Gesetzgebungsverfahren: EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO

Update zum europäischen Gesetzgebungsverfahren bzgl. der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der diese ergänzenden Datenschutzrichtlinie für den Bereich der Strafverfolgung:

Am 12.3.2014 billigte das Plenum des Europäischen Parlaments den Entscheidungsvorschlag seines Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), der in seiner Sitzung am 21.10.2013 mit großer Mehrheit die Vorlage des Berichterstatters Jan Philipp Albrecht angenommen hatte. Damit schließt das Parlament die erste Lesung ab, so dass der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens gegenwärtig nur noch von einer Zustimmung seitens des Rates abhängt. Diese steht nach wie vor unverändert aus. Es steht jedoch zu erwarten, dass der Rat der aktuellen textlichen Fassung nicht zustimmen, sondern mit Änderungsvorschlägen die zweite Lesung im Parlament erforderlich machen wird.

Mit dem Vorschlag der EU-Kommission vom 25.1.2012, Az. KOM(2012) 11, machte diese von ihrem Gesetzesinitiativrecht Gebrauch und es begann das ordentliche Gesetzgebungsverfahren i.S.v. Art. 294 AEUV. Dieses Verfahren bezweckt ausweislich des Vorschlags der Kommission die Überarbeitung und Aktualisierung der nach allgemeiner Auffassung „veralteten“ aber aktuell geltenden Richtlinie aus dem Jahr 1995 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (95/46/EG).

Das europäische Gesetzgebungsverfahren wird gemeinhin auch als „Trilog“ bezeichnet, da es gekennzeichnet ist durch die Notwendigkeit einer inhaltlichen Einigung aller drei beteiligten – von den insgesamt sieben – Organe der Europäischen Union. Der aktuelle Stand bei der Herbeiführung dieser Einigung zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission (der Europäische Rat ist nicht gesetzgeberisch tätig, Art. 15 EU) in Sachen Datenschutzgrundverordnung ist seit dem 12.3.2014 um eine Facette reicher. Die an diesem Tag zustande gekommene Zustimmung des Plenums des Europäischen Parlaments zur formellen Fassung des  Standpunktes des Parlaments i.S.v. Art. 294 Abs. 3 AEUV galt jedoch als sicher, da die textliche Fassung am 21.10.2012 im LIBE-Ausschuss  mit breiter Mehrheit verabschiedet worden war.

Abzuwarten bleibt weiterhin, wie sich der Rat zur textlichen Fassung des Europäischen Parlaments positionieren wird. Wie bereits verschiedentlich berichtet wurde, werden im Rat erhebliche Kontroversen darüber geführt, die es erwarten lassen, dass zahlreiche Änderungsvorschläge unterbreitet werden. Über die Beratungen hatte u.a. am 13.11.2013 Herr Dr. Alexander Nguyen aus eigener Wahrnehmung im Rahmen des 32. RDV-Forums in Köln berichtet. Daher ist davon auszugehen, dass es eine zweite Lesung im Europäischen Parlament geben wird und mit einem Erlass des Rechtsaktes auf absehbare Zeit nicht zu rechnen ist. Zudem ist im Vorschlag der Kommission, der insoweit im Standpunkt des Europäischen Parlaments nicht geändert wurde, in Art. 91 Nr. 2 bestimmt, dass die Anwendung der Verordnung erst zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten beginnt, welches kurz nach dem derzeit unbekannten Zeitpunkt des Erlasses sein soll. Mit „schnellen“ Änderungen, also z.B. vor dem 1.1.2017, ist daher im deutschen Datenschutzrecht nicht zu rechnen.