VG Ansbach: Dash-Cams nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Das VG Ansbach hatte sich am 12.08.2014 (Az. AN 4 K 13.01634 ) – soweit ersichtlich – als erstes deutsches Gericht mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Dash-Cams auseinanderzusetzen und gab dabei den Datenschützern zumindest teilweise recht.

Der Einsatz sogenannter Dash-Cams nimmt in der vergangenen Zeit auch in Deutschland immer mehr zu, sodass es bloß Frage der Zeit blieb, bis sich die Rechtsprechung mit der Zulässigkeit befassen musste. Unter einer Dash-Cam werden kleine Videokameras verstanden, welche auf dem Armaturenbrett eines Fahrzeugs befestigt werden können. Der Verwender verspricht sich durch die Aufzeichnung des Straßenverkehrs, im Falle eines Verkehrsunfalls dessen Hergang nachvollziehen zu können, um etwaige Schadensersatzforderungen beweisen und geltend machen zu können.

Entscheidung des VG Ansbach

Dem Urteil des VG Ansbach liegt der Fall zugrunde, dass einem Fahrzeughalter der Betrieb einer Dash-Cam zur Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer, durch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) untersagt wurde. Hiergegen wendete der Fahrzeughalter ein, dass die Aufnahmen lediglich privaten Zwecken dienen, sodass das Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erst gar nicht zur Anwendung gelangt (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG) und klagte schließlich gegen den Bescheid.

Wenig überraschend hat das VG Ansbach die Zulässigkeit derartiger Dash-Cams nur unter engen Voraussetzungen für zulässig erachtet. Da im konkreten Fall die Aufzeichnungen der Beweissicherung dienen sollte, führte der Kammervorsitzende aus, dass eine Verwendung von Dash-Cams nur dann zulässig ist, wenn die Videos nicht an Dritte übermittelt werden. Als Dritte nannte er insbesondere die Zurverfügungstellung an die Polizei oder Plattformen im Internet wie YouTube und Facebook.

Damit stützt das Gericht die Begründung seiner Ausführungen auf den Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes. Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG findet dieses keine Anwendung, wenn die Aufzeichnung ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten erfolgt. Davon ist aber gerade dann nicht mehr auszugehen, wenn die Verwendung derartiger Kameras zur Dokumentation eines Verkehrsunfalls erfolgt.

Da das BDSG im hier vorgestellten Fall anwendbar ist, weist das Gericht schließlich zu Recht darauf hin, dass das Interesse des Verwenders einer Dash-Cam geringer zu gewichten ist, als das informationelle Selbstbestimmungsrecht der anderen Verkehrsteilnehmer, sich in der Öffentlichkeit frei zu bewegen, ohne befürchten zu müssen einer Videoüberwachung ausgesetzt zu sein.

Nichtsdestotrotz wurde das behördliche Verbot des BayLDA jedoch aufgrund formaler Fehler im Bescheid aufgehoben, weil der Verbotsbescheid nicht eindeutig formuliert gewesen gewesen ist.

Beschluss des Düsseldorfer Kreises

Schon der Düsseldorfer Kreis (Gremium aus den Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder für den Datenschutz) wies in seinem Beschluss vom 25./26. Februar 2014 darauf hin, dass er den Einsatz solcher Kameras für generell unzulässig hält. Die Verwendung könne nicht mit § 6b Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 BDSG in Einklang gebracht werden.

Auswirkungen

Das VG Ansbach zieht mit seinem Urteil richtigerweise Grenzen für die Verwendung von Dash-Cams. Wäre die uneingeschränkte Verwendung von solchen Kameras zulässig, würde eine Ausuferung der Überwachung öffentlicher Bereiche, wie dem Straßenverkehr, drohen, was das nach Art. 2 Abs. 1 GG geschützte informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen erheblich tangieren würde. Ob, wie vom Vorsitzenden der Kammer gefordert, der Gesetzgeber entsprechende Regelungen in das Gesetz aufnimmt, bleibt abzuwarten. Das VG Ansbach hat aufgrund der Bedeutung dieser Rechtsfrage die Berufung zugelassen.

