Schlagwort-Archiv: Einwilligung

BAG zur datenschutzrechtlichen Einwilligung eines Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seinem Urteil vom 11.12.2014 (Az. 8 AZR 1010/13 – Volltext) mit der Bildnisveröffentlichung von Arbeitnehmern auf der Website des Unternehmens zu beschäftigen. In diesem Urteil ist das BAG auch auf die grundlegende Frage eingegangen, ob die datenschutzrechtliche Einwilligung eines Betroffenen in Arbeitsverhältnissen wirksam ist.

Hintergrund

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) enthält den Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt. Hiernach ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.

Dazu bestimmt § 4a Abs. 1 BDSG die Voraussetzungen an eine wirksame Einwilligung, welche kumulativ vorliegen müssen. Erforderlich für eine wirksame Einwilligung ist demnach die freie Entscheidung des Betroffenen, der Hinweis auf den vorgesehenen Zweck der Verwendung sowie auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung. Im Übrigen bedarf die Erklärung der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist.

Die Wirksamkeit der Einwilligung eines Beschäftigten gegenüber seinem Arbeitnehmer ist in der Literatur Gegenstand lebhafter Diskussionen, ohne jedoch ein abschließendes Ergebnis zu vermitteln. Die Uneinigkeit fokussiert sich vor allem auf die Frage, ob es im Arbeitsverhältnis überhaupt eine „freie Entscheidung” geben kann. Auch die Aufsichtsbehörden argumentierten dahingehend, dass die Einwilligung im Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht freiwillig erfolgen könne und damit unwirksam sei. Die Freiwilligkeit sei deshalb zu verneinen, da die Einwilligung unter Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtposition gefordert wird, sich der unterlegene also zur Abgabe der Einwilligung genötigt sieht. Dies sei regelmäßig in einem Abhängigkeitsverhältnis wie zwischen dem Arbeitgeber und dem Beschäftigten der Fall.

Urteil des BAG

Dem stellt sich das BAG in seinem Urteil entgegen und betont, dass auch im Rahmen von Arbeitsverhältnissen der Arbeitnehmer freie Entscheidungen treffen könne und er sich mit Eingehung eines Arbeitsverhältnisses und der Eingliederung in den Betrieb nicht seiner Grund- und Persönlichkeitsrechte begebe. Dies gelte – so das BAG – vor allem deshalb, weil in Arbeitsverhältnissen unter bestimmten Umständen eine Datenverarbeitung selbst ohne Vorliegen einer Einwilligung des Arbeitnehmers möglich sei und verweist hierzu auf den gesetzlichen Erlaubnistatbestand des § 32 BDSG.

Folgen des Urteils

Das BAG spricht in seinem Urteil nicht von „Beschäftigten“ i.S.d. § 3 Abs. 1 BDSG, sondern nur einem diesem Begriff unterfallenden Teil von Personen, nämlich  „Arbeitnehmer“ nach § 3 Abs. 11 Nr. 1 BDSG. Nichts gesagt ist durch das Urteil deshalb darüber, ob sich der Arbeitgeber auch die Einwilligung von anderen Personen, die unter den Beschäftigtenbegriff fallen, einholen kann. Diese Frage wird vor allem dann relevant, wenn es um „Bewerberinnen und Bewerber“ i.S.d. § 3 Abs. 11 Nr. 9 BDSG geht, könnte der Arbeitgeber doch den zulässigen und eng gesteckten Rahmen seines Fragerechts durch Einholung einer Einwilligung erweitern und umgehen.

Für die bewusste Differenzierung zwischen Arbeitnehmern und den übrigen als „Beschäftigte“ bezeichneten Personen durch das BAG, streitet schließlich auch sein Wortlaut, der auf ein bestehendes Arbeitsverhältnis hindeutet („Eingehung eines Arbeitsverhältnisses und die Eingliederung in den Betrieb“).

Auch und gerade bei der Verarbeitung besonders sensibler Daten i.S.d. § 3 Abs. 9 BDSG wird man deshalb nicht die Prüfung der “Freiwilligkeit” im jeweiligen Einzelfall vernachlässigen können. Dies gilt allein schon wegen der formalen und inhaltlichen Anforderungen, die das Gesetz an die wirksame Einwilligung stellt.

OLG Koblenz: Zur Wirksamkeit von Klauseln zur Verwendung von Bestandsdaten zu Werbezwecken

In seinem Urteil vom 26.03.2014 (Az: 9 U 1116/13 – Volltext liegt noch nicht vor) befasste sich das OLG Koblenz mit der Wirksamkeit von Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmen über die Einholung einer Einwilligung zur Nutzung personenbezogener Daten zu Werbezwecken sowie den Anforderungen an die sogenannte „Buttonlösung“ zum Abschluss einer Bestellung im elektronischen Geschäftsverkehr.

