soweit sich ein Marktteilnehmer auf einen solchen Erlaubnistatbestand berufe, um diese Erlaubnis für eigene Werbung zu nutzen, bezwecken die Grenzen, die das BDSG einem solchen Marktverhalten setzt, den Schutz des Betroffenen in seiner Stellung als Marktteilnehmer.

b)      Verstoß gegen § 28 Abs. 3 BDSG

Einen Verstoß gegen § 28 Abs. 3 BDSG leitet das OLG Köln daraus her, dass es in dem Schreiben an die Anleger eine „Werbung“ erkennt. Definiert wird der Begriff im BDSG nicht, lässt sich mit Rückgriff auf eine europäische Richtlinie aber als „jede Äußerung bei der Ausübung eines […] freien Berufs mit dem Ziel, […] die Erbringung von Dienstleistungen […] zu fördern“, begreifen, weshalb dieser allgemein weit und umfassend verstanden wird. Das Anschreiben einschließlich des vorbereiteten und beigefügten Antwortscheins („Möchten Sie von der Schutzgemeinschaft berate / vertreten werden?“), subsumiert das Gericht vor diesem Hintergrund unter den Begriff der Werbung. Die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung ist jedoch gemäß § 28 Abs. 3 S. 1 BDSG nur dann zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat, woran es in dem Sachverhalt ermangelt. Die Verwendung der erlangten Daten ist somit zur Werbung um konkrete Mandate unzulässig.

Der Rückgriff auf andere Erlaubnistatbestände zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten (z.B. § 28 Abs. 1 S. 1 BDSG) ist nach herrschender Meinung, deren sich das Gericht schließlich angeschlossen hat, deshalb ausgeschlossen, weil § 28 Abs. 3 BDSG eine abschließende Spezialregelung für die Nutzung personenbezogener Daten für die Werbung darstellt.

Auswirkungen auf die Praxis

Die Mandatswerbung stellt für eine Kanzlei, die – wie jedes Unternehmen auch – auf die wirtschaftliche Optimierung ausgerichtet ist, einen wichtigen Bestandteil dar. Hierzu macht § 43b Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) bereits spezielle Vorgaben. Wie das OLG Köln in seinem Urteil festgestellt hat, treten daneben auch das UWG sowie das BDSG einschränkend hinzu. Die schwierige Abgrenzung einer legitimen Kontaktaufnahme mit weiteren Anlegern, bei der unzweifelhaft auch ein Werbeeffekt des Rechtsanwalts hervorgerufen wird und der hierüber hinausgehenden Werbung erfordert eine sorgfältige Prüfung über die Zulässigkeit einer Kontaktaufnahme im Einzelfall. Das gilt nicht nur für den hier dargestellten Fall, sondern immer dann, wenn Daten außerhalb ihres ursprünglichen Zwecks verwendet werden sollen. Dem Rechtsanwalt, welcher aus einem bestehenden Mandatsverhältnisse Kenntnis über mögliche Gruppen potentieller neuer Mandanten erlangt, wird die Kontaktaufnahme zur Akquise aus datenschutzrechlichen Gründen dadurch jedenfalls verwehrt.

EuGH: Datenverarbeitung durch Muttergesellschaft erfolgt “im Rahmen der Tätigkeit” einer werbenden Tochtergesellschaft

Mit Urteil vom 13.5.2014 (Az. C-131/12, Volltext) hat sich der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren überraschend zur Reichweite des Merkmals der Datenverarbeitung “im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung” im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a DSRL geäußert. Um eine solche Tätigkeit handele es sich, wenn die Muttergesellschaft Daten verarbeitet, die im engen Zusammenhang mit der Werbetätigkeit der Niederlassung (Tochtergesellschaft) stehen. Das Urteil, das sich im Kern mit der Pflicht eines Suchmaschinenbetreibers zur Löschung von Links aus seinen Indizes befasst, dürfte auch für die Datenverarbeitung in anderen Social Media die Werbeflächen unterhalten, vor allem soziale Netzwerke, erhebliche Bedeutung erlangen.
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OLG Koblenz: Zur Wirksamkeit von Klauseln zur Verwendung von Bestandsdaten zu Werbezwecken

In seinem Urteil vom 26.03.2014 (Az: 9 U 1116/13 – Volltext liegt noch nicht vor) befasste sich das OLG Koblenz mit der Wirksamkeit von Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmen über die Einholung einer Einwilligung zur Nutzung personenbezogener Daten zu Werbezwecken sowie den Anforderungen an die sogenannte „Buttonlösung“ zum Abschluss einer Bestellung im elektronischen Geschäftsverkehr.

