BGH: Keine Anspruch auf Auskunft über Berechnung des Score durch Auskunfteien

Mit seinem Urteil vom 28.1.2014 – VI 156/13 (Volltext) befasste sich der BGH mit der Frage, wie weit die Auskunftspflicht der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) gegenüber einem Betroffenen reicht. Die SCHUFA bewertet mit den  von ihr gesammelten personenbezogenen Daten die Kreditwürdigkeit der Betroffenen. Dazu berechnet die SCHUFA aus den personenbezogenen Daten einen sogenannten Score, welcher einen Wahrscheinlichkeitswert über das künftige Verhalten von Personengruppen darstellt und darüber eine Aussage trifft, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Betroffene seine Verbindlichkeiten vertragsgemäß erfüllen wird. Die Vertragspartner der Schufa können diesen Scorewert abrufen, um die Bonität ihrer Kunden zu überprüfen. Die Berechnung des Score war Gegenstand des Verfahrens.

Inhalt der Entscheidung

Im Zuge eines Autokaufs scheiterte die Finanzierung der späteren Klägerin aufgrund einer falschen Negativauskunft in der Wirtschaftsauskunftei. Hierauf forderte sie von der Beklagten die Zusendung einer Bonitätsauskunft an. Neben einer solchen wurde eine „Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz“ übersandt. Die übermittelte Auskunft entspricht nach ihrer Auffassung jedoch nicht den gesetzlichen Anforderungen. Sie seien wegen fehlender Angaben von einzelnen Elementen, die in die Berechnung der Scores eingeflossen sind, nicht transparent genug. Außerdem müsse die Beklagte Angaben zu den Vergleichsgruppen machen, in die sie die Klägerin eingeordnet habe.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen (Az. 47 C 206/12 – Volltext). Die daran anschließende Berufung der Klägerin vor dem LG Gießen (Az. 1 S 301/12 – Volltext) führte aus, dass ein derartiger Auskunftsanspruch, wie ihn die Klägerin verlange, einer Offenlegung der Formel für die Berechnung des Scores gleichkommen würde. Dem stünde aber ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse der Beklagten entgegen. Dieser Ansicht schloss sich der BGH im Ergebnis in eingeschränkter Weise an. Die juristischen Auslegungsmethoden des § 34 BDSG gelangen seiner Ansicht nach zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber durch die Bestimmung einerseits dem Betroffenen ausreichende Informationen darüber an die Hand geben wollte, welche Sachverhalte für die Wahrscheinlichkeitsberechnung als Grundlage dienten, damit falsche Daten korrigiert werden können. Anderseits dürfe das Interesse der Auskunfteien nicht vernachlässigt werden, wonach die Scoreformel als Geschäftsgeheimnis geschützt werden müsse.

Daraus leitete er das Ergebnis her, dass die Beklagte zwar über die konkret in die Wahrscheinlichkeitswerte eingeflossenen Daten Auskunft erteilen müsse. Die Auskunftserteilung nach § 34 Abs. 4 Nr. 4 BDSG umfasse aber nicht die Gewichtung der in den Scorewert eingeflossenen Merkmale. Sodann schloss sich der BGH der in Literatur und Rechtsprechung bestehenden Auffassung an, wonach die Auskunft auch nicht so detailliert sein muss, dass dadurch der Betroffene in der Lage versetzt wird, die Werte im einzelnen nachrechnen zu können. Ansonsten käme dies einer Offenlegung der als Geschäftsgeheimnis geschützten Scoreformel (sog. Scorecard) gleich. Auch sei eine solche Auskunft nicht erforderlich, um den in die Bewertung eingeflossenen Lebenssachverhalt erkennen und darauf reagieren zu können. Nach der gesetzgeberischen Intention genügt die schlüssige Erkenntnismöglichkeit, welche Faktoren die Bewertung beeinflusst haben. Dadurch werde der Betroffene  ausreichend in die Lage versetzt, eventuelle Fehler in den bei der Auskunftei vorhandenen Daten über ihn zu erkennen und berichtigen zu lassen.

Auswirkungen für die Praxis

Der BGH verdeutlicht in seinem Urteil die gesetzliche Absicht, dem Betroffenen eine große Transparenz beim Scoringverfahren zuzusprechen. Gleichzeitig nimmt er aber auch die Interessen der Wirtschaftsauskunfteien mit in seine Beurteilung auf, die ein berechtigtes Interesse daran haben, ihre Berechnungsformeln geheim zu halten. Dem Betroffenen wird das Urteil gleichwohl wenig weiterhelfen, hat er doch ein großes Interesse daran, einen schlechten Scorewert zu verbessern, damit nicht weitere beabsichtigte Finanzierungen abgelehnt werden. Faktisch läuft damit der Auskunftsanspruch für den Betroffenen ins Leere, weil er hiernach zwar die in den Score eingeflossenen Einzelwerte kennt, aber nicht weiß, aus welchem Grund hieraus ein (guter oder schlechter) Score geworden ist. Nach dem eindeutigen Urteil des BGH lässt sich dieses Ergebnis nur durch ein Handeln des Gesetzgebers ändern.