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ArbG Cottbus: (kein) Übergang des Datenschutzbeauftragten beim Betriebsübergang

Das Amt des internen Datenschutzbeauftragten geht im Fall eines Betriebsübergangs nicht auf den Erwerber des Unternehmens über, so das Arbeitsgericht Cottbus (Urteil vom 14.02.2013, Az. 3 Ca 1043/12 – Volltext). Dies gelte jedenfalls für den Fall, dass weder eine schriftliche Bestellung des bisherigen Datenschutzbeauftragten zum Datenschutzbeauftragten durch den neuen Betriebsinhaber gebe noch die arbeitsvertragliche Vereinbarung mit dem vorherigen Betriebsinhaber auf den Unternehmenserwerber übergegangen sei.

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