OLG Koblenz: Zur Wirksamkeit von Klauseln zur Verwendung von Bestandsdaten zu Werbezwecken

In seinem Urteil vom 26.03.2014 (Az: 9 U 1116/13 – Volltext liegt noch nicht vor) befasste sich das OLG Koblenz mit der Wirksamkeit von Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmen über die Einholung einer Einwilligung zur Nutzung personenbezogener Daten zu Werbezwecken sowie den Anforderungen an die sogenannte „Buttonlösung“ zum Abschluss einer Bestellung im elektronischen Geschäftsverkehr.

Inhalt der Entscheidung

Das beklagte Unternehmen bewirbt und verkauft über seine Internetseite Telekommunikationsprodukte. Dabei wurde in seinen AGB die nachfolgende Klausel verwendet:

„Die X-GmbH darf Sie zum Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung zu eigenen Produkten postalisch oder per E-Mail kontaktieren, sofern Sie nicht gegenüber der X-GmbH widersprechen.“

Das Gericht ist der Auffassung, dass diese Klausel nicht hinreichend verständlich und transparent ist. Eine derartige Klausel sei geeignet, den Kunden über sein Widerspruchsrecht zur Einwilligung im Unklaren zu lassen. Denn es sei nicht ausreichend, dass der Kunde bei der Erhebung von Rufnummer, Anschrift und E-Mail-Adresse über sein Widerspruchsrecht hinsichtlich der Datennutzung belehrt werde. Erforderlich sei, dass der Kunde deutlich auf sein jederzeitiges Widerspruchsrecht hingewiesen werde.

Des Weiteren beanstandete das OLG Koblenz die Klausel mit dem Inhalt:

„Der Vertrag über die Nutzung des Mobilen Internets kommt mit der X-GmbH, einer 100% Tochtergesellschaft der Y-AG, unter Einbeziehung deren AGB, sowie der Leistungsbeschreibung zustande. Die anfallenden Entgelte werden von meinem Bankkonto einbezogen.

[ ] Ja, ich stimme zu und möchte zu den Produkten der X-GmbH und der mit ihr verbundenen Unternehmen, die zur Z-Gruppe gehören, beraten werden. Meine Bestandsdaten dürfen während der Vertragslaufzeit zum Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung verarbeitet und genutzt werden. Hierzu darf ich auch telefonisch kontaktiert werden. Ich kann diese Einwilligung jederzeit ganz oder teilweise widerrufen.“

Dabei stützte das Gericht seine Begründung auf die Regelung des § 4a Abs. 1 S. 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Diese sieht vor, dass eine Einwilligung, die zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden soll, besonders hervorzuheben ist. Die Bestimmung zielt darauf ab, den Betroffenen zu schützen, damit er nicht die im „Kleingedruckten“ enthaltene Einwilligungserklärung übersieht und deshalb eine ungewollte Einwilligung abgibt. Diesen Anforderungen wurde die Klausel der Beklagten nicht gerecht, weshalb schon aus diesem Grund keine wirksame Einwilligung abgegeben werden könne.

Abschließend stellt das Gericht einen Verstoß gegen § 312g Abs. 2 S. 1 BGB fest. Hiernach müssen im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher  die in der Bestimmung näher beschriebenen Informationen unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, zur Verfügung gestellt werden. Dies ist regelmäßig dann erfüllt, wenn die Informationen unmittelbar vor der die Bestellung abschließenden Schaltfläche angegeben sind. Dabei hafte das Mutterunternehmen neben der Tochtergesellschaft, da sie als Inhaberin der Internetseite die Gefahr eröffnet habe, dass die Tochtergesellschaft die Interessen von Marktteilnehmern verletze und deshalb ihren Verkehrssicherungspflichten nicht nachgekommen sei.

Auswirkungen für die Praxis

Das Urteil zeigt mehrere in der Praxis vorkommenden Risiken bei der Gestaltung einer Einwilligungserklärung. Wählt der Unternehmer einen falschen Wortlaut, so kann bereits darin die Unwirksamkeit der Einwilligung liegen, wenn diese nicht ausreichend verständlich und transparent ist. Deshalb sollten Unternehmen ihre Erklärungen insbesondere darauf überprüfen, ob dem Betroffenen ein deutlicher Hinweis auf sein Widerspruchsrecht gegeben wird, sodass dieser erkennen kann, dass er auch zu einem späteren Zeitpunkt widersprechen kann.

Der Gesetzgeber versucht, durch die Hervorhebung einzelner Angaben zu gewährleisten, dass die Verbraucher bei flüchtiger Durchsicht nicht besonders wichtige Angaben übersehen kann und diese leicht lesbar sind. Das schafft jedoch Probleme auf der Seite des Unternehmers, welcher, wie im hier gezeigten Fall, schnell den Anforderungen nicht mehr in ausreichendem Maße gerecht wird. Des Weiteren ist der Verbraucher möglicherweise einem information-overload ausgesetzt, kann er doch nur eine beschränkte Menge an Informationen bewusst aufnehmen, um eine informierte Entscheidung zu treffen. Das wiederum nivelliert den gewünschten Effekt. Es ändert aber nichts an dem vom Gesetzgeber getroffenen Willen, besonders relevante Informationen gesondert hervorzuheben. Dies bedarf einer strengen Einhaltung, weshalb von Hervorhebungen, welche nicht vom Gesetz geforderten werden, abzusehen ist.

Schließlich zeigt das Urteil ein mit Blick auf die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83/EU) wohl verstärkt zu erwartendes Abmahnrisiko. Die Bestimmung, auf welche sich das Gericht beruft, wurde bereits im Rahmen der Vorabumsetzung im Gesetzestext aufgenommen. Weitere Änderungen der fernabsatzrechtlichen Bestimmungen werden ab dem 13.6.2014 Geltung beanspruchen. Die nicht rechtzeitige Umsetzung in einem Internetshop kann wettbewerbsrechtliche Verstöße begründen, sodass sich die Betreiber eines Internetshops frühzeitig mit der rechtssicheren Gestaltung ihrer Website befassen sollten.