Inhalt der Entscheidung

Das beklagte Unternehmen bewirbt und verkauft über seine Internetseite Telekommunikationsprodukte. Dabei wurde in seinen AGB die nachfolgende Klausel verwendet:

„Die X-GmbH darf Sie zum Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung zu eigenen Produkten postalisch oder per E-Mail kontaktieren, sofern Sie nicht gegenüber der X-GmbH widersprechen.“

Das Gericht ist der Auffassung, dass diese Klausel nicht hinreichend verständlich und transparent ist. Eine derartige Klausel sei geeignet, den Kunden über sein Widerspruchsrecht zur Einwilligung im Unklaren zu lassen. Denn es sei nicht ausreichend, dass der Kunde bei der Erhebung von Rufnummer, Anschrift und E-Mail-Adresse über sein Widerspruchsrecht hinsichtlich der Datennutzung belehrt werde. Erforderlich sei, dass der Kunde deutlich auf sein jederzeitiges Widerspruchsrecht hingewiesen werde.

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LG Frankfurt: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei Webtracking mit Piwik

Mit Urteil vom 18.02.2014 (Az. 3-10 O 86/12 – Volltext) befasste sich das LG Frankfurt a.M. unter anderem mit der Frage , ob der Einsatz eines Tracking-Tool (hier: Piwik, gilt aber entsprechend für Google Analytics und andere Tools) ohne einen wahrnehmbaren Hinweis durch den Seitenbetreiber auf die Widerspruchsmöglichkeit in seiner Datenschutzerklärung einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß begründet.

Inhalt der Entscheidung

Die Antragsgegnerin betreibt eine Internetpräsenz, auf der sie Programme zum Download anbietet. Zur Analyse des Nutzungsverhaltens der Besucher auf ihrer Homepage verwendet sie das Programm Piwik. Dabei handelt es sich um eine Open-Source-Software (OSS), die ähnlich wie Google Analytics eine Tracking-Software bereitstellt, welche es dem Website-Betreiber  ermöglicht, Statistiken über Seitenabrufe sowie eine Besucheranalyse zu erstellen und einzusehen. Im Rahmen der Besuchererkennung benutzt Piwik eine Heuristik, die einen Besucher mit einem vorherigen Aufruf der Internetseite zu identifizieren versucht, indem bestimmte Daten wie z.B. die IP-Adresse  und verwendete Plug-Ins berücksichtigt werden. Durch die Kombination dieser Daten kann anschließend ein sogenannter Hashwert gebildet werden.

Gegen den Internetauftritt der Antragsgegnerin wendet die Antragstellerin mehrere wettbewerbsrechtliche Verstöße ein. So sieht sie etwa einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben, weil sich kein Hinweis beim Erstbesuch der Internetseite auf die Widerspruchsmöglichkeit  prominent und ansonsten dauerhaft, z.B. in der Datenschutzerklärung der Website, finde.

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Düsseldorfer Kreis: Anwendungshinweise zum Umgang mit personenbezogenen Daten für werbliche Zwecke

Der Düsseldorfer Kreis hat im Dezember 2013 “Anwendungshinweise der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Zwecke für werbliche Zwecke” (Download PDF) veröffentlicht. Diese Anwendungshinweise sind “als beschlossen anzusehen”, aber gleichwohl bei der Beurteilung konkreter Maßnahmen durch die Datenschutzaufsichtsbehörden rechtlich nicht verbindlich.

Die Anwendungshinweise befassen sich mit der Gestaltung der Einwilligung, ferner der Abgrenzung der gesetzlichen Erlaubnistatbestände in § 28 BDSG, insb. der Werbung mit Listendaten, sowie dem Zusammenspiel von § 28 Abs. 1,  Abs. 3 BDSG mit § 7 UWG. Daneben wird die Rechtsprechung der letzten Jahre zur Einwilligung ausgewertet.

