Schlagwort-Archiv: Beweisverwertungsverbot

BAG entscheidet erneut zur verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Mit Urteil vom 21.11.2013 – 2 AZR 797/11 (Volltext) entschied das BAG  wiederholt zur verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz . Dieses Urteil stellt eine von mehreren Fortführungen und Konkretisierungen der Rechtsprechung vom 21.6.2012 dar (unsere Urteilsanmerkungen auf dieser Website). Abseits des arbeitsrechtlichen Kerns der Entscheidung – zu den Voraussetzungen einer auf einen Verdacht gestützten ordentlichen Kündigung – enthält die Urteilsbegründung auch eine aus Perspektive des Datenschutzrechts entscheidende Erkenntnis. Diese betriff die Frage nach einem prozessualen Beweisverwertungsverbot in Bezug auf datenschutzrechtswidrig erlangte Informationen und Beweismittel.

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BAG zur verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Das BAG hat sich mit seinem Urteil vom 21.6.2012  (2 AZR 153/11 – Volltext) erneut mit der Frage der verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz befasst. Dabei beschäftigte sich das BAG  insbesondere mit der Frage nach der Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus der verdeckten Videoüberwachung gegen den Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess.

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