Facebook: OVG Schleswig-Holstein bestätigt die Beschlüsse des VG Schleswig-Holstein

Das OVG Schleswig-Holstein hat auf die Beschwerde des ULD Schleswig-Holstein hin, mit Beschlüssen vom 22. April 2013 (Az.: 4 MB 10/13 – Volltext) und (Az.: 4 MB 11/13 – Volltext) die beiden Beschlüsse des VG Schleswig-Holstein vom 14. Februar 2013 (Az.: 8 B 60/12 und 8 B 61/12 – Beitrag zur Vorinstanz) bestätigt. Es hat die Beschwerde des ULD Schleswig-Holstein mit der Begründung abgewiesen, das VG Schleswig-Holstein habe zu Recht entschieden, dass die auf § 13 Abs. 6 TMG gestützten Verfügungen gegen Facebook rechtswidrig waren.

Eine Anwendung deutschen Datenschutzrechts komme auch nach Ansicht des OVG Schleswig-Holstein nicht in Betracht. Facebook habe für das OVG Schleswig-Holstein glaubhaft dargelegt, dass die Facebook Germany GmbH am Datenverarbeitungsprozess nicht beteiligt, sondern allein für die Anzeigenakquise zuständig sei. Damit könne die Facebook Germany GmbH nicht als eine für den Datenverarbeitungsprozess relevante Niederlassung in Deutschland angesehen werden. Vielmehr erfülle die Facebook Ireland Ltd. mit ihrem am Standort Dublin vorhanden Personal von 400 Personen und den dortigen Einrichtungen die Voraussetzungen einer Niederlassung im Sinne von § 1 Abs. 5 S. 1 BDSG bzw. im Sinne des Erwägungsgrundes 19 der RL 95/46/EG. Ebenso stehe für das OVG Schleswig-Holstein fest, dass seit dem 28. August 2009 für deutsche Nutzer die unter der Seite www.facebook.de zur Verfügung gestellten Dienste von der Facebook Ireland Ltd. angeboten werden.

Das OVG Schleswig-Holstein stellt zudem fest, dass das ULD Schleswig-Holstein nicht dargelegt hat, ob die von ihm getroffenen Anordnungen nicht nach irischem Recht rechtmäßig sein könnten. Es weist aber auch darauf hin, dass für diese Annahme nicht ausreichend sei, dass die Richtlinie 202/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) im Erwägungsgrund 9 als zu berücksichtigendes Ziel die Beschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten auf das erforderliche Mindestmaß und die Verwendung anonymer und pseudonymer Daten bezeichne.

Mit der Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein hat sich nunmehr erstmalig ein deutsches Obergericht mit der Frage des auf Facebook anwendbaren Datenschutzrechts befasst und in dieser Hinsicht zumindest vorläufig für etwas mehr Rechtsklarheit gesorgt. Das ULD Schleswig-Holstein hat in seiner Pressemitteilung vom 24. April 2013 angekündigt, dass es die Entscheidungen des OVG Schleswig-Holstein zum Anlass nehmen wird, und den Widersprüchen von Facebook gegen die erlassenen Anordnungen entsprechen werden wird. Damit wird es in dieser Sache kein gerichtliches Hauptsacheverfahren geben.

Die Stellungnahme des ULD im Wortlaut.