Hanseatisches OLG: Unzureichende Datenschutzerklärung ist Wettbewerbsverstoß

In der Entscheidung vom 27.06.2013 (AZ. 3 U 26/12 – Volltext) beschäftigte sich das OLG Hamburg unter anderem mit der Frage, ob Verstöße gegen die §§ 5 und 13 TMG wettbewerbsrechtliche Ansprüche begründen.

Inhalt der Entscheidung

Die Antragstellerin beanstandet die von einem seitens der Antragsgegnerin beauftragten Dienstleister geschaltete Werbung im Internet unter anderem wegen Fehlens der Allgemeinen Informationspflichten nach § 5 TMG (Impressumspflicht) und fehlender Informationen zur Erhebung sowie Verwendung personenbezogener Daten nach § 13 Abs. 1 TMG (sog. Datenschutzerklärung).

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VG Schleswig-Holstein: Untersagungsverfügung gegen Facebook-Fanpage rechtswidrig

Die 8. Kammer des Verwaltungerichts Schleswig-Holstein entschied mit Urteil vom 09.10.2013 – 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12, dass die vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) erlassenen Untersagungsverfügungen auf der Grundlage von § 38 Abs. 5 BDSG gegen die Betreiber von Fanseiten auf Facebook rechtswidrig sind. Die Entscheidung ist noch nicht im Volltext veröffentlicht, allerdings gibt es bereits eine diesbezügliche Pressemitteilung des Gerichts.

Den “Betreibern” der Fanpages war es durch das ULD verboten worden, die der Allgemeinheit angebotenen Funktionen einer für sie vollständig fremden Internetseite (www.facebook.de) zu benutzen, die es ermöglichen, sich dort selbst darzustellen. Diese Selbstdarstellungen auf Facebook, die dort ebenso möglich sind wie in allen anderen “Sozialen Netzwerken” (auch als “Profilseite” oder “Fanseite” bezeichnet), sollten nach Meinung des ULD rechtswidrig sein, weshalb man sich zum Einschreiten verpflichtet sah.  Hintergrund seien die evidenten Verstöße gegen europäisches Datenschutzrecht durch die Betreiber der Sozialen Netzwerke und eine Mitverantwortlichkeit der “Betreiber” der Profilseiten.

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LG Berlin: Dynamische IP-Adressen sind nicht per se personenbezogene Daten

Landgericht Berlin, Urteil vom 31.01.2013 – 57 S 87/08

Leitsätze des Verfassers

1. Für die Auslegung des Wortes “bestimmbar” in § 3 Abs. 1 BDSG ist der subjektive Ansatz zugrundezulegen. Daher ist die dem Computer einer natürlichen Person dynamisch zugeteilte IP-Adresse für alle anderen an der IP-basierten Kommunikation Beteiligten (mit Ausnahme des die Adresse zuteilenden Internetzugangsdiensteanbieters (i.d.R. Betreiber des Tier-3 Telekommunikationsnetzes, z.B. NetCologne, Deutsche Telekom, etc.)), also insbesondere für die Betreiber von Internetseiten, für sich genommen ohne Weiteres kein personenbezogenes Datum i.S.v. § 3 Abs. 1 BDSG. Dies gilt auch, wenn der Betreiber der Internetseite die IP-Adresse eines auf die Seite zugreifenden Computers gemeinsam mit dem Zugriffszeitpunkt speichert.

2. Das zuvor nicht-personenbezogene Datum IP-Adresse wird aber zu einem personenbezogenen Datum i.S.v. § 3 Abs. 1 BDSG, sobald und solange die für die Speicherung verantwortliche Stelle – also i.d.R. der Betreiber der Internetseite – über Zusatzinformationen, bzw. Kontextwissen verfügt, welches die Zuordnung der IP-Adresse zu einer bestimmten natürlichen Person zulässt. Derartiges Kontextwissen liegt insbesondere dann vor, wenn der auf die Internetseite zugreifende Nutzer im Rahmen der Benutzung der Internetseite seinen Namen (auch als Teil seiner E-Mail-Adresse) angibt. Dabei kommt es nicht auf die korrekte Identifikation der Person an, die tatsächlich die IP-Adresse zur Kommunikation verwendet hat, sondern nur darauf, dass die IP-Adresse (irgend-)einer bestimmten natürlichen Person zugeordnet werden kann.

