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BAG: Datenschutzrechtliche Wirkung einer Betriebsvereinbarung über die Durchführung von Torkontrollen

Mit Beschluss vom 15.4.2014 (Az. 1 ABR 2/13 – Volltext) hat sich der Erste Senat des Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der datenschutzrechtlichen Bedeutung einer Betriebsvereinbarung über die Durchführung von Torkontrollen befasst. Der Betriebsrat hat (neben einem formellen Ladungsfehler) insbesondere einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gerügt, weshalb die Betriebsvereinbarung unwirksam sei.

Inhalt der Entscheidung

In dem Sachverhalt, welcher der Entscheidung zugrunde lag, schloss der Betriebsrat mit der Rechtsvorgängerin der Arbeitgeberin eine Betriebsvereinbarung ab, welche die Durchführung von Torkontrollen (BV-Türkontrolle) in einem Unternehmen regelt. Diese war so ausgestaltet, dass über einen Zufallsgenerator eine zuvor definierte Anzahl an Beschäftigten ausgewählt wird. Diese müssen sich einer Kontrolle an einer nicht einsehbaren Stelle im Pförtnerraum unterziehen, welche sich insbesondere auf die Durchsicht mitgeführter Behältnisse, Jacken- und Manteltaschen beziehen kann. Die Durchführung dieser Maßnahmen wird protokolliert.

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Beschäftigtendatenschutz nicht mehr auf der Tagesordnung

Die für diesen Freitag angesetzte Abstimmung im Bundestag über den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (PDF) findet nicht statt. Nach der von allen Seiten geübten massiven Kritik hat die Regierungskoalition den Gesetzesentwurf von der Tagesordnung genommen. Die Kritik bezieht sich u.a. auf die Beschränkung von datenschutzbezogenen Betriebsvereinbarungen, die Möglichkeit zur offenen Videoüberwachung am Arbeitsplatz sowie den fehlenden Ermächtigungsgrundlagen für Compliance-Maßnahmen im Unternehmen Damit fehlt es auch mehr als zwei Jahre nach Vorlage des Gesetzesentwurfs an einer mehrheitsfähigen Neuregelung. Es verbleibt beim Nebeneinander insbesondere von § 32 BDSG, der Generalklausel in § 28 BDSG sowie dem bereichsspezifischen Sonderrecht der §§ 12 ff. TMG und §§ 91 ff TKG.

Update, 27.2.2013: Nach Aussage des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Peter Uhl (CSU), wird es in dieser Legislaturperiode keinen neuen Anlauf der Bundesregierung zur Verabschiedung des neuen Beschäftigtendatenschutzes mehr geben. Das Problem wäre damit auf die nächste Legislaturperiode nach der Bundestagswahl am 22.9.2013 verschoben (Quelle).