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Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 02.03.2010 und der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 08.04.2014 (siehe unseren Beitrag) die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärten, weil die massenhafte und anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten gegen die Grundrechte der Betroffenen verstößt, wurden am 15.04.2015 die Leitlinien eines Gesetzes zur „zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ bekannt gegeben (Volltext der Leitlinien).

Sowohl das BVerfG als auch der EuGH machten in ihren Urteilen deutlich, dass eine Vorratsdatenspeicherung nicht von Vornherein ausgeschlossen sei; sie müsse hinsichtlich des Verfahrens aber an strengere Voraussetzungen geknüpft werden.

Um den durch die Urteile aufgestellten Grundsätzen zu genügen, sehen die Leitlinien zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen folgende – im Vergleich zum Gesetz von 2008 – verschärfte Bestimmungen vor:

  • Schutz von Berufsgeheimnisträgern beim Abruf der Daten durch Verwendungs- und Verwertungsverbote (insb. Seelsorger, Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker)
  • Datenabruf nur bei schwersten Straftaten (präzisiert in Anl. 2 „Straftatenkatalog“ – insb. Terrorbekämpfung, Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter)
  • Richtervorbehalt mit Verhältnismäßigkeitsprüfung (ohne Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft)
  • Transparenz und Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen (grds. vorherige Benachrichtigungspflicht)
  • Hohe Anforderungen an den Datenschutz- und Datensicherheit bei den TK-Anbietern (Sicherheit nach dem Stand der Technik)
  • Löschungsverpflichtung nach Ablauf der Höchstspeicherfrist (Standortdaten nach 4 Wochen; Verkehrsdaten nach 10 Wochen)

Die in den Leitlinien dargestellten Anforderungen an die Vorratsdatenspeicherung bedeuten einen geringeren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Auffällig ist dabei, dass weniger Daten für einen kürzeren Zeitraum gespeichert werden. Dennoch brechen die Leitlinien den betonten strengen Schutz der Betroffenen partiell auf, zum Beispiel dann, wenn die Länder die Möglichkeit erhalten sollen, den Abruf von Verkehrsdaten in ihren Polizeigesetzen zu regeln. Nichtsdestotrotz wird wohl ohnehin noch einige Zeit vergehen bis der Gesetzesentwurf vorliegt, das Gesetz schließlich verabschiedet wird und es zur Anwendung durch Behörden und Gerichte kommt.

EuGH: Angaben zur Arbeitszeit sind personenbezogene Daten

Anders als in § 3 Abs. 1 BDSG wird in Art. 2 lit. a) der Datenschutz-Richtlinie (RL 95/46/EG, Volltext) die Bestimmbarkeit einer Person näher konkretisiert:

“‘personenbezogene Daten’ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person (‘betroffene Person’); als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind”

Der EuGH (Urteil v. 30.5.2013 – C-342/12, Volltext) hatte nun zu entscheiden, ob eine betroffene Person auch durch Aufzeichnungen über die Arbeitszeit “direkt oder indirekt identifiziert werden kann – und dies im Ergebnis wenig überraschend bejaht:

“Art. 2 [lit. a) Datenschutzrichtlinie] ist dahin auszulegen, dass Aufzeichnungen der Arbeitszeit wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die die Angabe der Uhrzeit, zu der ein Arbeitnehmer seinen Arbeitstag beginnt und beendet, sowie der Pausen bzw. der nicht in die Arbeitszeit fallenden Zeiten enthalten, unter den Begriff ‘personenbezogene Daten’ im Sinne dieser Bestimmung fallen.”

Für Arbeitgeber bedeutet dies, dass Aufzeichnungen über die Arbeitszeit – wegen § 32 Abs. 2 BDSG auch bei einer nicht automatisierten Verarbeitung – nur geführt werden dürfen, wenn dies mit Blick auf § 4 Abs. 1 BDSG durch eine gesetzliche Erlaubnis, eine Betriebsvereinbarung oder die Einwilligung der Betroffenen gedeckt ist. Solange die Aufzeichnungen ausschließlich zu Zwecken der Abrechnung oder des Arbeitsschutzes geführt werden (etwa auch zur Beachtung von Arbeitszeiten, Lenk- und Ruhezeiten), ist dies ohne weiteres durch § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG gedeckt. Sollen die Aufzeichnungen jedoch auch zu anderen Zwecken genutzt werden – etwa zur Übermittlung an eine Konzernmutter für konzernzweite Auswertungen – bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung.