BVerwG: Kein Anspruch des Personalrats auf lesenden Zugriff von Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)  hat mit seinem Beschluss vom 19.3.2014 (BVerwG 6 P 1.13 – Volltext liegt noch nicht vor) entschieden, dass der Personalrat einer Dienststelle keinen Anspruch auf einen Zugriff zu den in der elektronischen Zeiterfassung gespeicherten Daten namentlich bezeichneter Beschäftigter hat. Für die Erfüllung seiner Aufgaben genüge es regelmäßig, wenn ihm diese in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt werden.

Inhalt der Entscheidung

Die Agentur für Arbeit in Duisburg erfasst die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten elektronisch . Der Personalrat beantragte die Einsichtnahme in diese Aufzeichnungen bezogen auf Beginn, Ende sowie Pausenzeiten der Mitarbeiter. Dieses Begehren lehnte die Dienststelle jedoch unter Berufung auf den Datenschutz der Beschäftigten ab. Darin sah der Personalrat eine unzulässige Einschränkung seines Informations- und Überwachungsrechts, welches ihm nach § 68 Abs. 2 S. 1 und 2 BPersVG  zusteht, weshalb er das VG Düsseldorf anrief. Dieses sollte feststellen, dass der Personalrat berechtigt sei, einen „lesenden Zugriff“ auf die in der Zeiterfassung gespeicherten Daten der Mitarbeiter zu nehmen. Das VG Düsseldorf (Beschluss v. 26.5.2011 – 33 K 4424/10.PVB) lehnte den Antrag ab, das OVG Münster (Beschluss v. 27.9.2012 – 20 A 1500/11.PVB – Volltext)  wies die Beschwerde als unbegründet zurück, da die Erfüllung seines Überwachungsauftrags nicht die Kenntnis der Namen von einzelnen Beschäftigten erfordert.

Das BVerwG hat sich dem im Ergebnis angeschlossen und die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. Demnach hat der Personalrat keinen Anspruch auf die Daten bestimmter Mitarbeiter. Nur wenn dies zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, kann er Einsicht in die Arbeitszeitdaten der Beschäftigten verlangen, wobei es jedoch dann genügt, wenn ihm diese Daten in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt werden. Damit schließt sich ein „lesender“ Zugriff auf die Arbeitszeiten von namentlich bezeichneten Beschäftigten aus, da dieser regelmäßig nicht erforderlich ist.

Folgen für die Praxis

Die Entscheidung des BVerfG wurde im vorliegenden Beschluss für Dienststellen der öffentlichen Verwaltung getroffen. Man wird die Grundsätze wohl auch auf privatwirtschaftliche Unternehmen und deren Betriebsräte übertragen können. Deutlich wird, dass die Vertretungen der Beschäftigten grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung von genauen Informationen aus den Arbeitszeiterfassungsgeräten haben. Gemäß § 68 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BPersVG (für Personalvertretungen) und § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (für Betriebsräte) ist es deren Aufgabe, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Beschäftigten/Arbeitnehmer geltenden Gesetze durchgeführt werden. Die Entscheidung erschwert es allerdings, die Einhaltung der Arbeitszeiten, insbesondere im Sinne des Arbeitszeitgesetz (ArbZG) für Angestellte, zu kontrollieren. Anhand von Daten in anonymisierter Form lassen sich Ursachen für Überschreitungen sowie deren Häufigkeit bei einzelnen Mitarbeitern nur sehr bedingt feststellen. Dies wird man im Einzelfall, also bei Hinweisen auf Rechtsverstöße, dadurch lösen müssen, dass sich das Einsichtsrecht  auf die Daten eines konkreten Beschäftigten erweitert, der dann für die weitere Prüfung durch Personalvertretung oder Betriebsrat auch namentlich zu benennen sein wird.