Archiv der Kategorie: Rechtsprechung

EuGH: Richtlinie über Vorratsspeicherung von Daten ist ungültig

Mit Urteil vom 8.4.2014 (Az: C-293/12 und C-594/12, Volltext)  hat EuGH die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten vom 15.3.2006 (RL 2006/24/EG, Volltext) für ungültig erklärt. Diese Entscheidung stützte der EuGH im Wesentlichen darauf, dass der mit Anwendung der Richtlinie verbundene Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen nach Maßgabe der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2000C 364/01, Volltext PDF) von besonderer Schwere und nicht gerechtfertigt sei. Der EuGH hat die zeitliche Wirkung seines Urteils nicht begrenzt. Die Ungültigerklärung wird daher zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie wirksam.

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BAG zur Geltendmachung des Auskunftsanspruchs gem. § 34 BDSG vor den Arbeitsgerichten

Erfüllt eine verantwortliche Stelle nicht den Anspruch eines Betroffenen auf Auskunft gem. § 34 Abs. 1 BDSG, kann dieser Anspruch mit einer Klage durchgesetzt werden. Mit Beschluss vom 3.2.2014 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschl. v. 3.2.2014 – 10 AZB 77/13), dass für diese Klage der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben ist, falls zwischen dem Betroffenen und der verantwortlichen Stelle ein Arbeitsverhältnis besteht oder – wie in dem entschiedenen Fall – früher bestand.

Ob sich die gegebene Begründung wird langfristig aufrechterhalten lassen, also auch in denkbaren Variationen des Sachverhalts gleichermaßen gelten kann, ist nicht unzweifelhaft. Weiterlesen

BVerwG: Kein Anspruch des Personalrats auf lesenden Zugriff von Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)  hat mit seinem Beschluss vom 19.3.2014 (BVerwG 6 P 1.13 – Volltext liegt noch nicht vor) entschieden, dass der Personalrat einer Dienststelle keinen Anspruch auf einen Zugriff zu den in der elektronischen Zeiterfassung gespeicherten Daten namentlich bezeichneter Beschäftigter hat. Für die Erfüllung seiner Aufgaben genüge es regelmäßig, wenn ihm diese in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt werden.

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LG Frankfurt: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei Webtracking mit Piwik

Mit Urteil vom 18.02.2014 (Az. 3-10 O 86/12 – Volltext) befasste sich das LG Frankfurt a.M. unter anderem mit der Frage , ob der Einsatz eines Tracking-Tool (hier: Piwik, gilt aber entsprechend für Google Analytics und andere Tools) ohne einen wahrnehmbaren Hinweis durch den Seitenbetreiber auf die Widerspruchsmöglichkeit in seiner Datenschutzerklärung einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß begründet.

Inhalt der Entscheidung

Die Antragsgegnerin betreibt eine Internetpräsenz, auf der sie Programme zum Download anbietet. Zur Analyse des Nutzungsverhaltens der Besucher auf ihrer Homepage verwendet sie das Programm Piwik. Dabei handelt es sich um eine Open-Source-Software (OSS), die ähnlich wie Google Analytics eine Tracking-Software bereitstellt, welche es dem Website-Betreiber  ermöglicht, Statistiken über Seitenabrufe sowie eine Besucheranalyse zu erstellen und einzusehen. Im Rahmen der Besuchererkennung benutzt Piwik eine Heuristik, die einen Besucher mit einem vorherigen Aufruf der Internetseite zu identifizieren versucht, indem bestimmte Daten wie z.B. die IP-Adresse  und verwendete Plug-Ins berücksichtigt werden. Durch die Kombination dieser Daten kann anschließend ein sogenannter Hashwert gebildet werden.

Gegen den Internetauftritt der Antragsgegnerin wendet die Antragstellerin mehrere wettbewerbsrechtliche Verstöße ein. So sieht sie etwa einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben, weil sich kein Hinweis beim Erstbesuch der Internetseite auf die Widerspruchsmöglichkeit  prominent und ansonsten dauerhaft, z.B. in der Datenschutzerklärung der Website, finde.

