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OVG Lüneburg: Überwachungskamera in privaten Bürogebäude ist zulässig

In seinem Urteil vom 29.9.2014 (Az. 11 LC 114/13 – Volltext hier abrufbar) hatte sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Überwachungskameras in einem privaten Bürogebäude zu befassen.

Inhalt der Entscheidung

Hintergrund der Entscheidung war, dass sich in einem Gebäude mehrere vermietete Büros von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern sowie anderen Unternehmen befinden. Nachdem es dort zu Diebstählen von zwei Notebooks sowie mehreren Fällen von Graffiti-Vandalismus an der Außenwand gekommen ist, installierte die Eigentümerin und Verwalterin des Bürogebäudes dort insgesamt zehn Videokameras an verschiedenen Stellen im Inneren des Gebäudes. Hiergegen wendete sich der Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen. Dazu führte er aus, dass die Anlage gegen § 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verstoße, da weder eine Einwilligung der Betroffenen noch die Voraussetzungen des § 6b BDSG gegeben seien und untersagte den weiteren Betrieb. Hiergegen hat die Klägerin Klage erhoben.

Zuerst prüfte das OVG Lüneburg die Anwendbarkeit des BDSG. Es stellte fest, dass Fotos und Videoaufnahmen im Rahmen einer Videoüberwachung personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG sind, da der Zweck der Videoüberwachung gerade darin bestehe, die auf den Bildern festgehaltenen Personen zu identifizieren, wenn dies für erforderlich gehalten werde.

  1. Bewertung nach dem BDSG

Nach § 4 Abs. 1 BDSG ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten nur dann zulässig, wenn das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt, anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Eine wirksame Einwilligung muss den Anforderungen des § 4a Abs. 1 BDSG genügen. Allein durch das Betreten des Gebäudes könne trotz Hinweisschilder jedoch noch nicht eine konkludente Einwilligung angenommen werden.

  1. Rechtfertigung 

Eine Rechtfertigung könne sich aber aus der gesetzlichen Norm des § 6b BDSG ergeben. Danach ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) unter den dort genannten Voraussetzungen zulässig. Die Videoüberwachung stelle schon deshalb ein „Beobachten“ in diesem Sinne dar, weil unter dem Merkmal die Sichtbarmachung von Geschehnissen und Personen mit Hilfe dazu geeigneter technischer Einrichtungen von einer gewissen Dauer zu verstehen sei. Da im vorliegenden Fall die Bildaufzeichnungen für einen bestimmten Zeitraum gespeichert werden, um die Möglichkeit der anlassbezogenen nachträglichen Inaugenscheinnahme der gespeicherten Videoaufnahmen zu gewährleisten, liege ein Beobachten in diesem Sinne unzweifelhaft vor.

Sodann prüft das Gericht, ob es sich bei dem Bürogebäude um einen öffentlich zugänglichen Raum handelt und bejaht dies im Ergebnis, da Zweck der Räumlichkeiten derjenige sei, dass sie durch Beschäftigte, Kunden und Zulieferer betreten werden. Daher seien alle Räume, die von der Videoüberwachung betroffen seien, als öffentlich zugänglicher Raum zu betrachten.

a)      Rechtfertigungstatbestände des § 6b Abs. 1 BDSG

Eine Rechtfertigung lässt sich aus § 6b Abs. 1 Nr. 2 BDSG herleiten, soweit die Videoüberwachung zur Wahrnehmung des Hausrechts erforderlich ist. Das Hausrecht beinhaltet die Befugnis, darüber zu entscheiden, wer ein Gebäude betreten und darin verweilen darf. Als Eigentümerin und Verwalterin des Gebäudes habe die Klägerin ein Interesse daran, ihr Eigentum zu schützen und den nicht berechtigten Personenkreis vom Betreten des Gebäudes fernzuhalten, damit auch die Mieter der Büroräume nicht zu Schaden kommen.

Zusätzlich könne sich die Klägerin auf den Zulässigkeitstatbestand der Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke berufen (§ 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG). Darunter sind neben rechtlichen auch alle tatsächlichen Interessen, welches auch wirtschaftlicher oder ideeller Art sein können, erfasst. Der Einsatz von Videotechnik zum Zwecke der Gefahrenabwehr sei regelmäßig von der Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt.

b)      Erforderlichkeit

Schließlich sei die Videoüberwachung und Speicherung über einen Zeitraum von zehn Tagen auch erforderlich, da sie zur Abschreckung von Störern und Straftätern geeignet und keine gleich wirksamen Mittel (insb. Einsatz von Wachpersonal) erkennbar seien. Dem stünden, insbesondere auch aufgrund der Ausgestaltung der Maßnahmen und dem damit einhergehenden geringen Eingriff in die Intimsphäre der Betroffenen, keine Anhaltspunkte für das Überwiegen schutzwürdiger Interessen der Betroffenen entgegen.

