Facebook: Welches Datenschutzrecht gilt?

Welches Datenschutzrecht auf Facebook Anwendung findet und welche Aufsichtsbehörde in der Folge für die Kontrolle und Prüfung von Facebook zuständig ist, ist bislang ungeklärt. Denn Facebook ist in den USA niedergelassen, unterhält aber Niederlassungen sowohl in Irland als auch in Hamburg.

Dank zweier vom ULD Schleswig-Holstein erlassener und von Facebook im Eilverfahren angegriffener Bescheide gibt es nun eine erste gerichtliche Bewertung: das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit zwei Beschlüssen vom 14.2.2013 (8 B 60/12 und 8 B 61/12) die Anwendbarkeit des BDSG verneint.

Die Facebook Germany GmbH sei ausschließlich mit Marketing befasst, verarbeite aber keine Daten von Nutzern des sozialen Netzwerks. Dies geschehe aber bei der Facebook Limited Ireland, weshalb irisches Datenschutzrecht Anwendung finde, vgl. § 1 Abs. 5 S. 1 BDSG. Ein Rückgriff auf § 1 Abs. 5 S. 2 BDSG wegen ggf. in Deutschland von den Nutzern erhobener Daten (auch) durch die Facebook Inc. mit Sitz in den USA sei ausgeschlossen; § 1 Abs. 5 S. 1 BDSG entfalte insoweit bei richtinienkonformer Auslegung Sperrwirkung gegen § 1 Abs. 5 S. 2 BDSG.

Details in der Pressemitteilung des Gerichts.

Die Stellungnahme des ULD im Wortlaut.

Die Volltexte der gerichtlichen Entscheidungen (PDF): 8 B 60/12 und 8 B 61/12.

Update 1.3.2013: In einem der folgenden juris PraxisReport IT-Recht wird eine Anmerkung und Besprechung von Sascha Kremer, der als externer Datenschutzbeauftragter für die LLR DSC GmbH tätig ist, und Herrn Rechtsanwalt Sebastian Laoutoumai (LLR LegerlotzLaschet Rechtsanwälte, Köln) veröffentlicht.

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