 

Update:

Auch das Landgericht Heilbronn hatte sich in seinem Urteil vom 17.2.2015 (Az. I 3 S 19/14 – Volltext) mit Dash-Cams zu befassen. Es kam zu dem Ergebnis, dass die Aufzeichnungen einer im Fahrzeug installierten Dash-Cam nicht in einem Zivilprozess als Beweismittel zum Unfallhergang verwertet werden dürfen.

§ 28 Abs. 3 BDSG ist Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG

Das OLG Köln hatte sich in seinem Urteil vom 17.1.2014 (Az. 6 U 167/13 – Volltext) insbesondere mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit über die Verwendung von personenbezogenen Daten zu befassen, die ein Rechtsanwalt zur Mandatsgewinnung verwendet hat, die Kontaktdaten der angesprochenen potentiellen Mandate jedoch im Rahmen eines anderen Mandatsverhältnis erlangte.

Inhalt der Entscheidung

Der Antragsgegner, eine auf „Kapitalanlegerschutz“ spezialisierte Kanzlei, verschickte an Kapitalanleger eines Immobilienfonds ein Anschreiben. Darin wurde auf die kritische Lage des Fonds aufmerksam gemacht, verbunden mit der Bitte, einer Schutzgemeinschaft zur besseren Koordinierung der künftigen Entwicklungen beizutreten. In diesem Anschreiben wurde der Anleger auf einen Internetauftritt verwiesen, welcher die Spezialisierung der Kanzlei auf das Bank- und Kapitalmarktrecht besonders darstellt. Die personenbezogenen Daten der Empfänger des Schreibens erlangte der Antragsgegener im Zusammenhang mit einem gerichtlich durchgesetzten Auskunftsanspruchs bei der Vertretung rechtlicher Interessen eines Mitanlegers.

Hierin sah der Antragsteller insbesondere eine datenschutzrechtlich unzulässige Verwendung der Kontaktdaten der Anleger und machte einen Unterlassungsanspruch geltend, gegen den sich der Antragsgegner erfolgslos wehrte. Ein Unterlassungsanspruch kann insbesondere daraus hergeleitet werden, dass der Antragsgegner einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, vgl. § 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

a)      § 28 Abs. 3 BDSG als Marktverhaltensregelung

Hier knüpft das OLG Köln an und führt dazu aus, dass § 28 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) deshalb als Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG anzusehen sei, weil das BDSG nur eingeschränkte Erlaubnistatbestände für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten vorsehe. Soweit sich ein Marktteilnehmer auf einen solchen Erlaubnistatbestand berufe, um diese Erlaubnis für eigene Werbung zu nutzen, bezwecken die Grenzen, die das BDSG einem solchen Marktverhalten setzt, den Schutz des Betroffenen in seiner Stellung als Marktteilnehmer.

b)      Verstoß gegen § 28 Abs. 3 BDSG

Einen Verstoß gegen § 28 Abs. 3 BDSG leitet das OLG Köln daraus her, dass es in dem Schreiben an die Anleger eine „Werbung“ erkennt. Definiert wird der Begriff im BDSG nicht, lässt sich mit Rückgriff auf eine europäische Richtlinie aber als „jede Äußerung bei der Ausübung eines […] freien Berufs mit dem Ziel, […] die Erbringung von Dienstleistungen […] zu fördern“, begreifen, weshalb dieser allgemein weit und umfassend verstanden wird. Das Anschreiben einschließlich des vorbereiteten und beigefügten Antwortscheins („Möchten Sie von der Schutzgemeinschaft berate / vertreten werden?“), subsumiert das Gericht vor diesem Hintergrund unter den Begriff der Werbung. Die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung ist jedoch gemäß § 28 Abs. 3 S. 1 BDSG nur dann zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat, woran es in dem Sachverhalt ermangelt. Die Verwendung der erlangten Daten ist somit zur Werbung um konkrete Mandate unzulässig.

