EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vs. EU Grundrechts-Charta

Pedro Cruz Villalón, Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union, ist der Meinung, dass die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG) nicht vereinbar ist mit der Grundrechte-Charta der EU.

Seiner Ansicht nach stellt die Richtlinie einen Eingriff in das in der Grundrechte-Charta verankerte Recht der Unionsbürger auf Achtung des Privatlebens dar, obwohl eine solche Einschränkung der Ausübung eines Grundrechts gesetzlich vorgesehen sein müsste. Als problematisch sieht er vor allem an, dass die Daten nicht von den Behörden, sondern von den Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste selbst gespeichert werden. Da die Richtlinie den Anbietern elektronischer und telefonischer Kommunikationsdienste eine Verpflichtung zur Erhebung und Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten auferlegt, handelt es sich insoweit um einen qualifizierten Grundrechtseingriff.

Pflicht des Unionsgesetzgebers bei Grundrechtseinschränkungen

Der Unionsgesetzgeber müsse bei der Auferlegung von Verpflichtungen für die Mitgliedsstaaten (wie hier im Falle der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung), die zu einer Einschränkung der Grundrechte der Unionsbürger führen, zumindest die Grundsätze im Bezug auf die Festlegung, Einführung, Anwendung und Kontrolle der Beachtung der erforderlichen Grundprinzipien festlegen. Zudem fehle eine präzise Beschreibung der Straftatbestände, die den Zugang der zuständigen nationalen Behörde zu den erhobenen und auf Vorrat gespeicherten Daten rechtfertigen könne. Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung regele weder den Zugang zu den erhobenen und auf Vorrat gespeicherten Daten noch die Auswertung dieser Daten, sondern überlasse die Regelung dieser Rahmenbedingungen den Mitgliedsstaaten.

Problematisch an der Speicherung dieser Daten sei weiterhin die Möglichkeit der Auswertung, mit Hilfe derer ggf. sogar ein komplettes und genaues Abbild der privaten Identität und Verhaltensweisen einer Person erstellt werden kann. Da die Daten nicht von der Behörde oder auch nur unter ihrer Kontrolle gespeichert werden müssten, bestehe insbesondere die Gefahr der Verwendung der Daten zu betrügerischen oder heimtückischen Zwecken.

Unverhältnismäßigkeit der zwei-jährigen Speicherdauer

Generalanwalt Villalón sieht in der Pflicht zur Speicherung der Daten auf Vorrat für zwei Jahre darüber hinaus auch eine Verletzung des in der Grundrechte-Charta verankerten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Zwar verfolge die Richtlinie einen legitimen Zweck, nämlich die Verfügbarkeit der Daten für Ermittlungszwecke und die Feststellung und Verfolgung von Straftaten, allerdings findet sich keine hinreichende Rechtfertigung für Speicherungen über die Dauer eines Jahres hinaus.

Empfehlungen für den Unionsgesetzgeber und betroffene Unternehmen

Villalón empfiehlt allerdings die Wirkung der Feststellung der Unwirksamkeit vorerst auszusetzen, um dem Unionsgesetzgeber die Zeit zu geben, die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der Ungültigkeit zu ergreifen. als Argument führt er an, dass zum einen die fehlenden Rahmenbedingungen von den Mitgliedsstaaten durch die Umsetzungsmaßnahmen korrigiert worden sein könnten, zum anderen sei die Vorratsdatenspeicherung im Allgemeinen maßvoll ausgeübt worden.

Für Deutschland ist die Situation nach diesen Empfehlungen schwierig:

Die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung wurde zunächst ausgesetzt, nachdem das Bundesverfassungsgericht den ersten Entwurf des deutschen Gesetzgebers für verfassungswidrig erklärt hatte (siehe BVerfG, Urteil v. 2.3.2010 – 1 BvR 256/08, Volltext). Die Große Koalition wiederum wollte einen neuen Anlauf übernehmen, der nun von der SPD nach den Empfehlungen des Generalanwalts in Frage gestellt wird. Gleichzeitig läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der – möglicherweise in Teilen rechtswidrigen – Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (siehe Pressemitteilung der Kommission vom 31.5.2012).

Sollte der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts folgen hieße das nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht unvereinbar ist. Vielmehr sind die vom Generalanwalt geforderten Anpassungen an der Richtlinie vorzunehmen, die sodann wiederum der Umsetzung in nationales Recht bedarf. Vor diesem Hintergrund muss abgewartet werden, ob sich der deutsche Gesetzgeber tatsächlich noch mit einem potentiell wiederum verfassungswidrigen Gesetzesentwurf vorwagen oder die Angelegenheit – auch mit Blick auf die Folgen eines EuGH-Urteils auf das Vertragsverletzungsverfahren – zunächst „aussitzen“ wird..