Inhalt der Entscheidung

Das beklagte Unternehmen bewirbt und verkauft über seine Internetseite Telekommunikationsprodukte. Dabei wurde in seinen AGB die nachfolgende Klausel verwendet:

„Die X-GmbH darf Sie zum Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung zu eigenen Produkten postalisch oder per E-Mail kontaktieren, sofern Sie nicht gegenüber der X-GmbH widersprechen.“

Das Gericht ist der Auffassung, dass diese Klausel nicht hinreichend verständlich und transparent ist. Eine derartige Klausel sei geeignet, den Kunden über sein Widerspruchsrecht zur Einwilligung im Unklaren zu lassen. Denn es sei nicht ausreichend, dass der Kunde bei der Erhebung von Rufnummer, Anschrift und E-Mail-Adresse über sein Widerspruchsrecht hinsichtlich der Datennutzung belehrt werde. Erforderlich sei, dass der Kunde deutlich auf sein jederzeitiges Widerspruchsrecht hingewiesen werde.

Weiterlesen

Düsseldorfer Kreis: Anwendungshinweise zum Umgang mit personenbezogenen Daten für werbliche Zwecke

Der Düsseldorfer Kreis hat im Dezember 2013 “Anwendungshinweise der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Zwecke für werbliche Zwecke” (Download PDF) veröffentlicht. Diese Anwendungshinweise sind “als beschlossen anzusehen”, aber gleichwohl bei der Beurteilung konkreter Maßnahmen durch die Datenschutzaufsichtsbehörden rechtlich nicht verbindlich.

Die Anwendungshinweise befassen sich mit der Gestaltung der Einwilligung, ferner der Abgrenzung der gesetzlichen Erlaubnistatbestände in § 28 BDSG, insb. der Werbung mit Listendaten, sowie dem Zusammenspiel von § 28 Abs. 1,  Abs. 3 BDSG mit § 7 UWG. Daneben wird die Rechtsprechung der letzten Jahre zur Einwilligung ausgewertet.

KG Berlin: Einwilligungsklauseln ohne Produktbezug sind unwirksam

Das Kammergericht (KG) hat entschieden, dass Einwilligungsklauseln für Werbung in AGB unwirksam sind, wenn die Einwilligung offen lässt, für welche Produktgattung sie gelten soll. Derartige Klauseln sind aus Sicht von Verbrauchern intransparent und genügen deshalb nicht den Anforderungen von § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (KG, Beschluss v. 29.10.2012 – Az. 5 W 107/12). Gegen das werbende Unternehmen wurde deshalb – nachdem es die Klausel wiederholt verwendete – ein Ordnungsgeld in Höhe von insgesamt 78.000,- EUR verhängt.

Weiterlesen

Art. 29 Gruppe: Anforderungen an Apps auf Smart Devices

Die Art. 29 Gruppe als Zusammenschluss der europäischen Datenschutzbehörden hat sich in der “Opinion 02/2013 on apps on smart devices” vom 27.2.2013 (WP 202) zu den aus ihrer Sicht notwendigen Anforderungen an den Datenschutz bei der Nutzung von Apps auf sog. Smart Devices, also Tablets und Smartphones, geäußert. Zu Recht weist die Art. 29 Gruppe in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass sich Apps heute nicht mehr auf die Bereitstellung bestimmter Funktionalitäten auf einem Smart Device beschränken, sondern Zugang zu einer Vielzahl von anderen Anwendungen und Informationen auf dem Smart Device benötigen (oder verlangen), um diese Funktionalitäten überhaupt bereitstellen zu können. Typische Fälle sind etwa der Zugriff durch die App auf Kalender und Kontakte, aber auch auf GPS- und andere Sensordaten.

Um diesem Datenhunger der Apps, aber auch der App-Store Betreiber und der Betriebssystemanbieter für Smart Devices (allen voran Apple, Google, Microsoft und BlackBerry) gerecht zu werden, fordert die Art. 29 Gruppe klare Regelungen. Dies beginnt bei einer leicht zugänglichen und verständlichen Datenschutzerklärung in jeder App und wird ergänzt durch das Einholen der notwendigen Einwilligungen vor dem erstmaligen Zugriff auf die Datenbestände des Nutzers. Des Weiteren sei die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern zu berücksichtigen, wenn diese Apps auf Smart Devices nutzen. Schließlich müssten die Store-Betreiber und Betriebssystemhersteller die von den Programmierern der App zu nutzenden Schnittstellen so ausgestalten, dass diese eine Kontrolle des Nutzers über Art und Umfang der ggf. vom Smart Device zu übermittelnden Daten erhalten.

Neues Meldegesetz: Weitergabe von Bürgerdaten nur mit Einwilligung zulässig

Bundestag und Bundesrat haben dem Kompromissvorschlag zum neuen Melderecht zugestimmt, sodass nunmehr im Mai 2015 das neue Bundesmeldegesetz in Kraft treten wird.Die strittige Frage der Weitergabe von Bürgerdaten ist nach Anrufung des Vermittlungsausschlusses gelöst worden.

Die Einwohnermeldeämter dürfen hiernach personenbezogene Daten an Unternehmen zu Zwecken der Werbung und des Adresshandels nur dann weitergeben, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen vorliegt (“Opt-In”). Der Haken: Die Einwilligung muss vom Betroffenen nicht zwingend gegenüber dem Einwohnermeldeamt erklärt werden, es reicht stattdessen auch die Einwilligung gegenüber dem beim Einwohnermeldeamt anfragenden Unternehmen. Der Missbrauch wird als Ordnungswidrigkeit sanktioniert, die Meldeämter sollen das Vorliegen der Einwilligung bei den anfragenden Unternehmen in Stichproben oder anlassbezogen prüfen.

Zu den Gesetzgebungsmaterialien.