BAG: Datenschutzrechtliche Wirkung einer Betriebsvereinbarung über die Durchführung von Torkontrollen

Mit Beschluss vom 15.4.2014 (Az. 1 ABR 2/13 – Volltext) hat sich der Erste Senat des Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der datenschutzrechtlichen Bedeutung einer Betriebsvereinbarung über die Durchführung von Torkontrollen befasst. Der Betriebsrat hat (neben einem formellen Ladungsfehler) insbesondere einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gerügt, weshalb die Betriebsvereinbarung unwirksam sei.

Inhalt der Entscheidung

In dem Sachverhalt, welcher der Entscheidung zugrunde lag, schloss der Betriebsrat mit der Rechtsvorgängerin der Arbeitgeberin eine Betriebsvereinbarung ab, welche die Durchführung von Torkontrollen (BV-Türkontrolle) in einem Unternehmen regelt. Diese war so ausgestaltet, dass über einen Zufallsgenerator eine zuvor definierte Anzahl an Beschäftigten ausgewählt wird. Diese müssen sich einer Kontrolle an einer nicht einsehbaren Stelle im Pförtnerraum unterziehen, welche sich insbesondere auf die Durchsicht mitgeführter Behältnisse, Jacken- und Manteltaschen beziehen kann. Die Durchführung dieser Maßnahmen wird protokolliert.

Vereinbarkeit mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Bedenken, die der Betriebsrat hinsichtlich der mit der Protokollierung einer durchgeführten Taschenkontrolle verbundenen nicht automatisierte Erhebung, Nutzung und ggf. auch Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten sieht, teilte das BAG nicht. Grundsätzlich sei die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordne oder der Betroffene darin unter den Voraussetzungen des § 4a Abs. 1 BDSG eingewilligt habe.

Als zentrale Bestimmung für die Rechtfertigung durch Rechtsvorschrift im Beschäftigtendatenschutz ist insbesondere der im Jahr 2009 in das BDSG aufgenommene § 32 BDSG zu nennen. Das Gericht lässt die in der Literatur diskutierten Fragen jedoch offen, ob eine Protokollierung über die Verweisung in § 32 Abs. 2 BDSG überhaupt in den Anwendungsbereich des § 32 Abs. 1 S. 1 BGDSG fällt oder unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG als repressive sowie unter Beachtung von § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG als präventive Maßnahme erlaubt ist. Denn einer Entscheidung darüber bedürfe es nicht, da in der BV-Torkontrolle jedenfalls eine „andere Rechtsvorschrift“ i.S.d. § 4 Abs. 1 BDSG erkannt werden könne, sodass bereits aus diesem Grunde sowohl die automatisierte als auch die nicht automatisierte Erhebung, Nutzung oder Verarbeitung personenbezogener Daten von Arbeitnehmern erlaubt sei.

Auswirkungen für die Praxis

Die Entscheidung des BAG lässt zur Systematik des § 32 BDSG mehr Fragen offen als sie beantwortet. Letztlich bestätigt das BAG nur seine Entscheidung aus dem Jahr 1986, wonach Betriebsvereinbarungen als „andere Rechtsvorschriften“ im Sinne des § 4 Abs. 1 BDSG gelten können.