Der Rückgriff auf andere Erlaubnistatbestände zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten (z.B. § 28 Abs. 1 S. 1 BDSG) ist nach herrschender Meinung, deren sich das Gericht schließlich angeschlossen hat, deshalb ausgeschlossen, weil § 28 Abs. 3 BDSG eine abschließende Spezialregelung für die Nutzung personenbezogener Daten für die Werbung darstellt.

Auswirkungen auf die Praxis

Die Mandatswerbung stellt für eine Kanzlei, die – wie jedes Unternehmen auch – auf die wirtschaftliche Optimierung ausgerichtet ist, einen wichtigen Bestandteil dar. Hierzu macht § 43b Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) bereits spezielle Vorgaben. Wie das OLG Köln in seinem Urteil festgestellt hat, treten daneben auch das UWG sowie das BDSG einschränkend hinzu. Die schwierige Abgrenzung einer legitimen Kontaktaufnahme mit weiteren Anlegern, bei der unzweifelhaft auch ein Werbeeffekt des Rechtsanwalts hervorgerufen wird und der hierüber hinausgehenden Werbung erfordert eine sorgfältige Prüfung über die Zulässigkeit einer Kontaktaufnahme im Einzelfall. Das gilt nicht nur für den hier dargestellten Fall, sondern immer dann, wenn Daten außerhalb ihres ursprünglichen Zwecks verwendet werden sollen. Dem Rechtsanwalt, welcher aus einem bestehenden Mandatsverhältnisse Kenntnis über mögliche Gruppen potentieller neuer Mandanten erlangt, wird die Kontaktaufnahme zur Akquise aus datenschutzrechlichen Gründen dadurch jedenfalls verwehrt.

LG Berlin: WhatsApp muss Datenschutzerklärung den Nutzern in deutscher Sprache zur Verfügung stellen

Mit Versäumnisurteil vom 9.5.2014 (Az. 15 O 44/13 – Volltext abrufbar über vzbv) entschied das LG Berlin nach einer Klage durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dass WhatsApp, ein Messenger-Anbieter, der ermöglicht, Nachrichten zwischen Smartphones in Echtzeit zu versenden, seine Datenschutzerklärung dem Nutzer auf deutsch zur Verfügung stellen muss. Daneben rügte das Gericht die unzureichenden Angaben, die der Messenger-Anbieter auf seiner Internetseite verfügbar hält.

Inhalt der Entscheidung

Englischsprachige Datenschutzerklärung

Der vzbv beanstandete die Website der Beklagten, da die unter dem Link „Datenschutz & AGB“ enthaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzerklärung nur in englischer Sprache abgefasst worden seien, obwohl ansonsten der Kunde auf der Internetseite in deutscher Sprache angesprochen werde. Nachdem der Kläger zwei erfolglos gebliebene Abmahnungen aussprach, erhob er hierauf Klage vor dem zuständigen LG Berlin.

Das Gericht folgte der Auffassung des Klägers. Denn lediglich durch die Bereitstellung der in den AGB enthaltenen Datenschutzhinweisen enthaltenen Informationen in englischer Sprache kann nicht davon ausgegangen werden, dass die in Deutschland angesprochenen Kunden hinreichende Kenntnis vom Inhalt erlangen können.

Impressumspflicht

Daneben liegt nach Auffassung des LG Berlin auch ein Verstoß gegen die Impressumspflicht aus § 5 Abs. 1 TMG vor. Danach hat der Dienstanbieter die in der Vorschrift näher bestimmten Informationspflichten verfügbar zu machen. Diese dienen in erster Linie dazu, dass der Nutzer im Falle von Beschwerden auf einfache Möglichkeit mit dem Unternehmen in Kontakt treten kann. Um dies zu gewährleisten, nennt der Gesetzgeber Mindestangaben, die der Dienstanbieter zur Verfügung stellen muss. Auf der Internetseite von WhatsApp fehlen jedoch insbesondere die Postanschrift sowie ein zweiter Kommunikationsweg neben der E-Mail-Adresse.