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BGH: Keine Anspruch auf Auskunft über Berechnung des Score durch Auskunfteien

Mit seinem Urteil vom 28.1.2014 – VI 156/13 (Volltext) befasste sich der BGH mit der Frage, wie weit die Auskunftspflicht der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) gegenüber einem Betroffenen reicht. Die SCHUFA bewertet mit den  von ihr gesammelten personenbezogenen Daten die Kreditwürdigkeit der Betroffenen. Dazu berechnet die SCHUFA aus den personenbezogenen Daten einen sogenannten Score, welcher einen Wahrscheinlichkeitswert über das künftige Verhalten von Personengruppen darstellt und darüber eine Aussage trifft, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Betroffene seine Verbindlichkeiten vertragsgemäß erfüllen wird. Die Vertragspartner der Schufa können diesen Scorewert abrufen, um die Bonität ihrer Kunden zu überprüfen. Die Berechnung des Score war Gegenstand des Verfahrens.

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Mitteilungsrecht einer Auskunftei nach der Sperrung von Daten

Mit seinem Beschluss vom 2.1.2014 (Az.: 10 B 1397/13 – Volltext) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) ausgeführt, dass Kreditschutzunternehmen gegenüber Dritten keine Auskunft über die Sperrung von Daten geben dürfen. Dasselbe gilt auch für eine Auskunft, die zwar nicht unmittelbar die Tatsache der Sperrung mitteilt, jedoch aufgrund ihrer Formulierung vom Auskunftsadressaten als eine versteckte Mitteilung der Datensperrung aufgefasst werden kann.

Inhalt der Entscheidung

Die in einem Transportgewerbe tätige Kauffrau erhielt von mehreren Leasinggebern die Mitteilung, dass eine Finanzierung wegen ihrer schlechten Bonität abgelehnt werde. Die Kauffrau brachte hierzu in Erfahrung, dass die Auskunftei ihren Kunden mitteilte, dass eine Auskunft über sie nicht möglich sei. Daraufhin wendete sie sich an die hessische Datenschutzaufsichtsbehörde, welche die Auskunftei verpflichtete, keine Auskünfte mehr zu erteilen, welche auf die Speicherung von Daten hinweisen. Der VGH bestätigte nach der Beschwerde durch die Auskunftei den Beschluss des vorgehenden VG Darmstadt vom 21.5.2013 (Az.: 5 L 304/13.DA – Volltext).

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BAG entscheidet erneut zur verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Mit Urteil vom 21.11.2013 – 2 AZR 797/11 (Volltext) entschied das BAG  wiederholt zur verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz . Dieses Urteil stellt eine von mehreren Fortführungen und Konkretisierungen der Rechtsprechung vom 21.6.2012 dar (unsere Urteilsanmerkungen auf dieser Website). Abseits des arbeitsrechtlichen Kerns der Entscheidung – zu den Voraussetzungen einer auf einen Verdacht gestützten ordentlichen Kündigung – enthält die Urteilsbegründung auch eine aus Perspektive des Datenschutzrechts entscheidende Erkenntnis. Diese betriff die Frage nach einem prozessualen Beweisverwertungsverbot in Bezug auf datenschutzrechtswidrig erlangte Informationen und Beweismittel.

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OLG Celle: Rechtswidrige Drohung mit Schufa-Eintrag

Liegt keine wirksame Einwilligung des Betroffenen vor, beschränkt § 28a BDSG die Möglichkeiten zur Übermittlung personenbezogener Daten an Auskunfteien wie die SCHUFA ganz erheblich. Geht es um die Durchsetzung fälliger Forderungen hindert insbesondere jeder Widerspruch des Schuldners die Übermittlung, mag dieser Widerspruch auch noch so unbegründet sein.