3. Dagegen reicht es für den Bezug einer (dynamischen) IP-Adresse zu einer “bestimmbaren” natürlichen Person i.S.v. § 3 Abs. 1 BDSG nicht per se aus, dass die verantwortliche Stelle (hier: der Betreiber der Internetseite) die theoretische Möglichkeit hat, durch ein Auskunftsverfahren i.S.v. § 101 UrhG gegen den die dynamische Zuordnung vornehmenden Internetzugangsdiensteanbieter oder vermittelt durch eine Akteneinsicht im Rahmen eines Strafverfahrens Kenntnis von der Identität der auf die Internetseite zugreifenden Person erlangen zu können. Für die Frage, ob eine natürliche Person in diesem Sinne “bestimmbar” ist, ist nur auf das Kontextwissen abzustellen, welches bei der verantwortlichen Stelle tatsächlich vorhanden ist, sowie ergänzend auf diejenigen Zusatzinformationen, die von der verantwortlichen Stelle mit einem Aufwand beschafft werden können, bei dem es nach der allgemeinen Lebenserfahrung zu erwarten steht, dass die verantwortliche Stelle diesen zur Aufdeckung der Identität auf sich nehmen wird. Weil dies eine Frage des konkreten Einzelfalls ist, entzieht sich die dahingehende Bewertung von (dynamischen) IP-Adressen einer pauschalen Beurteilung, ob es sich um personenbezogene Daten handelt oder nicht.

4. Die getrennte Speicherung von IP-Adresse und Zugriffszeitpunkt in verschiedenen Datenbeständen schließt nicht aus, dass die IP-Adresse – sobald die verantwortliche Stelle Kontextinformationen erlangt -  zum personenbezogenen Datum i.S.v. § 3 Abs. 1 BDSG wird, es sei denn, es wäre jedermann in der Position der verantwortlichen Stelle, also objektiv, unmöglich, die IP-Adresse mit dem zur Identifikation benötigten Kontextwissen zusammen zu führen.

Auswirkungen für die Praxis:

Ob eine IP-Adresse ein personenbezogenes Datum ist oder nicht, ist die zentrale Gretchenfrage, die sich jeder Betreiber einer Internetseite stellen muss, der die Benutzung seiner Seite auch nur erfassen, geschweige denn darauf aufbauend auswerten möchte. Das vom Landgericht Berlin erlassene Berufungsurteil festigt die vorhandene Rechtsprechung, die entgegen dem von den Aufsichtsbehörden i.S.v. § 38 BDSG teilweise vertretenen objektiven Ansatz die “Bestimmbarkeit” nach dem subjektiven Ansatz beurteilt, also auf das Wissen, die Möglichkeiten der verantwortlichen Stelle und den vernüftiger Weise zu erwartenden Aufwand abstellt. Dies mindert zwar die Rechtssicherheit, erhöht aber die Gerechtigkeit im Einzelfall. Ob der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts – der maßgeblich von der Bewertung von Informationen als personenbezogene Daten abhängt – muss daher immer genau im Einzelfall geprüft werden. Eine rechtssichere pauschale Aussage wird man in der Regel nur dahingehend treffen können, dass bei Zweifelsfällen eher vom ein personenbezogenen Datum und daher von der Anwendbarkeit des Datenschutzrechts ausgegangen werden sollte.

