Vorhaben der Artikel 29 Datenschutzgruppe für 2014 – 2015

Die Artikel 29 Datenschutzgruppe hat am 3. Dezember 2013 ihr Programm (PDF) für die Jahre 2014 und 2015 veröffentlicht. Anlass für die Entwicklung dieses Programms ist insbesondere die Kritik des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón an der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die seiner Meinung nach einen Eingriff in das Grundrecht der Unionsbürger auf Achtung des Privatlebens darstellt und deshalb nicht vereinbar mit der Grundrechte-Charta der EU ist (siehe dazu den Beitrag EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vs. EU-Grundrechts-Charta).

Hintergrund der Datenschutzgruppe

Gegründet wurde die Datenschutzgruppe unter Artikel 29 der Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union (Richtlinie 95/46/EG). Ihre Aufgaben sind die Beantwortung von Fragen in Bezug auf die Vereinbarkeit nationaler Maßnahmen mit der Richtlinie, um den Weg zu einer einheitlichen Anwendung dieser Maßnahmen zu ebnen, Rückmeldungen an die Kommission in Bezug auf das Datenschutzniveau in der Gemeinschaft und in Drittstaaten zu geben, Ratschläge für die Kommission zur Verbesserung der Richtlinie in Bezug auf natürliche Personen und die Weitergabe personenbezogener Daten, sowie bezüglich Maßnahmen, die diese Freiheiten und Rechte unterstützen sollen und Empfehlungen zu einem Verhaltenskodex auf Gemeinschaftsebene zu geben.

Ziele und Vorhaben für 2014 und 2015

Vorneweg wird als Vorhaben die Ausarbeitung neuer Rahmenbedingungen für den Datenschutz genannt. In diesen neuen Rahmenbedingungen soll insbesondere das Globalisierungsthema sowie der Umgang mit neuen technischen Herausforderungen und die Erarbeitung eines Konzepts für die zwangsweise Durchsetzung dieser Vorschriften verarbeitet bzw. eingearbeitet werden. Hauptziel ist allerdings zunächst die Sicherung einer schlüssigen und einwandfreien Verwendung der derzeitigen bestehenden Vorschriften, um daraus die zukünftigen Rahmenbedingungen zu entwickeln, wobei Klarheit und Effektivität dabei im Vordergrund stehen.

Die geänderten Rahmenbedingungen sollen sowohl Auswirkungen auf die Vorschriften und Durchführungsanordnungen bezüglich des Datenschutzes haben, als auch auf die Funktion und die Aufgaben der Datenschutzgruppe selber. Diese muss sich insbesondere kontinuierlich mit technischen Entwicklungen und Neuerungen beschäftigen. Die Einhaltung der Vorschriften soll durch die Entwicklung eines Konzepts der zwangsweisen Durchsetzung erfolgen, wobei die Stärke des Konzepts eine klare Koordinierung sowie die EU-weit einheitliche Anwendung sein soll.

Außerdem gibt die Datenschutzgruppe an, weiterhin einen intensiven Kontakt zu den Behörden und Interessenvertretern im Bereich des Datenschutzes in der EU und weltweit zu pflegen bzw. diesen sogar zu erhöhen und zu intensivieren. Gleichzeitig bleibt sie auch weiter für Empfehlungen in Bezug auf  Ratschläge von der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament offen.