Schlagwort-Archiv: Verbraucher

KG Berlin: Einwilligungsklauseln ohne Produktbezug sind unwirksam

Das Kammergericht (KG) hat entschieden, dass Einwilligungsklauseln für Werbung in AGB unwirksam sind, wenn die Einwilligung offen lässt, für welche Produktgattung sie gelten soll. Derartige Klauseln sind aus Sicht von Verbrauchern intransparent und genügen deshalb nicht den Anforderungen von § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (KG, Beschluss v. 29.10.2012 – Az. 5 W 107/12). Gegen das werbende Unternehmen wurde deshalb – nachdem es die Klausel wiederholt verwendete – ein Ordnungsgeld in Höhe von insgesamt 78.000,- EUR verhängt.

Weiterlesen

Neue EU-Studie: “Fighting cyber crime and protecting privacy in the cloud”

Unter dem TItel “Fighting cyber crime and protecting privacy in the cloud” hat das EU-Parlament eine neue Studie vorgestellt (PDF, englisch). Der Studie vorausgegangen war die Mitteilung der Kommission zur “Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa” vom 27.9.2012 (COM (2012) 529 final, PDF).

DIe Studie befasst sich mit den Auswirkungen der zunehmenden Nutzung von Cloud-Diensten in der EU. Im Mittelpunkt stehen die von der EU ergriffenen Maßnahmen zur Sicherung der Daten in der Cloud, insbesondere mit Blick auf den Datenschutz, das anwendbare Recht sowie die Verantwortlichkeit und Regulierung von Datenübermittlungen bzw. Auftragsdatenverarbeitungen in Drittstaaten außerhalb von EU/EWR.

Die Ergebnisse der Studie sind ernüchternd: Weder die Empfehlungen der Art. 29 Gruppe zum Cloud Computing (Opinion 05/2012/WP 196, PDF) noch die (geplanten) Regelungswerke der EU hätten/könnten dazu beigetragen, die Sicherheit der EU-Bürger in der Cloud bei Datentransfers in Drittstaaten zu erhöhen oder die offenen Rechtsfragen zu lösen.

So führen die Verfasser der Studie u.a. aus:

“Consumers’ rights are subsumed into a complex mesh of contracts among private entities. [...] Lack of legal certainty surrounding the concept of cybercrime and legal frameworks of cloud-based investigations, as well as inadequate tools to safeguard privacy and data protection increase the potential for misuses and abuses by law enforcement actors and agencies. European citizens’ data are not sufficiently protected in this regard.”