Schlagwort-Archiv: Datenschutz-Grundverordnung

Gesetzgebungsverfahren: EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO

Update zum europäischen Gesetzgebungsverfahren bzgl. der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der diese ergänzenden Datenschutzrichtlinie für den Bereich der Strafverfolgung:

Am 12.3.2014 billigte das Plenum des Europäischen Parlaments den Entscheidungsvorschlag seines Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), der in seiner Sitzung am 21.10.2013 mit großer Mehrheit die Vorlage des Berichterstatters Jan Philipp Albrecht angenommen hatte. Damit schließt das Parlament die erste Lesung ab, so dass der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens gegenwärtig nur noch von einer Zustimmung seitens des Rates abhängt. Diese steht nach wie vor unverändert aus. Es steht jedoch zu erwarten, dass der Rat der aktuellen textlichen Fassung nicht zustimmen, sondern mit Änderungsvorschlägen die zweite Lesung im Parlament erforderlich machen wird.

Weiterlesen

Vorhaben der Artikel 29 Datenschutzgruppe für 2014 – 2015

Die Artikel 29 Datenschutzgruppe hat am 3. Dezember 2013 ihr Programm (PDF) für die Jahre 2014 und 2015 veröffentlicht. Anlass für die Entwicklung dieses Programms ist insbesondere die Kritik des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón an der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die seiner Meinung nach einen Eingriff in das Grundrecht der Unionsbürger auf Achtung des Privatlebens darstellt und deshalb nicht vereinbar mit der Grundrechte-Charta der EU ist (siehe dazu den Beitrag EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vs. EU-Grundrechts-Charta).

Weiterlesen

32. RDV-Forum: ein Tagungsbericht

Am 13.11.2013 fand im Maternushaus zu Köln unter der Leitung des Ehrenvorsitzenden des GDD Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit  e.V. Prof. Peter Gola in seiner Funktion als Verantwortlicher Schriftleiter der Fachzeitschrift RDV das 32. RDV-Forum statt. Weiterlesen

Weitere Stellungnahmen der Art. 29 Gruppe zur Datenschutz-Grundverordnung

Die Artikel 29 Gruppe (Art. 29 WP) hat sich in weiteren Stellungnahmen zum Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung (PDF) der EU vom Januar 2012 geäußert.

Mit der “Opinion 01/2013 providing further input into the discussions on the draft Police and Criminal Justice Data Protection Directive” (PDF) schlägt die Art. 29 Gruppe die Ergänzung der Datenschutz-Grundverordnung um einen Art. 7a (Different categories of data subjects) und einen Art. 46 (Powers) vor. Letzterer soll sicherstellen, dass die “supervisory authority” in allen Mitgliedsstaaten die erforderlichen Rechte erhält, um die von ihr ergriffenen Maßnahmen durchzusetzen, insb. was die Übermittlung von Informationen an diese Behörde angeht.

Mit dem weiteren “Statement of the Working Party on current discussions regarding the data protection reform package” (PDF) befasst sich die Art. 29 Gruppe u.a. mit Fragen der Pseudonymisierung, der Einwilligung und der Datentransfers in Drittländer. Ergänzt wird dieses Statement durch einen Annex I mit “Proposals for Amendments regarding Competence & Lead Authority” (PDF) und einem Annex II mit “Proposals for Amendments regarding exemption for personal or household activities” (PDF).