Schlagwort-Archiv: Auskunft

BAG zur Geltendmachung des Auskunftsanspruchs gem. § 34 BDSG vor den Arbeitsgerichten

Erfüllt eine verantwortliche Stelle nicht den Anspruch eines Betroffenen auf Auskunft gem. § 34 Abs. 1 BDSG, kann dieser Anspruch mit einer Klage durchgesetzt werden. Mit Beschluss vom 3.2.2014 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschl. v. 3.2.2014 – 10 AZB 77/13), dass für diese Klage der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben ist, falls zwischen dem Betroffenen und der verantwortlichen Stelle ein Arbeitsverhältnis besteht oder – wie in dem entschiedenen Fall – früher bestand.

Ob sich die gegebene Begründung wird langfristig aufrechterhalten lassen, also auch in denkbaren Variationen des Sachverhalts gleichermaßen gelten kann, ist nicht unzweifelhaft. Weiterlesen

Anonymität im Internet vs. Auskunftsansprüche (zugleich Urteilsbesprechung: LG München I, Urt. v. 3.7.2013 – 25 O 23782/12)

In den nachstehend skizzierten Gesamtkontext fügt sich nunmehr ein weiteres Urteil zu einer anderen Facette des Themas Anonymität im Internet ein. Dieses ist jedoch auf einer anderen Ebene angesiedelt als jene Urteile, die in den vergangenen drei Jahren für Furore sorgten. Entsprechend der im Datenschutzrecht üblichen Dreiteilung von zugrunde liegender Transportleistung (TKG), angebotenem Informations- und Kommunikationsdienst (TMG) und konkreten Inhalten (BDSG) bewegten sich jene Streitigkeiten auf Ebene der Transportleistung. Das nachstehend dargestellte Urteil des Landgericht München I in Bezug auf ein Bewertungsportal für Ärzte betrifft die Diensteebene (TMG), ebenso wie das vor einigen Jahren ergangene und damals in der Presse ebenfalls viel beachtete Urteil des BGH in Sachen Spickmich (Bewertungsportal für Lehrer).

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VG Leipzig: Kontrollbefugnisse der Aufsichtsbehörden

Die im Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörden müssen sich bei der Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach § 38 Abs. 3 S. 1 BDSG gegenüber der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stelle nicht auf ein gestuftes Auskunftsverfahren verweisen lassen. Stattdessen können die Aufsichtsbehörden unmittelbar alle aus ihrer Sicht zur Durchführung einer allgemeinen, anlassunabhängigen Prüfung aller Geschäftsprozesse notwendigen Angaben von dem auskunftspflichtigen Unternehmen anfordern, so das VG Leipzig (Beschluss vom 3.12.2012 – 5 L 1308/12).

Inhalt der Entscheidung:

Nach § 38 Abs. 3 BDSG haben die der Kontrolle unterliegenden Stellen sowie die mit deren Leitung beauftragten Personen der Aufsichtsbehörde auf Verlangen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen. Dabei kann die Aufsichtsbehörde ausweislich der ihr durch § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG zugewiesenen Aufgaben nicht nur „dateigebundene Verarbeitungen“ kontrollieren, sondern alle „automatisierten Verarbeitungsprozesse“.

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