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Düsseldorfer Kreis: Anwendungshinweise zum Umgang mit personenbezogenen Daten für werbliche Zwecke

Der Düsseldorfer Kreis hat im Dezember 2013 “Anwendungshinweise der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Zwecke für werbliche Zwecke” (Download PDF) veröffentlicht. Diese Anwendungshinweise sind “als beschlossen anzusehen”, aber gleichwohl bei der Beurteilung konkreter Maßnahmen durch die Datenschutzaufsichtsbehörden rechtlich nicht verbindlich.

Die Anwendungshinweise befassen sich mit der Gestaltung der Einwilligung, ferner der Abgrenzung der gesetzlichen Erlaubnistatbestände in § 28 BDSG, insb. der Werbung mit Listendaten, sowie dem Zusammenspiel von § 28 Abs. 1,  Abs. 3 BDSG mit § 7 UWG. Daneben wird die Rechtsprechung der letzten Jahre zur Einwilligung ausgewertet.

Neues Meldegesetz: Weitergabe von Bürgerdaten nur mit Einwilligung zulässig

Bundestag und Bundesrat haben dem Kompromissvorschlag zum neuen Melderecht zugestimmt, sodass nunmehr im Mai 2015 das neue Bundesmeldegesetz in Kraft treten wird.Die strittige Frage der Weitergabe von Bürgerdaten ist nach Anrufung des Vermittlungsausschlusses gelöst worden.

Die Einwohnermeldeämter dürfen hiernach personenbezogene Daten an Unternehmen zu Zwecken der Werbung und des Adresshandels nur dann weitergeben, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen vorliegt (“Opt-In”). Der Haken: Die Einwilligung muss vom Betroffenen nicht zwingend gegenüber dem Einwohnermeldeamt erklärt werden, es reicht stattdessen auch die Einwilligung gegenüber dem beim Einwohnermeldeamt anfragenden Unternehmen. Der Missbrauch wird als Ordnungswidrigkeit sanktioniert, die Meldeämter sollen das Vorliegen der Einwilligung bei den anfragenden Unternehmen in Stichproben oder anlassbezogen prüfen.

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