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LG Berlin: WhatsApp muss Datenschutzerklärung den Nutzern in deutscher Sprache zur Verfügung stellen

Mit Versäumnisurteil vom 9.5.2014 (Az. 15 O 44/13 – Volltext abrufbar über vzbv) entschied das LG Berlin nach einer Klage durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dass WhatsApp, ein Messenger-Anbieter, der ermöglicht, Nachrichten zwischen Smartphones in Echtzeit zu versenden, seine Datenschutzerklärung dem Nutzer auf deutsch zur Verfügung stellen muss. Daneben rügte das Gericht die unzureichenden Angaben, die der Messenger-Anbieter auf seiner Internetseite verfügbar hält.

Inhalt der Entscheidung

Englischsprachige Datenschutzerklärung

Der vzbv beanstandete die Website der Beklagten, da die unter dem Link „Datenschutz & AGB“ enthaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzerklärung nur in englischer Sprache abgefasst worden seien, obwohl ansonsten der Kunde auf der Internetseite in deutscher Sprache angesprochen werde. Nachdem der Kläger zwei erfolglos gebliebene Abmahnungen aussprach, erhob er hierauf Klage vor dem zuständigen LG Berlin.

Das Gericht folgte der Auffassung des Klägers. Denn lediglich durch die Bereitstellung der in den AGB enthaltenen Datenschutzhinweisen enthaltenen Informationen in englischer Sprache kann nicht davon ausgegangen werden, dass die in Deutschland angesprochenen Kunden hinreichende Kenntnis vom Inhalt erlangen können.

Impressumspflicht

Daneben liegt nach Auffassung des LG Berlin auch ein Verstoß gegen die Impressumspflicht aus § 5 Abs. 1 TMG vor. Danach hat der Dienstanbieter die in der Vorschrift näher bestimmten Informationspflichten verfügbar zu machen. Diese dienen in erster Linie dazu, dass der Nutzer im Falle von Beschwerden auf einfache Möglichkeit mit dem Unternehmen in Kontakt treten kann. Um dies zu gewährleisten, nennt der Gesetzgeber Mindestangaben, die der Dienstanbieter zur Verfügung stellen muss. Auf der Internetseite von WhatsApp fehlen jedoch insbesondere die Postanschrift sowie ein zweiter Kommunikationsweg neben der E-Mail-Adresse.

Auswirkungen

Aus verbraucherrechtlicher Sicht ist das Urteil des LG Berlin begrüßenswert, sind doch auch AGB im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr mit dem Verbraucher auf Deutsch abzufassen, wenn sich das Angebot (auch) an Kunden in Deutschland richtet.

Im vorliegenden Urteil war die Datenschutzerklärung jedenfalls den AGB zugeordnet. Bereits zuvor vertrat das LG Berlin Auffassung, dass bei einer Einbindung der Datenschutzbestimmungen in den Vertrag, diese als AGB der Inhaltskontrolle nach § 307ff. BGB unterfallen (siehe den Beitrag auf dieser Webseite).

Gleichwohl beansprucht das Urteil auch dann Geltung, wenn die Datenschutzhinweise eigenständig zu betrachten sind. Denn Rechtsgrundlage für die als Datenschutzerklärung bezeichnete Unterrichtung ist § 13 Abs. 1 TMG. Danach muss der Dienstanbieter in „allgemein verständlicher Form“ unterrichten, also die tatsächliche Verständlichkeit für den Durchschnittsnutzer gewährleisten. Wie das Gericht in seinem Urteil richtigerweise ausführt, kann grundsätzlich nicht von vornherein erwartet werden, dass Kunden in Deutschland als Empfänger einer Erklärung in englischer (Rechts-) Sprache diese ohne Weiteres verstehen werden.

Richtet ein Unternehmen mit Sitz im Ausland seine Waren oder Dienstleistungen an Kunden in Deutschland, sollte daher genau geprüft werden, ob der Dienstanbieter davon ausgehen kann, dass der Nutzer die Informationen versteht. Dies gilt umso mehr, wenn diese in den AGB enthalten sind, da andernfalls keine wirksame Einbeziehung in den Vertrag vorliegt.

Neben Google, Apple (jeweils Beiträge auf dieser Seite) und Facebook reiht sich nun WhatsApp zu den US-amerikanischen Unternehmen ein, welche allesamt nach einer Klage durch den vzbv vom LG Berlin aufgrund Fehler in den Datenschutz- oder Nutzungsbedingungen verurteilt wurden. Wird das Urteil rechtskräftig, muss WhatsApp insbesondere eine deutschsprachige Datenschutzerklärung verwenden sowie ein vollständiges Impressum bereithalten.

Hält sich WhatsApp nach Rechtskraft nicht an das Urteil, droht ein Ordnungsgeld. Gleichzeitig dürfte sich die kürzlich geführte Diskussion über die Reichweite der durch WhatsApp eingeräumten Nutzungsrechte hinsichtlich von versendeten Bildern zugunsten der Nutzer auflösen.

LG Berlin: Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen von Google sind unwirksam

Nach einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erklärte das LG Berlin in seinem Urteil vom 19.11.2013 (Az. 15 O 402/12, nicht rechtskräftig, Volltext liegt noch nicht vor) insgesamt 25 Klauseln aus den Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen von Google für unwirksam. Wie der vzbv mitteilt führte das Gericht hierzu aus, dass diese zu unbestimmt gewesen seien oder der Verbraucher in unzulässiger Weise eingeschränkt werde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Google kündigte bereits an, in Berufung zu gehen.

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Hanseatisches OLG: Unzureichende Datenschutzerklärung ist Wettbewerbsverstoß

In der Entscheidung vom 27.06.2013 (AZ. 3 U 26/12 – Volltext) beschäftigte sich das OLG Hamburg unter anderem mit der Frage, ob Verstöße gegen die §§ 5 und 13 TMG wettbewerbsrechtliche Ansprüche begründen.

Inhalt der Entscheidung

Die Antragstellerin beanstandet die von einem seitens der Antragsgegnerin beauftragten Dienstleister geschaltete Werbung im Internet unter anderem wegen Fehlens der Allgemeinen Informationspflichten nach § 5 TMG (Impressumspflicht) und fehlender Informationen zur Erhebung sowie Verwendung personenbezogener Daten nach § 13 Abs. 1 TMG (sog. Datenschutzerklärung).

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