LG Berlin: Teile der Datenschutzerklärung von Apple als AGB unwirksam

Das LG Berlin hat acht von 15 Klauseln – für sieben davon gab der Apple-Konzern vorab bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab – von der deutschen Apple-Webseite für unwirksam erklärt (LG Berlin Urt. v. 30.4.2013 – Az. 15 O 92/12). Dabei vertritt das LG Berlin die Auffassung, dass wesentliche Grundgedanken des Datenschutzes, etwas das Verbot von allgemeinen und globalen Einwilligungen in Datenverarbeitungsprozesse sowie fehlende Erläuterungen zum Zweck der Datenverarbeitung und unzulässige Datenweitergaben an Dritte, von Apple missachtet worden sind.

Inhalt der strittigen Klauseln sind Bestimmungen über die Weitergabe von personenbezogenen Informationen an „verbundenen Unternehmen“ und „strategische Partnern“ sowie Bestimmungen über die Verarbeitung von Standortdaten. Apple ließ sich beispielsweise von seinen Kunden das Recht erteilen, Namen und E-Mail-Adressen von Freunden zu speichern, an die der Nutzer zum Beispiel einen Gutschein geschickt hat. Das LG Berlin sieht darin eine rechtswidrige Einwilligung zu Lasten Dritter.

Nun mag man sich wundern, warum das LG Berlin – anders noch als das VG Schleswig (Urt. v. 14.2.2013 – Az. 8 B 60/12) und das OVG Schleswig (Urt. v. 22.4.2013 – Az. 4 MB 10/13) dies im Falle der Datenschutzbestimmungen von Facebook entschieden hat (dazu Beitrag hier und Beitrag hier) – vorliegend zur Anwendung des deutschen Rechts gelangt ist. Denn sowohl Facebook als auch Apple unterhalten nach eigenem Bekunden die für die Datenverarbeitung verantwortliche Niederlassung in Irland.

Entscheidend für das LG war, dass sich Apples Datenschutzbestimmungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen dargestellt haben. Folglich war – nach Auffassung des LG Berlin – die Beurteilung der Gesetzeskonformität nach deutschem Recht gem. Art. 6 ROM-I-VO zu beurteilen. Apple verwendete nämlich innerhalb des Online-Bestellvorgangs die mit Häkchen-Voreinstellung versehene Formulierung:

„Am Ball bleiben! Haltet mich auf dem Laufenden mit den aktuellen Apple Infos. Um zu erfahren, wie Apple Ihre persönliche Information schützt, lesen Sie bitte die Datenschutz-Vereinbarung von Apple.“

Das LG Berlin hatte aufgrund § 305c Abs. 2 BGB von der verbraucherfeindlichsten Auslegung auszugehen. Danach hatte der Verbraucher den Hinweise auf die „Datenschutz-Vereinbarung von Apple“ dahingehend verstehen müssen, dass diese Teil der zu tätigenden Bestellung sein würden und es sich damit um nichts anderes als um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, die einer Kontrolle nach deutschem Recht zugänglich sind. Ob dem tatsächlich so ist, werden unser Berater Sascha Kremer und Rechtsanwältin Barbara Buchalik in einer der kommenden Ausgaben der Fachzeitschrift „Computer & Recht“ (CR – Blog) erörtern.