Auswirkungen

Aus verbraucherrechtlicher Sicht ist das Urteil des LG Berlin begrüßenswert, sind doch auch AGB im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr mit dem Verbraucher auf Deutsch abzufassen, wenn sich das Angebot (auch) an Kunden in Deutschland richtet.

Im vorliegenden Urteil war die Datenschutzerklärung jedenfalls den AGB zugeordnet. Bereits zuvor vertrat das LG Berlin Auffassung, dass bei einer Einbindung der Datenschutzbestimmungen in den Vertrag, diese als AGB der Inhaltskontrolle nach § 307ff. BGB unterfallen (siehe den Beitrag auf dieser Webseite).

Gleichwohl beansprucht das Urteil auch dann Geltung, wenn die Datenschutzhinweise eigenständig zu betrachten sind. Denn Rechtsgrundlage für die als Datenschutzerklärung bezeichnete Unterrichtung ist § 13 Abs. 1 TMG. Danach muss der Dienstanbieter in „allgemein verständlicher Form“ unterrichten, also die tatsächliche Verständlichkeit für den Durchschnittsnutzer gewährleisten. Wie das Gericht in seinem Urteil richtigerweise ausführt, kann grundsätzlich nicht von vornherein erwartet werden, dass Kunden in Deutschland als Empfänger einer Erklärung in englischer (Rechts-) Sprache diese ohne Weiteres verstehen werden.

Richtet ein Unternehmen mit Sitz im Ausland seine Waren oder Dienstleistungen an Kunden in Deutschland, sollte daher genau geprüft werden, ob der Dienstanbieter davon ausgehen kann, dass der Nutzer die Informationen versteht. Dies gilt umso mehr, wenn diese in den AGB enthalten sind, da andernfalls keine wirksame Einbeziehung in den Vertrag vorliegt.

Neben Google, Apple (jeweils Beiträge auf dieser Seite) und Facebook reiht sich nun WhatsApp zu den US-amerikanischen Unternehmen ein, welche allesamt nach einer Klage durch den vzbv vom LG Berlin aufgrund Fehler in den Datenschutz- oder Nutzungsbedingungen verurteilt wurden. Wird das Urteil rechtskräftig, muss WhatsApp insbesondere eine deutschsprachige Datenschutzerklärung verwenden sowie ein vollständiges Impressum bereithalten.

Hält sich WhatsApp nach Rechtskraft nicht an das Urteil, droht ein Ordnungsgeld. Gleichzeitig dürfte sich die kürzlich geführte Diskussion über die Reichweite der durch WhatsApp eingeräumten Nutzungsrechte hinsichtlich von versendeten Bildern zugunsten der Nutzer auflösen.

Düsseldorfer Kreis legt Voraussetzungen für Smart TV fest

Hintergrund

Bei den sogenannten Smart TV Geräten handelt es sich um Fernsehgeräte, die mit Zusatzschnittstellen, wie zum Beispiel W-LAN ausgestattet sind. Dadurch wird dem Nutzer zumeist über Apps, ähnlich wie dies aus dem Smartphone-Bereich bekannt ist, ermöglicht, eine Verbindung zum Internet aufzubauen. So lassen sich insbesondere mittels Online-Videotheken on-demand die gewünschte Sendungen abrufen.

Neben diesen von Nutzern offenbar nachgefragten Anwendungsmöglichkeiten entsteht durch die Internetverbindung gleichzeitig auch ein Rückkanal vom Zuschauer zum Fernsehsender, zum Endgerätehersteller oder zu sonstigen Dritten. Dadurch lässt sich das individuelle Nutzungsverhalten erfassen und auswerten, was in der Regel dem Nutzer insbesondere dann missfallen dürfte, wenn er davon keine Kenntnis hat.

Eben diese Möglichkeit soll eingeschränkt werden. Der Düsseldorfer Kreis, ein Gremium der obersten Aufsichtsbehörden im nicht-öffentlichen Bereich, der die Ergebnisse seiner Zusammentreffen in Beschlüssen bekannt macht, hat sich nun zu der Frage geäußert, welche Anforderungen hinsichtlich des Datenschutzes beim Smart TV zu beachten sind. Diese wurden im Beschluss vom 26.02.2014 nun unter dem Titel „Smartes Fernsehen nur mit smartem Datenschutz“ (PDF hier abrufbar) veröffentlicht.

