KG Berlin: Auskunftei darf Restschuldbefreiung drei Jahre lang speichern

Mit Urteil vom 07.02.2013 (Az. 10 U 118/12) entschied das Kammergericht mit Sitz in Berlin, dass eine Auskunftei die Informationen über eine Restschuldbefreiung mindestens drei Jahre lang speichern und zum Abruf für Dritte bereithalten darf.

Zur Begründung hat das KG eine Interessensabwägung vorgenommen. Hernach besteht ein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit an solchen Daten, ohne dass Rechte des Betroffenen hierdurch verletzt werden. Etwaige Vertrags- und Geschäftspartner des Betroffenen haben ein sachliches Interesse an diesen personenbezogenen Daten, da es sich um Informationen über die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betroffenen handelt, der am Wirtschaftsleben teilnimmt. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang insbesondere, dass auf Grund des berechtigten Interesses zur Übermittlung dieser Daten keine Einwilligung des Betroffenen notwendig ist, vgl. § 29 Abs. 2 BDSG.

Grundsätzlich richtet sich die Löschungsverpflichtung der Auskunfteien nach § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 BDSG. Für die Erteilung der Restschuldbefreiung ist auf die erstmalige Speicherung dieses Merkmals abzustellen, d.h. eine Speicherdauer von drei Jahren ab der erstmaligen Eintragung ist zulässig. Gleichzeitig kann geprüft werden, ob eine Speicherung über diesen Zeitraum hinaus noch erforderlich ist.

Auskunfteien ist deshalb zu empfehlen, insbesondere auf die Aufnahme des Datums der erstmaligen Speicherung zu achten, sowie nach Ablauf der drei Jahre eine Prüfung der Erforderlichkeit einer weiteren Speicherung vorzunehmen. Fehlt es hieran, sind die entsprechenden Daten des Betroffenen zu löschen; weitere Auskünfte dürfen dann nicht mehr erfolgen..