Im Ergebnis liegen die Voraussetzungen des § 6b BDSG insgesamt vor, sodass die Videoüberwachung des Bürogebäudes im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben erfolgt.

Auswirkungen für die Praxis

Das OVG Lüneburg prüft in seinem Urteil in ausführlicher Weise die Voraussetzungen an eine wirksame Installation von Überwachungskameras in einem öffentlich zugänglichen Bürogebäude und zeigt zugleich, welche Kriterien die Abwägungsentscheidungen beeinflussen können.

Das Gesetz bestimmt, dass die Daten unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen (§ 6b Abs. 5 BDSG). Findet eine Videoüberwachung mit Speicherung etwa zum Schutz gegen Diebstahl statt, so entfällt dieser Zweck, wenn sich nach Prüfung der Aufzeichnungen ergibt, dass es hierfür keine Anhaltspunkte gibt.

Das Gericht gibt mit seinem Urteil dem Anwender eine konkrete „zeitliche Grenze“ an die Hand, wonach eine Frist von bis zu zehn Wochentagen noch als unverzüglich im Sinne des § 6b Abs. 5 BDSG zu betrachten ist. Grundsätzlich wird man die im Urteil genannten Grundsätze auch auf die Räumlichkeiten anderer Berufsgruppen mit Publikumsverkehr (Arztpraxen, Tierärzte usw.) ausweiten können, muss allerdings dortige Besonderheiten im Datenschutzrecht bei der Interessensabwägung zwingend beachten.

Siehe auch: Urteil VG Ansbach zur sog. Dash-Cam

BAG entscheidet erneut zur verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Mit Urteil vom 21.11.2013 – 2 AZR 797/11 (Volltext) entschied das BAG  wiederholt zur verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz . Dieses Urteil stellt eine von mehreren Fortführungen und Konkretisierungen der Rechtsprechung vom 21.6.2012 dar (unsere Urteilsanmerkungen auf dieser Website). Abseits des arbeitsrechtlichen Kerns der Entscheidung – zu den Voraussetzungen einer auf einen Verdacht gestützten ordentlichen Kündigung – enthält die Urteilsbegründung auch eine aus Perspektive des Datenschutzrechts entscheidende Erkenntnis. Diese betriff die Frage nach einem prozessualen Beweisverwertungsverbot in Bezug auf datenschutzrechtswidrig erlangte Informationen und Beweismittel.

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BAG zur verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Das BAG hat sich mit seinem Urteil vom 21.6.2012  (2 AZR 153/11 – Volltext) erneut mit der Frage der verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz befasst. Dabei beschäftigte sich das BAG  insbesondere mit der Frage nach der Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus der verdeckten Videoüberwachung gegen den Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess.

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Beschäftigtendatenschutz nicht mehr auf der Tagesordnung

Die für diesen Freitag angesetzte Abstimmung im Bundestag über den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (PDF) findet nicht statt. Nach der von allen Seiten geübten massiven Kritik hat die Regierungskoalition den Gesetzesentwurf von der Tagesordnung genommen. Die Kritik bezieht sich u.a. auf die Beschränkung von datenschutzbezogenen Betriebsvereinbarungen, die Möglichkeit zur offenen Videoüberwachung am Arbeitsplatz sowie den fehlenden Ermächtigungsgrundlagen für Compliance-Maßnahmen im Unternehmen Damit fehlt es auch mehr als zwei Jahre nach Vorlage des Gesetzesentwurfs an einer mehrheitsfähigen Neuregelung. Es verbleibt beim Nebeneinander insbesondere von § 32 BDSG, der Generalklausel in § 28 BDSG sowie dem bereichsspezifischen Sonderrecht der §§ 12 ff. TMG und §§ 91 ff TKG.

Update, 27.2.2013: Nach Aussage des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Peter Uhl (CSU), wird es in dieser Legislaturperiode keinen neuen Anlauf der Bundesregierung zur Verabschiedung des neuen Beschäftigtendatenschutzes mehr geben. Das Problem wäre damit auf die nächste Legislaturperiode nach der Bundestagswahl am 22.9.2013 verschoben (Quelle).