BAG zur Geltendmachung des Auskunftsanspruchs gem. § 34 BDSG vor den Arbeitsgerichten

Erfüllt eine verantwortliche Stelle nicht den Anspruch eines Betroffenen auf Auskunft gem. § 34 Abs. 1 BDSG, kann dieser Anspruch mit einer Klage durchgesetzt werden. Mit Beschluss vom 3.2.2014 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschl. v. 3.2.2014 – 10 AZB 77/13), dass für diese Klage der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben ist, falls zwischen dem Betroffenen und der verantwortlichen Stelle ein Arbeitsverhältnis besteht oder – wie in dem entschiedenen Fall – früher bestand.

Ob sich die gegebene Begründung wird langfristig aufrechterhalten lassen, also auch in denkbaren Variationen des Sachverhalts gleichermaßen gelten kann, ist nicht unzweifelhaft.

Dem BAG lag ein relativ eindeutiger Sachverhalt zur Entscheidung vor. Der Kläger war vom 1.10.2009 bis zum 30.9.2011 für die Beklagte tätig. Im Jahr 2012 berichteten verschiedene Nachrichtenportale über das Arbeitsverhältnis, seine Beendigung und die aktuelle Tätigkeit des Klägers. Der Kläger nahm diese Berichterstattung zum Anlass, mit Schreiben vom 4.7.2012 gemäß § 34 BDSG von der Beklagten Auskunft über die über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten, ihre Herkunft, den Zweck ihrer Speicherung und mögliche weitere Empfänger zu verlangen. Mit der am 29.8.2012 beim Arbeitsgericht erhobenen Klage verfolgte er den Anspruch gerichtlich weiter.

Liegen die Dinge ausnahmsweise so wie in dem hier zu entscheidenden Fall, ist offenkundig, dass es der Sache nach um das Thema Beschäftigtendatenschutz geht und sich das Begehren des Betroffenen auf die Auskunft über Daten richtet, die unmittelbar aus dem Beschäftigungsverhältnis resultieren. Vor diesem Hintergrund entschied das BAG, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet sei. Die Begründung lässt offen, ob sich diese Rechtswegzuständigkeit aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG oder § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG ergibt. Denn ungeachtet des Umstandes, dass die Anspruchsgrundlage des Klägers ausschließlich dem Datenschutzrecht zuzuordnen ist, handele es sich doch um eine arbeitsrechtliche Rechtsstreitigkeit zwischen einem (ehemaligen) Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber, die jedenfalls mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem Zusammenhang stehe (Fortführung von BAG, Urt. v. 31.03.2009 – 5 AZB 98/08). Ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis besteht, wenn der Anspruch auf dem Arbeitsverhältnis beruht oder durch dieses bedingt ist. Dies sei hier der Fall.

Hier liegt die Schwachstelle der Argumentation. Beruht der Anspruch tatsächlich auf dem Arbeitsverhältnis oder ist er durch dieses bedingt? Der eindeutige Sachverhalt verleitet zu der Antwort, dass dies natürlich der Fall sei; Das BAG verzichtet gar auf eine Ausführung, warum dies so sei, so offenkundig erschien es den Richtern. Richtet sich der Blick jedoch ab von dem hier zu entscheidenden Fall, ist dieselbe Rechtsfrage deutlich schwieriger zu beantworten. Problematisch wird es, wenn die verantwortliche Stelle nicht nur Daten über den Betroffenen aus dem Beschäftigungsverhältnis verarbeitet. Das ist insbesondere der Fall, wenn zwischen dem Betroffenen und der verantwortlichen Stelle nicht nur ein Beschäftigungsverhältnis, sondern auch eine weitere vertragliche Beziehung besteht, z.B. bei allen Bank- und Versicherungsangestellten, die ihre Girokonten-, Spar- und Versicherungsverträge bei mit ihrem Arbeitgeber abgeschlossen haben. Noch schwieriger wird es, wenn die verantwortliche Stelle mit dem Betroffenen nur den Arbeitsvertrag geschlossen hat, im Übrigen jedoch z.B. von einem Adresshändler zu Marketingzwecken Daten gekauft hat, die sich zufällig ebenfalls auf den Betroffenen beziehen. Denn der Auskunftsanspruch aus § 34 Abs. 1 BDSG ist – auch im Kontext des Beschäftigtendatenschutzes – inhaltlich nicht beschränkt. Verlangt der Betroffene Auskunft, so sind ausnahmslos alle auf seine Person bezogenen Daten zu beauskunften, nicht nur diejenigen, die im Kontext mit einem bestimmten Vertrag stehen. Doch abgesehen davon, dass der Auskunftsanspruch nicht spezielle dem Beschäftigtendatenschutz entspringt und inhaltlich nicht differenziert, ist das schlagende Argument jedoch, dass der Anspruch nicht – wie vom BAG angenommen – „auf dem Arbeitsverhältnis beruht oder durch dieses bedingt ist“. Denn der Anspruch steht dem Betroffenen aufgrund des BDSG zu. Dieses Gesetz erfüllt den Schutzauftrag des Staates für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. In diesem Grundrecht ist jeder Betroffenen durch jede Datenerhebung und –verarbeitung betroffen und er erhält allein deshalb – nicht wegen eines Vertragsverhältnisses, das zwischen ihm und der verantwortlichen Stelle besteht oder bestand – einen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft. Vielmehr ist umgekehrt der Umstand, dass zufällig zwischen dem Betroffenen und der verantwortlichen Stelle ein Beschäftigungsverhältnis besteht oder bestand, für das Auskunftsverlangen gem. § 34 Abs. 1 BDSG völlig belanglos.