Voraussetzungen des Düsseldorfer Kreises

Eine Profilbildung über das individuelle Fernsehverhalten ist grundsätzlich unzulässig. Daher muss zunächst sicher gestellt werden, dass die anonyme Nutzung von Fernsehangeboten möglich ist.

Des Weiteren unterliegen Webdienste dem Anwendungsbereich des Telemediengesetzes (TMG). Dies gilt entsprechend für die Nutzung von Smart-TV. Endgeräthersteller, Sender sowie alle sonstigen Anbieter von Telemedien müssen dementsprechend die datenschutzrechlichen Anforderungen des TMG beachten. Namentlich umfasst dies vor allem die §§ 13, 15 TMG. Liegt keine Einwilligung des Betroffenen vor, darf die Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten nur in den engen Grenzen des § 15 TMG erfolgen.

Auch soll nach Auffassung des Düsseldorfer Kreises das Prinzip „privacy by default“ beachtet werden. Demnach sollen die Werkseinstellungen der Geräte so gestaltet werden, dass eine anonyme Nutzung des Fernsehens möglich ist. Eine wechselseitige Kommunikation dürfe erst nach einer umfassenden Information durch die Nutzer selbst initiiert werden.

Schließlich sollen nach Auffassung der obersten Aufsichtsbehörden die Geräte über sicherheitstechnische Mechanismen verfügen, damit die Geräte beim Datenverkehr vor dem Zugriff unbefugter Dritter geschützt sind.

Fazit

Nur wenn diese vier Anforderungen kumulativ erfüllt werden, steht nach Auffassung des Düsseldorfer Kreises der Nutzung von Smart-TV aus datenschutzrechtlicher Sicht nichts entgegen. Inwieweit die Hersteller von Smart-TV diesen Anforderungen nachkommen werden, bleibt abzuwarten.

EuGH: Datenverarbeitung durch Muttergesellschaft erfolgt „im Rahmen der Tätigkeit“ einer werbenden Tochtergesellschaft

Mit Urteil vom 13.5.2014 (Az. C-131/12, Volltext) hat sich der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren überraschend zur Reichweite des Merkmals der Datenverarbeitung „im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung“ im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a DSRL geäußert. Um eine solche Tätigkeit handele es sich, wenn die Muttergesellschaft Daten verarbeitet, die im engen Zusammenhang mit der Werbetätigkeit der Niederlassung (Tochtergesellschaft) stehen. Das Urteil, das sich im Kern mit der Pflicht eines Suchmaschinenbetreibers zur Löschung von Links aus seinen Indizes befasst, dürfte auch für die Datenverarbeitung in anderen Social Media die Werbeflächen unterhalten, vor allem soziale Netzwerke, erhebliche Bedeutung erlangen.
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BAG: Datenschutzrechtliche Wirkung einer Betriebsvereinbarung über die Durchführung von Torkontrollen

Mit Beschluss vom 15.4.2014 (Az. 1 ABR 2/13 – Volltext) hat sich der Erste Senat des Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der datenschutzrechtlichen Bedeutung einer Betriebsvereinbarung über die Durchführung von Torkontrollen befasst. Der Betriebsrat hat (neben einem formellen Ladungsfehler) insbesondere einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gerügt, weshalb die Betriebsvereinbarung unwirksam sei.

Inhalt der Entscheidung

In dem Sachverhalt, welcher der Entscheidung zugrunde lag, schloss der Betriebsrat mit der Rechtsvorgängerin der Arbeitgeberin eine Betriebsvereinbarung ab, welche die Durchführung von Torkontrollen (BV-Türkontrolle) in einem Unternehmen regelt. Diese war so ausgestaltet, dass über einen Zufallsgenerator eine zuvor definierte Anzahl an Beschäftigten ausgewählt wird. Diese müssen sich einer Kontrolle an einer nicht einsehbaren Stelle im Pförtnerraum unterziehen, welche sich insbesondere auf die Durchsicht mitgeführter Behältnisse, Jacken- und Manteltaschen beziehen kann. Die Durchführung dieser Maßnahmen wird protokolliert.

