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Vorhaben der Artikel 29 Datenschutzgruppe für 2014 – 2015

Die Artikel 29 Datenschutzgruppe hat am 3. Dezember 2013 ihr Programm (PDF) für die Jahre 2014 und 2015 veröffentlicht. Anlass für die Entwicklung dieses Programms ist insbesondere die Kritik des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón an der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die seiner Meinung nach einen Eingriff in das Grundrecht der Unionsbürger auf Achtung des Privatlebens darstellt und deshalb nicht vereinbar mit der Grundrechte-Charta der EU ist (siehe dazu den Beitrag EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vs. EU-Grundrechts-Charta).

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Weitere Stellungnahmen der Art. 29 Gruppe zur Datenschutz-Grundverordnung

Die Artikel 29 Gruppe (Art. 29 WP) hat sich in weiteren Stellungnahmen zum Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung (PDF) der EU vom Januar 2012 geäußert.

Mit der “Opinion 01/2013 providing further input into the discussions on the draft Police and Criminal Justice Data Protection Directive” (PDF) schlägt die Art. 29 Gruppe die Ergänzung der Datenschutz-Grundverordnung um einen Art. 7a (Different categories of data subjects) und einen Art. 46 (Powers) vor. Letzterer soll sicherstellen, dass die “supervisory authority” in allen Mitgliedsstaaten die erforderlichen Rechte erhält, um die von ihr ergriffenen Maßnahmen durchzusetzen, insb. was die Übermittlung von Informationen an diese Behörde angeht.

Mit dem weiteren “Statement of the Working Party on current discussions regarding the data protection reform package” (PDF) befasst sich die Art. 29 Gruppe u.a. mit Fragen der Pseudonymisierung, der Einwilligung und der Datentransfers in Drittländer. Ergänzt wird dieses Statement durch einen Annex I mit “Proposals for Amendments regarding Competence & Lead Authority” (PDF) und einem Annex II mit “Proposals for Amendments regarding exemption for personal or household activities” (PDF).