Gleichwohl wird im Inkasso gerne mit dem „SCHUFA-Eintrag“ gedroht, um unwillige Schuldner zur Zahlung zu motivieren. Dem ist das OLG Celle (Urteil vom 19.12.2013, 13 U 64/13 – Volltext) nun deutlich entgegen getreten. Wird nach dem Bestreiten der Forderung durch den Schuldner eine Datenübermittlung an die SCHUFA dem Schuldner angekündigt, obwohl diese unzulässig ist, liegt hierin ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, gegen den sich dieser mit Unterlassungsansprüchen wehren kann (§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 3 GG). Zugleich kann ein solches Handeln im Inkasso den Straftatbestand der (versuchten) Nötigung nach § 240 Abs. 1 StGB (i.V.m. §§ 22, 23 StGB) erfüllen, woraus sich wiederum Unterlassungsansprüche des Betroffenen ergeben (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 240 Abs. 1 StGB).

Unternehmen sollten vor dem Hintergrund dieses Urteils auf die Formulierung ihrer Anspruchsschreiben und Mahnungen achten. Anderenfalls drohen vermeidbare Aufwendungen für die Auseinandersetzungen mit Schuldnern, die sich gerichtlich gegen falsche Formulierungen und Ankündigungen im Mahnschreiben zur Wehr setzen.

Anonymität im Internet vs. Auskunftsansprüche (zugleich Urteilsbesprechung: LG München I, Urt. v. 3.7.2013 – 25 O 23782/12)

In den nachstehend skizzierten Gesamtkontext fügt sich nunmehr ein weiteres Urteil zu einer anderen Facette des Themas Anonymität im Internet ein. Dieses ist jedoch auf einer anderen Ebene angesiedelt als jene Urteile, die in den vergangenen drei Jahren für Furore sorgten. Entsprechend der im Datenschutzrecht üblichen Dreiteilung von zugrunde liegender Transportleistung (TKG), angebotenem Informations- und Kommunikationsdienst (TMG) und konkreten Inhalten (BDSG) bewegten sich jene Streitigkeiten auf Ebene der Transportleistung. Das nachstehend dargestellte Urteil des Landgericht München I in Bezug auf ein Bewertungsportal für Ärzte betrifft die Diensteebene (TMG), ebenso wie das vor einigen Jahren ergangene und damals in der Presse ebenfalls viel beachtete Urteil des BGH in Sachen Spickmich (Bewertungsportal für Lehrer).

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BGH: Urteil zur Strafbarkeit des Umgangs mit Bewegungsdaten durch Detektei

Im Urteil vom 4.6.2013 (1 StR 32/13, Volltext) hatte sich der BGH mit einem der seltenen Fälle eines strafbaren Umgangs mit personenbezogenen Daten nach § 44 Abs. 1 BDSG zu befassen. In der Sache ging es um den Inhaber und einen Angestellten einer Detektei, die zwecks Observation im Auftrag von Privatpersonen unter anderem Bewegungsprofile der Zielpersonen erstellten:

„Dabei ging die Detektei wie folgt vor: Durch vorangegangene persönliche Observation und Halterabfragen wurde das von den Zielpersonen regelmäßig genutzte Fahrzeug und dessen regelmäßiger Standort ermittelt. Sodann brachte [… man …] einen GPS-Empfänger (basierend auf Global-Positioning-System = GPS) an diesen Fahrzeugen an. […] Zur Anbringung des GPS-Empfängers betrat [… man …]  wiederholt im Bewusstsein, hierzu nicht berechtigt zu sein, Tiefgaragen, die teilweise durch Rolltore oder Gitter gesichert oder nur durch Berechtigte mit einer Karte zu betreten waren.

Die GPS-Empfänger zeichneten im Durchschnitt alle zwei Minuten, teils sogar minütlich, das Datum, die Uhrzeit, die geographischen Breiten- und Längenkoordinaten sowie die jeweilige Momentangeschwindigkeit des Fahrzeugs auf. Diese Daten wurden über Mobiltelefone der Angeklagten auf deren Notebooks übertragen und dort mittels eines speziellen Softwareprogramms automatisch zu Bewegungsprotokollen und Kartendarstellungen verarbeitet, wobei auch ‚Fahrweg und Aufenthaltsort der Zielpersonen‘ dokumentiert wurden. […] Die so gewonnenen Daten überließ [man] – teils in Form von Protokollen und Kartendarstellungen, teils in Form von Observationsberichten – den jeweiligen Auftraggebern in Papierform.“

Im Urteil kommt der BGH im Wesentlichen zu folgenden Ergebnissen:

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