Ungeachtet des Umstandes, dass die – ohne nähere Begründung – vom BAG vertretene Argumentation wie vorstehend dargelegt inhaltlich nicht überzeugt, ergeben sich auch unüberbrückbare Schwierigkeiten aus der Rechtsauffassung, dass das Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet sei. Denn § 2 Abs. 1 ArbGG bestimmt, dass

„die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig [sind] für […].“

Insoweit heißt es in der Begründung des Beschlusses nur kurz: „Unerheblich ist ferner, dass der Anspruch aus § 34 BDSG auch auf anderen Rechtsverhältnissen beruhen und damit ein anderer Rechtsweg eröffnet sein kann.“ Die Argumentation ist insoweit verunglückt, weil die Wendung „anderes Rechtsverhältnis“ einen Gegensatz zum hier streitgegenständlichen Arbeitsvertrag suggeriert, dass die Art der sonst parallel bestehenden schuldrechtlichen Sonderbeziehung gleichgültig ist. Anspruch aus § 34 BDSG setzt aber gerade gar keine schuldrechtliche Sonderbeziehung voraus. Er ist strukturell weniger dem Schuld-, sondern mehr dem Deliktsrecht vergleichbar. Der Anspruch auf Auskunft besteht wegen seines rechtlichen Ursprungs (siehe oben, Recht auf informationelle Selbstbestimmung) bei jedem Umgang mit personenbezogenen Daten i.S.v. § 1 Abs. 1 BDSG, bzw. setzt nach umstrittener Ansicht sogar noch nicht einmal einen solchen voraus, sondern kann auch bei begründetem Verdacht eines Umgangs mit personenbezogenen Daten gegenüber jedermann geltend gemacht werden (vgl. Gola/Schomerus, BDSG, § 34 Rn. 5a m.w.N.) – der Anspruch führt dann zu einer Negativauskunft desjenigen, der als vermeintliche „verantwortliche Stelle“ in Anspruch genommen wurde.

Die unüberbrückbaren Schwierigkeiten ergeben sich nun daraus, dass ein Betroffener, der z.B. einmal bei einer Marketinggesellschaft beschäftigt war und gegenwärtig von dieser mit Werbung adressiert wird, sein Auskunftsverlangen – nicht mehr – vor den ordentlichen Gerichten einklagen könnte, weil diese – die Rechtsauffassung des BAG unterstellt – dann zu dem Ergebnis kommen müssten, dass für die erhobene Klage der Rechtsweg zu den ordentliche Gerichten nicht gegeben sei. Wegen des früheren Beschäftigungsverhältnisses wären die Arbeitsgerichte gem. § 2 ArbGG – wie in dem hier entschiedenen Fall – ausschließlich zuständig. In Sachverhalten, in denen neben der Datenverarbeitung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Beschäftigtenverhältnis auch noch ein weiterer Umgang mit personenbezogenen Daten stattfindet, kann das Auskunftsverlangen gem. § 34 Abs. 1 BDSG nicht mehr ohne Weiteres vor den ordentlichen Gerichten eingeklagt werden. Wegen der potentiellen ausschließlichen Zuständigkeit der Arbeitsgerichte müssten die ordentlichen Gerichte bei Prüfung der Zulässigkeit der Klage – notfalls durch Beweiserhebung – klären, ob der Umgang mit personenbezogenen Daten, dessen wegen die Auskunft verlangt wird, mit dem Beschäftigungsverhältnis in einem „rechtlicher Zusammenhang“ steht. Sodann wäre der Rechtsstreit gem. § 17a Abs. 2 GVG ggf. von Amts wegen an die Arbeitsgerichte zu verweisen.

Ungeachtete der Kritik an der Entscheidung lässt sich jedoch für die Praxis gegenwärtig festhalten, dass zur Durchsetzung von Auskunftsverlangen gem. § 34 Abs. 1 BDSG eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber die Erhebung einer Klage vor den Arbeitsgerichten angezeigt ist.