Schlagwort-Archiv: RL 2006/24/EG

EuGH: Richtlinie über Vorratsspeicherung von Daten ist ungültig

Mit Urteil vom 8.4.2014 (Az: C-293/12 und C-594/12, Volltext)  hat EuGH die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten vom 15.3.2006 (RL 2006/24/EG, Volltext) für ungültig erklärt. Diese Entscheidung stützte der EuGH im Wesentlichen darauf, dass der mit Anwendung der Richtlinie verbundene Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen nach Maßgabe der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2000C 364/01, Volltext PDF) von besonderer Schwere und nicht gerechtfertigt sei. Der EuGH hat die zeitliche Wirkung seines Urteils nicht begrenzt. Die Ungültigerklärung wird daher zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie wirksam.

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EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vs. EU Grundrechts-Charta

Pedro Cruz Villalón, Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union, ist der Meinung, dass die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG) nicht vereinbar ist mit der Grundrechte-Charta der EU.

Seiner Ansicht nach stellt die Richtlinie einen Eingriff in das in der Grundrechte-Charta verankerte Recht der Unionsbürger auf Achtung des Privatlebens dar, obwohl eine solche Einschränkung der Ausübung eines Grundrechts gesetzlich vorgesehen sein müsste. Als problematisch sieht er vor allem an, dass die Daten nicht von den Behörden, sondern von den Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste selbst gespeichert werden. Da die Richtlinie den Anbietern elektronischer und telefonischer Kommunikationsdienste eine Verpflichtung zur Erhebung und Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten auferlegt, handelt es sich insoweit um einen qualifizierten Grundrechtseingriff.

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