ArbG Cottbus: (kein) Übergang des Datenschutzbeauftragten beim Betriebsübergang

Das Amt des internen Datenschutzbeauftragten geht im Fall eines Betriebsübergangs nicht auf den Erwerber des Unternehmens über, so das Arbeitsgericht Cottbus (Urteil vom 14.02.2013, Az. 3 Ca 1043/12 – Volltext). Dies gelte jedenfalls für den Fall, dass weder eine schriftliche Bestellung des bisherigen Datenschutzbeauftragten zum Datenschutzbeauftragten durch den neuen Betriebsinhaber gebe noch die arbeitsvertragliche Vereinbarung mit dem vorherigen Betriebsinhaber auf den Unternehmenserwerber übergegangen sei.

Gemäß § 4f Abs. 1 S. 1 BDSG ist ein Datenschutzbeauftragter schriftlich zu bestellen. Nach der Bestellung gehören die in § 4g BDSG bezeichneten Tätigkeiten des Datenschutzbeauftragten zu dessen arbeitsvertraglichen Pflichten. Die Bestellung an sich ist nach dem Arbeitsgericht Cottbus kein Bestandteil oder „Annex“ des Arbeitsvertrages, der mit dem Betriebsübergang nach § 613a BGB mit übergehen würde. Dies deshalb , weil die Bestellung (in schriftlicher Form) zum Datenschutzbeauftragten kein Teil des Arbeitsverhältnisses ist, sondern der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung aus § 4f Abs. 1 S. 1 BDSG dient und damit ein originärer Akt ist. Daraus wiederum ergibt sich , dass die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten erlischt, sobald die Voraussetzungen des § 4f Abs. 1 S. 1 BDSG nicht mehr vorliegen, d.h. Anknüpfungspunkt der Bestellung ist das personenbezogene Daten verarbeitende Unternehmen, nicht das Arbeitsverhältnis an sich.

Hintergrund dieser Entscheidung des Arbeitsgerichtes Cottbus ist eine Entscheidung des BAG (Urteil vom. 29.9.2010, Az. 10 AZR 588/09 – Volltext), in der das BAG entschied, dass bei einem Betriebsübergang nicht automatisch ein Übergang des Funktionsamtes (wie z.B. das des betrieblichen Datenschutzbeauftragten) erfolgt, da dieses Amt unmittelbar beim Rechtsträger bestünde. Somit gehen bei einem Betriebsübergang auch die arbeitsvertraglichen Pflichten nicht auf den Betriebserwerber über, falls die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten (als Funktionsamt) mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 4f Abs. 1 S. 1 BDSG nicht übergeht. Die arbeitsvertraglichen Konkretisierungen würden durch die fehlende Bestellung „inhaltsleer und sinnlos“, so das ArbG Cottbus.

Der Sinn und Zweck der Regelungen des BDSG ist dennoch nicht gefährdet. Da der Betriebserwerber verpflichtet ist, binnen eines Monats selbst schriftlich einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, besteht keine Gefahr, dass ein zur Bestellung verpflichtetes Unternehmen nach einem Betriebsübergang zukünftig „datenschutzbeauftragtenfrei“ bleibt. Sinn der Regelungen des BDSG ist die Gewährleistung der Kontinuität des Datenschutzes, die durch die Pflicht zur Bestellung eines neuen Datenschutzbeauftragten innerhalb eines Monats gesichert ist, nicht die Sicherung des unveränderten Fortbestands der Arbeitsverhältnisse bei einem Betriebsübergang.

Empfehlenswert bei einem geplanten Betriebsübergang ist daher eine klare Regelung, ob der bisherige Datenschutzbeauftragte nach dem Betriebsübergang auch weiterhin das Funktionsamt des Datenschutzbeauftragten ausführen soll oder ob von der Möglichkeit der schriftlichen Bestellung eines neuen Datenschutzbeauftragten binnen eines Monats Gebrauch gemacht wird. Dies sollte unabhängig vom (un)veränderten Übergang der Arbeitsverhältnisse geregelt werden.