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Generalanwalt EuGH: Safe-Harbor steht nicht über der Entscheidungsbefugnis nationaler Aufsichtsbehörden

In seinem Schlussantrag in der Sache C-362/14 (M. Schrems v. Data Protection Commissioner [Facebook], veröffentlicht am 23.09.2015 – Volltext) äußert der Generalanwalt am EuGH, Yves Bot, die Auffassung, dass die sog. Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission (2000/520/EG, ABl. L 215/7 v. 25.8.2000 – Volltext) nicht dem Vorhaben der irischen Aufsichtsbehörde entgegenstehe, die Übermittlung von Daten europäischer Facebook-Nutzer an Server in den Vereinigten Staaten verbieten zu können.

Hintergrund

Facebook als amerikanischer Social-Media-Anbieter unterhält in Irland eine Tochtergesellschaft und übermittelt von dort die Daten der Nutzer mit Wohnsitz in der EU an in den USA belegene Server. Die Richtlinie (95/46/EG – Volltext) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr erlaubt die Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland (also Länder außerhalb der EU/EWR) nur dann, wenn dieses ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. Drittstaaten mit angemessenem Schutzniveau können entweder als solche festgestellt werden oder auf vertraglicher Grundlage als solche gelten. Hierauf bezog sich, soweit die USA betroffen waren, die o. a. Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission. Unternehmen in den USA, die der Zuständigkeit der Federal Trade Commission unterliegen, können in dem Safe-Harbor-Verfahren eine Selbstverpflichtung zur Einhaltung der in dem Abkommen niedergelegten Grundsätze erklären. Diesen Grundsätzen hatte sich das Unternehmen Facebook unterworfen, sodass der Datenaustausch nach Auffassung der zuständigen irischen Aufsichtsbehörde nicht zu beanstanden sei.

Im Zusammenhang mit dem Vorgehen des Österreichers Maximilian Schrems gegen Facebook legte der irische High-Court dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsersuchens die Frage vor, ob das Safe-Harbor-Verfahren eine nationale Aufsichtsbehörde daran hindere, eine Beschwerde zu untersuchen, die darauf abzielt, dass das Drittland kein angemessenes Schutzniveau gewährleiste.

Schlussantrag des Generalanwalts

Der Generalanwalt vertritt in den Schlussanträgen im Wesentlichen die Auffassung, dass die Europäische Kommission die USA nicht hätte als Safe-Harbor qualifizieren dürfen und hält dieses somit für ungültig. Er begründet seine Auffassung unter anderem mit der in den USA gelebten Praxis, personenbezogene Daten in großem Umfang zu sammeln, ohne dass Unionsbürger über einen wirksamen Rechtsschutz verfügen. Dies gelte insbesondere aufgrund der massiven und wahllosen Überwachung in den USA durch Nachrichtendienste und dem fehlenden Rechtsbehelf europäischer Bürger, was letztlich zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit führe.

Auch stehe das Safe-Harbor-Verfahren nicht über der Entscheidungsbefugnis von nationalen Aufsichtsbehörden. Ihnen müssen als unabhängige Instanzen die Befugnis bleiben, feststellen zu können, dass kein angemessenes Schutzniveau für die übermittelten personenbezogenen Daten gewährleistet sei und gegebenenfalls die Übertragung dieser Daten auszusetzen.

Folgen des Schlussantrags

Folgt der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts, so wie er dies meist tut, sind die Auswirkungen nicht nur für Facebook spürbar, sondern wirkt sich auf sämtliche mehr als 4.000 Unternehmen mit Sitz in den USA aus, die sich dem Safe-Harbor-Abkommen unterworfen haben. Ihnen ist dann die Rechtsgrundlage der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA entzogen, sodass sie eine neue rechtliche Grundlage benötigen oder ein neues Abkommen zwischen der EU und den USA geschaffen werden muss. Bis ein solches umgesetzt ist, können die Betroffenen ggf. den Weg über die sog. EU-Standardvertragsklauseln oder Binding-Corporate-Rules (BCR) gehen.

Update: Den Beitrag zum Urteil des EuGH finden Sie auf dieser Website.

 

Anonymität im Internet vs. Auskunftsansprüche (zugleich Urteilsbesprechung: LG München I, Urt. v. 3.7.2013 – 25 O 23782/12)

In den nachstehend skizzierten Gesamtkontext fügt sich nunmehr ein weiteres Urteil zu einer anderen Facette des Themas Anonymität im Internet ein. Dieses ist jedoch auf einer anderen Ebene angesiedelt als jene Urteile, die in den vergangenen drei Jahren für Furore sorgten. Entsprechend der im Datenschutzrecht üblichen Dreiteilung von zugrunde liegender Transportleistung (TKG), angebotenem Informations- und Kommunikationsdienst (TMG) und konkreten Inhalten (BDSG) bewegten sich jene Streitigkeiten auf Ebene der Transportleistung. Das nachstehend dargestellte Urteil des Landgericht München I in Bezug auf ein Bewertungsportal für Ärzte betrifft die Diensteebene (TMG), ebenso wie das vor einigen Jahren ergangene und damals in der Presse ebenfalls viel beachtete Urteil des BGH in Sachen Spickmich (Bewertungsportal für Lehrer).

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Trust Issues – Vertrauensprobleme in der EU …

…oder wie Safe Harbor eine (amerikanisch-europäische) Beziehung auf die Probe stellt

Die Europäische Kommission hat im November 2013 eine „Mitteilung zum Funktionieren von Safe Harbour aus der Perspektive der EU-Bürger und von in der EU ansässigen Unternehmen“ (COM(2013) 847 „on the Functioning of the Safe Harbour from the Perspective of EU Citizens and Companies Established in the EU“, Download PDF, englisch) veröffentlicht.

Auslöser waren insbesondere die diesjährigen Enthüllungen über das Ausspionieren personenbezogener Daten europäischer Politiker, die eine erhebliche Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen der EU und den USA nach sich zogen. Dass bei der Gewinnung dieser personenbezogenen Daten Prinzipien des Safe Harbour Abkommens verletzt wurden ist kaum auszuschließen und wirft Fragen zur Sicherheit der Daten im internationalen Datenverkehr und auch Kritik an der Durchsetzung der Bedingungen des Abkommens auf, insbesondere da die Unternehmen, die am PRISM Programm beteiligt sind und die den US Behörden Zugang zu personenbezogenen Daten gewährt haben, alle am Safe Harbour Abkommen beteiligte und entsprechend zertifizierte Unternehmen waren.

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KG Berlin: Auskunftei darf Restschuldbefreiung drei Jahre lang speichern

Mit Urteil vom 07.02.2013 (Az. 10 U 118/12) entschied das Kammergericht mit Sitz in Berlin, dass eine Auskunftei die Informationen über eine Restschuldbefreiung mindestens drei Jahre lang speichern und zum Abruf für Dritte bereithalten darf.

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