BAG entscheidet erneut zur verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Mit Urteil vom 21.11.2013 – 2 AZR 797/11 (Volltext) entschied das BAG  wiederholt zur verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz . Dieses Urteil stellt eine von mehreren Fortführungen und Konkretisierungen der Rechtsprechung vom 21.6.2012 dar (unsere Urteilsanmerkungen auf dieser Website). Abseits des arbeitsrechtlichen Kerns der Entscheidung – zu den Voraussetzungen einer auf einen Verdacht gestützten ordentlichen Kündigung – enthält die Urteilsbegründung auch eine aus Perspektive des Datenschutzrechts entscheidende Erkenntnis. Diese betriff die Frage nach einem prozessualen Beweisverwertungsverbot in Bezug auf datenschutzrechtswidrig erlangte Informationen und Beweismittel.

Die erste Lektüre der Urteilsbegründung mag für Datenschützer noch ernüchternd sein, weil alle augenscheinlich interessanten Fragen offen gelassen werden konnten.

Im Streitfall erwies sich die Verwertung des durch verdeckte Videoüberwachung gewonnenen Materials unter keinem Gesichtspunkt als zulässig (Rn. 48 ff.). Denn die Feststellungen im Berufungsurteil rechtfertigten nicht die Annahme, dass ein „hinreichender Anlass“ für die verdeckte Videoüberwachung bestand. Anders ausgedrückt: Die damit einhergehende Datenerhebung war nicht „erforderlich“. Das BAG führte dezidiert aus, dass die „im Allgemeinen verhafteten“ Ausführungen des Arbeitgebers diese Annahme nicht rechtfertigten. Der Arbeitgeber hatte insoweit schlicht nicht umfangreich genug Tatsachen vorgetragen, aus denen das BAG die Erforderlichkeit der Datenerhebung hätte herleiten können. Damit schlägt die Urteilsbegründung in dieselbe Kerbe, die schon unsere Handlungsempfehlung aufgrund des BAG-Urteils vom 21.6.2012 zu schließen suchte.

Mangels „Erforderlichkeit“ konnte das BAG deshalb ausdrücklich eine Reihe von Fragen offen lassen, die ggf. sonst zu entscheiden gewesen wären (Rn. 48):

  • Wie ist der öffentliche vom nicht-öffentlichen Raum i.S.d. § 6b BDSG abzugrenzen, wenn beide innerhalb einer übergeordneten Örtlichkeit aufeinander treffen, z.B. innerhalb eines Ladenlokals.
  • Findet § 32 BDSG Anwendung, wenn die Datenerhebung bereits vor seinem Inkrafttreten vollständig abgeschlossen war?
  • Wie verhalten sich die Anwendungsbereiche der §§ 6b, 32 BDSG zueinander, sind die Normen ggf. parallel anwendbar?
  • Unterliegen Videoaufzeichnungen, die unter Verstoß gegen das BDSG entstanden sind, pauschal in jedem Fall einem Beweisverwertungsverbot oder kann es eine weiterführende Interessen- und Güterabwägung geben, die eine Verwertung im Prozess gleichwohl legitimieren kann?

Trotz all dieser offen geblieben Fragen gibt es eine Passage der Urteilsbegründung, die es wert ist, betont zu werden (Rn. 45):

„Die Bestimmungen des BDSG über die Anforderungen an eine zulässige Datenverarbeitung konkretisieren und aktualisieren den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.“

So ist es! Auf den ersten Blick scheint dies eine triviale Feststellung zu sein. Auf den zweiten Blick ergibt sich jedoch mehr als dies.

Lehrbuchartig leitet das BAG die Urteilsbegründung zunächst damit ein, dass die Verwertung eines Beweises prozessual unzulässig ist, wenn eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmerin aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG vorliegt, die nicht durch ein schützenswertes Beweisinteresse des Arbeitsgebers überwogen wird (Rn. 42). Zwar müssen die Zivil- und Arbeitsgerichte im Grundsatz gem. § 286 ZPO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG den gesamten Vortrag der Parteien und die angebotenen Beweismittel berücksichtigen. Der Richter übt den Parteien gegenüber jedoch hoheitliche Gewalt aus und ist deshalb an die Grundrechte gebunden (Art. 1 Abs. 3 GG).

An dieser Stelle neigten die Gerichte bislang immer dazu, herauszustellen, dass es in den Prozessordnungen kein (im jeweiligen Fall anwendbares) gesetzlich geregeltes Beweisverwertungsverbot gibt und deshalb im Einzelfall eine Abwägung der gegensätzlichen Grundrechtspositionen durchzuführen sei (Herstellen einer sog. praktischen Konkordanz). Vor kurzem etwa argumentierte auch der BGH wieder auf diese Art und Weise in einer datenschutzrechtlichen Fallgestaltung (BGH Beschl. v. 15.5.2013 – XII ZB 107/08, Rn. 21 – heimliche GPS-Überwachung).

Das BAG brachte nun aber die zitierte Aussage an eben dieser Stelle!

Der Satz gehört jedoch nur dann in der Urteilsbegründung an diese Stelle, wenn man davon ausgeht, dass vor der freihändigen Abwägung der gegenläufigen Grundrechtspositionen zunächst vorrangig das einfache Gesetz anzuwenden ist. Und insoweit kann dem BAG nur zugestimmt werden. Der Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (und damit denknotwendig auch der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, der nur eine seiner Ausprägungen ist) steht unter dem Vorbehalt der Ausgestaltung seines Schutzumfangs durch den Gesetzgeber des einfachen Rechts (Art. 2 Abs. 1 GG: „verfassungsmäßige Ordnung“). Das BDSG gestaltet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus (§ 1 Abs. 1 BDSG). Ist also ein Vorgang mit den Bestimmungen des BDSG konform, liegt kein Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung vor, weil der Schutzbereich dieses Grundrechts durch das BDSG ausgestaltet bzw. anders ausgedrückt, eingeschränkt wird und nicht andersherum Eingriffe in den Schutzbereich dieses Grundrechts durch das BDSG gerechtfertigt werden.

Dann ist es nur konsequent, bei der Frage, ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegen könnte, in eine Abwägung gegenläufiger Grundrechte gar nicht einzusteigen, wenn schon nach geltendem formellen Datenschutzrecht der fragliche Vorgang erlaubt, mithin das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht beeinträchtigt ist. Oder umgekehrt: Erst wenn das Datenschutzrecht einen Vorgang für rechtswidrig erachtet, z.B. eine verdeckte Videoüberwachung, ist überhaupt erst der Anwendungsbereich für eine Grundrechtsabwägung im Zusammenhang mit einem Beweisverwertungsverbot eröffnet. Darüber hatte im konkreten Fall das BAG aber nicht mehr zu entscheiden.