Schlagwort-Archiv: Google

EuGH: Datenverarbeitung durch Muttergesellschaft erfolgt “im Rahmen der Tätigkeit” einer werbenden Tochtergesellschaft

Mit Urteil vom 13.5.2014 (Az. C-131/12, Volltext) hat sich der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren überraschend zur Reichweite des Merkmals der Datenverarbeitung “im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung” im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a DSRL geäußert. Um eine solche Tätigkeit handele es sich, wenn die Muttergesellschaft Daten verarbeitet, die im engen Zusammenhang mit der Werbetätigkeit der Niederlassung (Tochtergesellschaft) stehen. Das Urteil, das sich im Kern mit der Pflicht eines Suchmaschinenbetreibers zur Löschung von Links aus seinen Indizes befasst, dürfte auch für die Datenverarbeitung in anderen Social Media die Werbeflächen unterhalten, vor allem soziale Netzwerke, erhebliche Bedeutung erlangen.
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LG Berlin: Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen von Google sind unwirksam

Nach einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erklärte das LG Berlin in seinem Urteil vom 19.11.2013 (Az. 15 O 402/12, nicht rechtskräftig, Volltext liegt noch nicht vor) insgesamt 25 Klauseln aus den Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen von Google für unwirksam. Wie der vzbv mitteilt führte das Gericht hierzu aus, dass diese zu unbestimmt gewesen seien oder der Verbraucher in unzulässiger Weise eingeschränkt werde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Google kündigte bereits an, in Berufung zu gehen.

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Big Data Summit 2013 – ein Erfahrungsbericht

Zu Beginn dieser Woche hatte der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) zum Gipfeltreffen 2013 “Big Data” nach Bonn geladen. Der Einladung folgten über 600 Teilnehmer, die (laut Untertitel der Veranstaltung) auf der Suche waren nach Impulsen für ihr Business.

Um für den eiligen Leser das Fazit an dieser Stelle schon vorweg zu nehmen: Die Suchenden dürften wohl leer ausgegangen sein. Zwar wurden die Ideen und Konzepte, die zusammenfassend mit dem Schlagwort Big Data bezeichnet werden, zu Beginn der Veranstaltung durch einen kurzweiligen gespielten Dialog eines fiktiven Unternehmers mit seinem fiktiven IT-Abteilungsleiter in verständlichen Worten dargestellt und anschließend wissenschaftlich korrekt von Prof. Dr. Wrobel vom Fraunhofer IAIS aufbereitet. Danach ist Big Data die Fortschreibung von gegenwärtig vier vorhandenen Trends, u.a. Social Media und die damit verbundenen nutzergenerierten Inhalte. Aber vor der Mittagspause waren konkrete Handlungsvorschläge oder Beispiele Mangelware und die Ausführungen der Referenten erschöpften sich in “Heilsversprechen”. Dieses Wort hatte Dr. Thilo Weichert, Leiter des ULD Schleswig-Holstein, zuvor in seinem Beitrag in der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) 2013, Seiten 251 ff im Rahmen seines Problemaufriss völlig zu Recht verwendet. Tenor der ersten Vorträge war, dass mit dem Einsatz von Big Data Werkzeugen alles besser und effizienter würde. Kosten ließen sich sparen, Umsätze steigern oder gar neue Quellen erschließen, etc. Kurz: Das Übliche bei vertriebsorientierten Vorträgen. Substantieller Vortrag fehlte derweil. Anders dagegen der Nachmittagsbereich. Nun kamen neben den klassischen Einsatzgebieten wie Wettervorhersage und Stauprognose, bzw. Navigationssysteme erste praktische Anwendungsbeispiele zur Sprache, die sich schon schemenhaft aus der Ankündigung der Referenten und ihrer Herkunft ergaben. Für den durchschnittlichen Mittelständler ergaben sich jedoch, unabhängig von der Branche, wohl keine konkreten Impulse fürs Geschäft.

Ganz im Gegenteil: Bezüglich des Themas Big Data, welches nun schon seit einiger Zeit durch die IT-Fachpresse geistert und sich nach Einschätzung der Referenten im Gartner-Hype-Cycle schon auf dem absteigenden Ast nach dem ersten Zenit befindet, wurde von einem referierenden Mittelständler konstatiert, dass der Einsatz entsprechender Methoden und Werkzeuge in seiner Branche derzeit nur bei den Big Five zu vernehmen ist. Der Markt sei hart umkämpft, der Einsatz neuer Methoden risikoreich. Sollten sich doch erst die Großkonzerne eine “blutige Nase” holen, solange die Verfahren noch in der Kinderschuhen stecken. Die Mittelständler würden entsprechende Methoden und Werkzeuge erst einsetzen, wenn diese sich bewährt haben.

Die Skepsis ist völlig zu Recht angebracht. Sämtliche Träume von Marketingabteilungen in Zusammenhang mit Big Data sind pure Illusion. Entsprechende Werkzeuge sind konzeptionell darauf ausgelegt, zunächst alle verfügbaren Daten zu erfassen und zu speichern. Danach erst beginnt zu einem späteren Zeitpunkt die Nutzung der Daten und damit auch erst die Festlegung des Zwecks der Verarbeitung. Soweit die erhobenen Daten nicht ausschließlich aus dem Bereich machine-to-machine (M2M) stammen, wo sicherlich lohnenswerte Einsatzmöglichkeiten zu finden sind, sind im Bereich der personenbezogenen Daten nahezu keine Einsatzmöglichkeiten erkennbar, die mit geltendem Recht in Europa vereinbar sind. Hier treffen einfach zwei Grundideen diametral aufeinander: Big Data vs. Datenvermeidung und Datensparsamkeit.

Dass sich Anwendungsbeispiele durchaus anhand us-amerikanischer Unternehmen aufzeigen lassen, ergibt sich schlicht aus dem dortigen Datenschutzrecht. Als Europäer darf man es aber durchaus für sehr bedenklich halten, wenn unter Geringschätzung der IT-sicherheitsrelevanten Gefahren, die großen Datensammlungen immanent sind, große Gefährdungen der Persönlichkeitsrechte in Kauf genommen werden. Der Schritt zum gläsernen Menschen ist nicht mehr weit, wenn mittels Big Data Verfahren individuelle Verhaltensvorhersagen ermöglicht werden, welche selbstverständlich für Marketingzwecke interessant sind. Wenn sodann die Technick noch entgegen bewährter Prinzipien der Statistik – Definieren eine These und validiere sie mittels Zahlen! – die Zahlen die These vorgeben (oder jedenfalls durch das Aufzeigen von Korrelationen das Formulieren der These stark beeinflussen), dann dürfte dem Thema doch tatsächlich mit Bedenken zu begegnen sein.

Wi-Fi access points (WLAN Netze) und Google Street View

Zum widerholten Male sorgen die Geschäftspraktiken von Google auch in den USA für datenschutzrechtliche Bedenken. Obwohl dort traditionell unter dem Begriff Datenschutz eher das Thema „data protection“ behandelt wird und das Thema „data privacy“, wie es dem europäischen Verständnis vom Begriff Datenschutz nahe kommt, tendenziell wenig Aufmerksamkeit zukommt, kam es nun erneut zu freiwilligen Strafzahlungen von Google wegen Verletzungen der „data privacy“.

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