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OLG Koblenz: Zur Wirksamkeit von Klauseln zur Verwendung von Bestandsdaten zu Werbezwecken

In seinem Urteil vom 26.03.2014 (Az: 9 U 1116/13 – Volltext liegt noch nicht vor) befasste sich das OLG Koblenz mit der Wirksamkeit von Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmen über die Einholung einer Einwilligung zur Nutzung personenbezogener Daten zu Werbezwecken sowie den Anforderungen an die sogenannte „Buttonlösung“ zum Abschluss einer Bestellung im elektronischen Geschäftsverkehr.

Inhalt der Entscheidung

Das beklagte Unternehmen bewirbt und verkauft über seine Internetseite Telekommunikationsprodukte. Dabei wurde in seinen AGB die nachfolgende Klausel verwendet:

„Die X-GmbH darf Sie zum Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung zu eigenen Produkten postalisch oder per E-Mail kontaktieren, sofern Sie nicht gegenüber der X-GmbH widersprechen.“

Das Gericht ist der Auffassung, dass diese Klausel nicht hinreichend verständlich und transparent ist. Eine derartige Klausel sei geeignet, den Kunden über sein Widerspruchsrecht zur Einwilligung im Unklaren zu lassen. Denn es sei nicht ausreichend, dass der Kunde bei der Erhebung von Rufnummer, Anschrift und E-Mail-Adresse über sein Widerspruchsrecht hinsichtlich der Datennutzung belehrt werde. Erforderlich sei, dass der Kunde deutlich auf sein jederzeitiges Widerspruchsrecht hingewiesen werde.

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EuGH: Richtlinie über Vorratsspeicherung von Daten ist ungültig

Mit Urteil vom 8.4.2014 (Az: C-293/12 und C-594/12, Volltext)  hat EuGH die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten vom 15.3.2006 (RL 2006/24/EG, Volltext) für ungültig erklärt. Diese Entscheidung stützte der EuGH im Wesentlichen darauf, dass der mit Anwendung der Richtlinie verbundene Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen nach Maßgabe der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2000C 364/01, Volltext PDF) von besonderer Schwere und nicht gerechtfertigt sei. Der EuGH hat die zeitliche Wirkung seines Urteils nicht begrenzt. Die Ungültigerklärung wird daher zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie wirksam.

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BAG zur Geltendmachung des Auskunftsanspruchs gem. § 34 BDSG vor den Arbeitsgerichten

Erfüllt eine verantwortliche Stelle nicht den Anspruch eines Betroffenen auf Auskunft gem. § 34 Abs. 1 BDSG, kann dieser Anspruch mit einer Klage durchgesetzt werden. Mit Beschluss vom 3.2.2014 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschl. v. 3.2.2014 – 10 AZB 77/13), dass für diese Klage der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben ist, falls zwischen dem Betroffenen und der verantwortlichen Stelle ein Arbeitsverhältnis besteht oder – wie in dem entschiedenen Fall – früher bestand.

Ob sich die gegebene Begründung wird langfristig aufrechterhalten lassen, also auch in denkbaren Variationen des Sachverhalts gleichermaßen gelten kann, ist nicht unzweifelhaft. Weiterlesen

BVerwG: Kein Anspruch des Personalrats auf lesenden Zugriff von Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)  hat mit seinem Beschluss vom 19.3.2014 (BVerwG 6 P 1.13 – Volltext liegt noch nicht vor) entschieden, dass der Personalrat einer Dienststelle keinen Anspruch auf einen Zugriff zu den in der elektronischen Zeiterfassung gespeicherten Daten namentlich bezeichneter Beschäftigter hat. Für die Erfüllung seiner Aufgaben genüge es regelmäßig, wenn ihm diese in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt werden.

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