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VG Schleswig-Holstein: Untersagungsverfügung gegen Facebook-Fanpage rechtswidrig

Die 8. Kammer des Verwaltungerichts Schleswig-Holstein entschied mit Urteil vom 09.10.2013 – 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12, dass die vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) erlassenen Untersagungsverfügungen auf der Grundlage von § 38 Abs. 5 BDSG gegen die Betreiber von Fanseiten auf Facebook rechtswidrig sind. Die Entscheidung ist noch nicht im Volltext veröffentlicht, allerdings gibt es bereits eine diesbezügliche Pressemitteilung des Gerichts.

Den “Betreibern” der Fanpages war es durch das ULD verboten worden, die der Allgemeinheit angebotenen Funktionen einer für sie vollständig fremden Internetseite (www.facebook.de) zu benutzen, die es ermöglichen, sich dort selbst darzustellen. Diese Selbstdarstellungen auf Facebook, die dort ebenso möglich sind wie in allen anderen “Sozialen Netzwerken” (auch als “Profilseite” oder “Fanseite” bezeichnet), sollten nach Meinung des ULD rechtswidrig sein, weshalb man sich zum Einschreiten verpflichtet sah.  Hintergrund seien die evidenten Verstöße gegen europäisches Datenschutzrecht durch die Betreiber der Sozialen Netzwerke und eine Mitverantwortlichkeit der “Betreiber” der Profilseiten.

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Facebook: Welches Datenschutzrecht gilt?

Welches Datenschutzrecht auf Facebook Anwendung findet und welche Aufsichtsbehörde in der Folge für die Kontrolle und Prüfung von Facebook zuständig ist, ist bislang ungeklärt. Denn Facebook ist in den USA niedergelassen, unterhält aber Niederlassungen sowohl in Irland als auch in Hamburg.

Dank zweier vom ULD Schleswig-Holstein erlassener und von Facebook im Eilverfahren angegriffener Bescheide gibt es nun eine erste gerichtliche Bewertung: das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit zwei Beschlüssen vom 14.2.2013 (8 B 60/12 und 8 B 61/12) die Anwendbarkeit des BDSG verneint.

Die Facebook Germany GmbH sei ausschließlich mit Marketing befasst, verarbeite aber keine Daten von Nutzern des sozialen Netzwerks. Dies geschehe aber bei der Facebook Limited Ireland, weshalb irisches Datenschutzrecht Anwendung finde, vgl. § 1 Abs. 5 S. 1 BDSG. Ein Rückgriff auf § 1 Abs. 5 S. 2 BDSG wegen ggf. in Deutschland von den Nutzern erhobener Daten (auch) durch die Facebook Inc. mit Sitz in den USA sei ausgeschlossen; § 1 Abs. 5 S. 1 BDSG entfalte insoweit bei richtinienkonformer Auslegung Sperrwirkung gegen § 1 Abs. 5 S. 2 BDSG.

Details in der Pressemitteilung des Gerichts.

Die Stellungnahme des ULD im Wortlaut.

Die Volltexte der gerichtlichen Entscheidungen (PDF): 8 B 60/12 und 8 B 61/12.

Update 1.3.2013: In einem der folgenden juris PraxisReport IT-Recht wird eine Anmerkung und Besprechung von Sascha Kremer, der als externer Datenschutzbeauftragter für die LLR DSC GmbH tätig ist, und Herrn Rechtsanwalt Sebastian Laoutoumai (LLR LegerlotzLaschet Rechtsanwälte, Köln) veröffentlicht.