Schlagwort-Archive: Apple

LG Berlin: Teile der Datenschutzerklärung von Apple als AGB unwirksam

Das LG Berlin hat acht von 15 Klauseln – für sieben davon gab der Apple-Konzern vorab bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab – von der deutschen Apple-Webseite für unwirksam erklärt (LG Berlin Urt. v. 30.4.2013 – Az. 15 O 92/12). Dabei vertritt das LG Berlin die Auffassung, dass wesentliche Grundgedanken des Datenschutzes, etwas das Verbot von allgemeinen und globalen Einwilligungen in Datenverarbeitungsprozesse sowie fehlende Erläuterungen zum Zweck der Datenverarbeitung und unzulässige Datenweitergaben an Dritte, von Apple missachtet worden sind.

Weiterlesen