In vielen Fällen ergeben sich jedoch keine Anhaltspunkte für Zweifel. Alle Internetseiten, die nur Inhalte zum Abruf durch Anklicken bereit halten, ohne die Möglichkeit vorzusehen, dass der Nutzer auch nur irgendeine Art von Tastatureingabe machen kann (kein Login, kein Kontaktformular, keine Kommentarmöglichkeit, etc.), setzen den Betreiber der Internetseite so gut wie nie der Gefahr aus, Wissen zu erlangen, welches zur Identifikation eines Nutzers genutzt werden könnte. Für die Anbieter solcher Internetseiten, die kein Kontextwissen über den Nutzer vermitteln, ist durch das vorliegende Urteil klargestellt, dass das deutsche Datenschutzrecht für ihre Tätigkeiten rund um die Internetseite keine Anwendung findet, solange die Betreiber auch sonst kein Kontextwissen erlangen. Dies ergibt sich aus dem wichtigsten Aussagegehalt des Urteils, oben im Leitsatz zu 3. formuliert (aus den Gründen II – 3) b) bb) (1) (b)), dass die theoretische Möglichkeit der Erlangung des Wissens über die der IP-Adresse zuzuordnende Person bei Dritten, insbesondere beim Internetzugangsdiensteanbieter, nicht dafür ausreichend ist, für den Betreiber einer Internetseite die IP-Adresse (eines sonst nicht bekannten Nutzers) zu einem personenbezogenen Datum zu machen. Das bedeutet für derartige Internetseiten die unbeschränkte Möglichkeit des Trackings des Nutzerverhaltens auf der Seite, z.B. mittels Google Analytics. Erklärungen zum Datenschutz i.S.v. § 13 Abs. 1 TMG können denkbar schlank gefasst werden, mit der Auskunft: “Im Zusammenhang mit dem Abruf dieser Internetseite werden keine personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt.”

Zweifel bestanden insoweit nur bezüglich der Frage, ob das (zu) weitgehende Verständnis der Aufsichtsbehörden nicht doch möglicherweise von einem Gericht geteilt wird. Dies erscheint nach dem sehr überzeugend begründeten Urteil des Landgerichts Berlin in Zukunft noch unwahrscheinlicher. Das Landgericht Berlin hat ausdrücklich die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, da es der Auffassung ist, dass es sich um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt und dass die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erforderlich macht. Die Beklagte – die Bundesrepublik Deutschland – täte im Sinne des Gemeinwesens gut daran, eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs herbeizuführen, selbst wenn die zuständigen Behördenvertreter das vorliegende Urteil für richtig und überzeugend halten sollten.

Bemerkenswerte Randnotiz:

Die Beklagte hatte argumentiert, sie müsse die Daten der Nutzer über die Beendigung der Nutzungsvorgänge hinaus speichern, um die von ihr zur entgeltfreien Nutzung angebotenen Internetseiten gegen technische Angriffe (insbesondere DoS) zu verteidigen. Was jedoch dem Anbieter von Telekommunikationsdiensten gem. § 100 Abs. 1 TKG erlaubt ist (Verarbeitung personenbezogener Daten über die Beendigung des Nutzungsvorgangs hinaus, für Zwecke des Erkennens, Eingrenzens oder Beseitigens von Störungen), ist dem Anbieter von Telemedien gem. § 12 Abs. 1 TMG verboten. Der ursprünglich im Gesetzesentwurf geplante (zu § 100 TKG parallele) Erlaubnistatbestand in § 15 Abs. 9 TMG wurde nie als Gesetz erlassen. Auch die aufgrund der besonderen Beklagten in diesem Zusammenhang durchaus interessante Norm des § 5 Abs. 1 BSIG konnte jedoch das von der Beklagten zugestandene Verhalten nicht rechtfertigen.

Big Data Summit 2013 – ein Erfahrungsbericht

Zu Beginn dieser Woche hatte der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) zum Gipfeltreffen 2013 “Big Data” nach Bonn geladen. Der Einladung folgten über 600 Teilnehmer, die (laut Untertitel der Veranstaltung) auf der Suche waren nach Impulsen für ihr Business.

