LG Berlin: Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen von Google sind unwirksam

Nach einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erklärte das LG Berlin in seinem Urteil vom 19.11.2013 (Az. 15 O 402/12, nicht rechtskräftig, Volltext liegt noch nicht vor) insgesamt 25 Klauseln aus den Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen von Google für unwirksam. Wie der vzbv mitteilt führte das Gericht hierzu aus, dass diese zu unbestimmt gewesen seien oder der Verbraucher in unzulässiger Weise eingeschränkt werde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Google kündigte bereits an, in Berufung zu gehen.

Datenschutzbestimmungen

Bei 13 der unzulässigen Klauseln geht es um datenschutzrechtliche Bestimmungen. Der vzbv teilt auf seiner Internetseite mit, Google habe sich z.B. in der Datenschutzerklärung vorbehalten, „möglicherweise“ gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder „unter Umständen“ personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen. Diese Regelungen seien zu unbestimmt, weshalb für den Verbraucher unklar bleibe, wozu er seine Zustimmung genau erteilen solle.

Zudem sei keine rechtskonforme Einwilligung in die Nutzung personenbezogener Daten möglich, wenn Verbraucher bei der Registrierung lediglich eine Erklärung mit dem Inhalt ankreuzen:

„Ich stimme den Nutzungsbedingungen von Google zu und habe die Datenschutzerklärung gelesen.“

Nutzungsbestimmungen

Die übrigen 12 beanstandeten Regelungen betreffen die Nutzungsbedingungen, welche die Rechte der Verbraucher einschränken. Laut vzbv geht es unter anderem dabei um das Recht von Google, Anwendung von einem Gerät zu entfernen sowie sämtliche in den Diensten eingestellten Daten zu überprüfen, zu ändern und zu löschen. Der Nutzer werde vorab über die Änderungen des Dienstes informiert, sofern dies „vernünftigerweise möglich“ sei. Eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher resultiere auch aus dem eingeräumten Vorbehalt von Google, die Nutzungsbestimmungen einseitig zu ändern.

Auswirkungen

Google ist der Auffassung, dass die Verbraucherschützer nicht befugt sind, gegen die Datenschutzerklärung zu klagen. Denn die Datenschutzerklärung sei nicht Teil der AGB. Aus diesem Grund kündigte Google an, in Berufung zu gehen. vzbv-Chef Gerd Billen fordert von der neuen Bundesregierung eine erweiterte Klagebefugnis, damit Verbraucherverbände unzulässige Praktiken künftig unterbinden können.

Bereits zuvor hatte das LG Berlin Teile der Datenschutzerklärung von Apple für unwirksam erklärt (siehe den Beitrag auf dieser Website); auch hier war das LG Berlin richtigerweise zu dem Ergebnis gelangt, dass die Datenschutzbestimmungen bei einer Einbindung in den Vertrag mit einem Verbraucher als Allgemeine Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterfallen (dazu ausführlich unser Berater Sascha Kremer mit Rechtsanwältin Barbara Buchalik: Zum anwendbaren Datenschutzrecht im internationalen Geschäftsverkehr – Internationales Privatrecht und rechtliche Vorgaben in Deutschland in der Korrektur von LG Berlin, Urt. v. 30.4.2013 – 15 O 92/12, CR 2013, 402ff.; in: Computer & Recht (CR), Dezember 2013). Damit werden einem weiteren US-amerikanischen Unternehmen die Grenzen aufgezeigt und zur ordnungsgemäßen Datenschutzerklärung gemahnt. Das Urteil verdeutlicht einmal mehr, welche Relevanz insbesondere eine ordnungsgemäße Datenschutzerklärung für Unternehmen hat (hierzu siehe auch: diesen Beitrag).