Neues Meldegesetz: Weitergabe von Bürgerdaten nur mit Einwilligung zulässig

Bundestag und Bundesrat haben dem Kompromissvorschlag zum neuen Melderecht zugestimmt, sodass nunmehr im Mai 2015 das neue Bundesmeldegesetz in Kraft treten wird.Die strittige Frage der Weitergabe von Bürgerdaten ist nach Anrufung des Vermittlungsausschlusses gelöst worden.

Die Einwohnermeldeämter dürfen hiernach personenbezogene Daten an Unternehmen zu Zwecken der Werbung und des Adresshandels nur dann weitergeben, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen vorliegt („Opt-In“). Der Haken: Die Einwilligung muss vom Betroffenen nicht zwingend gegenüber dem Einwohnermeldeamt erklärt werden, es reicht stattdessen auch die Einwilligung gegenüber dem beim Einwohnermeldeamt anfragenden Unternehmen. Der Missbrauch wird als Ordnungswidrigkeit sanktioniert, die Meldeämter sollen das Vorliegen der Einwilligung bei den anfragenden Unternehmen in Stichproben oder anlassbezogen prüfen.

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