Um für den eiligen Leser das Fazit an dieser Stelle schon vorweg zu nehmen: Die Suchenden dürften wohl leer ausgegangen sein. Zwar wurden die Ideen und Konzepte, die zusammenfassend mit dem Schlagwort Big Data bezeichnet werden, zu Beginn der Veranstaltung durch einen kurzweiligen gespielten Dialog eines fiktiven Unternehmers mit seinem fiktiven IT-Abteilungsleiter in verständlichen Worten dargestellt und anschließend wissenschaftlich korrekt von Prof. Dr. Wrobel vom Fraunhofer IAIS aufbereitet. Danach ist Big Data die Fortschreibung von gegenwärtig vier vorhandenen Trends, u.a. Social Media und die damit verbundenen nutzergenerierten Inhalte. Aber vor der Mittagspause waren konkrete Handlungsvorschläge oder Beispiele Mangelware und die Ausführungen der Referenten erschöpften sich in “Heilsversprechen”. Dieses Wort hatte Dr. Thilo Weichert, Leiter des ULD Schleswig-Holstein, zuvor in seinem Beitrag in der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) 2013, Seiten 251 ff im Rahmen seines Problemaufriss völlig zu Recht verwendet. Tenor der ersten Vorträge war, dass mit dem Einsatz von Big Data Werkzeugen alles besser und effizienter würde. Kosten ließen sich sparen, Umsätze steigern oder gar neue Quellen erschließen, etc. Kurz: Das Übliche bei vertriebsorientierten Vorträgen. Substantieller Vortrag fehlte derweil. Anders dagegen der Nachmittagsbereich. Nun kamen neben den klassischen Einsatzgebieten wie Wettervorhersage und Stauprognose, bzw. Navigationssysteme erste praktische Anwendungsbeispiele zur Sprache, die sich schon schemenhaft aus der Ankündigung der Referenten und ihrer Herkunft ergaben. Für den durchschnittlichen Mittelständler ergaben sich jedoch, unabhängig von der Branche, wohl keine konkreten Impulse fürs Geschäft.

Ganz im Gegenteil: Bezüglich des Themas Big Data, welches nun schon seit einiger Zeit durch die IT-Fachpresse geistert und sich nach Einschätzung der Referenten im Gartner-Hype-Cycle schon auf dem absteigenden Ast nach dem ersten Zenit befindet, wurde von einem referierenden Mittelständler konstatiert, dass der Einsatz entsprechender Methoden und Werkzeuge in seiner Branche derzeit nur bei den Big Five zu vernehmen ist. Der Markt sei hart umkämpft, der Einsatz neuer Methoden risikoreich. Sollten sich doch erst die Großkonzerne eine “blutige Nase” holen, solange die Verfahren noch in der Kinderschuhen stecken. Die Mittelständler würden entsprechende Methoden und Werkzeuge erst einsetzen, wenn diese sich bewährt haben.

Die Skepsis ist völlig zu Recht angebracht. Sämtliche Träume von Marketingabteilungen in Zusammenhang mit Big Data sind pure Illusion. Entsprechende Werkzeuge sind konzeptionell darauf ausgelegt, zunächst alle verfügbaren Daten zu erfassen und zu speichern. Danach erst beginnt zu einem späteren Zeitpunkt die Nutzung der Daten und damit auch erst die Festlegung des Zwecks der Verarbeitung. Soweit die erhobenen Daten nicht ausschließlich aus dem Bereich machine-to-machine (M2M) stammen, wo sicherlich lohnenswerte Einsatzmöglichkeiten zu finden sind, sind im Bereich der personenbezogenen Daten nahezu keine Einsatzmöglichkeiten erkennbar, die mit geltendem Recht in Europa vereinbar sind. Hier treffen einfach zwei Grundideen diametral aufeinander: Big Data vs. Datenvermeidung und Datensparsamkeit.

Dass sich Anwendungsbeispiele durchaus anhand us-amerikanischer Unternehmen aufzeigen lassen, ergibt sich schlicht aus dem dortigen Datenschutzrecht. Als Europäer darf man es aber durchaus für sehr bedenklich halten, wenn unter Geringschätzung der IT-sicherheitsrelevanten Gefahren, die großen Datensammlungen immanent sind, große Gefährdungen der Persönlichkeitsrechte in Kauf genommen werden. Der Schritt zum gläsernen Menschen ist nicht mehr weit, wenn mittels Big Data Verfahren individuelle Verhaltensvorhersagen ermöglicht werden, welche selbstverständlich für Marketingzwecke interessant sind. Wenn sodann die Technick noch entgegen bewährter Prinzipien der Statistik – Definieren eine These und validiere sie mittels Zahlen! – die Zahlen die These vorgeben (oder jedenfalls durch das Aufzeigen von Korrelationen das Formulieren der These stark beeinflussen), dann dürfte dem Thema doch tatsächlich mit Bedenken zu begegnen sein.