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EuGH: Angaben zur Arbeitszeit sind personenbezogene Daten

Anders als in § 3 Abs. 1 BDSG wird in Art. 2 lit. a) der Datenschutz-Richtlinie (RL 95/46/EG, Volltext) die Bestimmbarkeit einer Person näher konkretisiert:

„‚personenbezogene Daten‘ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person (‚betroffene Person‘); als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind“

Der EuGH (Urteil v. 30.5.2013 – C-342/12, Volltext) hatte nun zu entscheiden, ob eine betroffene Person auch durch Aufzeichnungen über die Arbeitszeit „direkt oder indirekt identifiziert werden kann – und dies im Ergebnis wenig überraschend bejaht:

„Art. 2 [lit. a) Datenschutzrichtlinie] ist dahin auszulegen, dass Aufzeichnungen der Arbeitszeit wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die die Angabe der Uhrzeit, zu der ein Arbeitnehmer seinen Arbeitstag beginnt und beendet, sowie der Pausen bzw. der nicht in die Arbeitszeit fallenden Zeiten enthalten, unter den Begriff ‚personenbezogene Daten‘ im Sinne dieser Bestimmung fallen.“

Für Arbeitgeber bedeutet dies, dass Aufzeichnungen über die Arbeitszeit – wegen § 32 Abs. 2 BDSG auch bei einer nicht automatisierten Verarbeitung – nur geführt werden dürfen, wenn dies mit Blick auf § 4 Abs. 1 BDSG durch eine gesetzliche Erlaubnis, eine Betriebsvereinbarung oder die Einwilligung der Betroffenen gedeckt ist. Solange die Aufzeichnungen ausschließlich zu Zwecken der Abrechnung oder des Arbeitsschutzes geführt werden (etwa auch zur Beachtung von Arbeitszeiten, Lenk- und Ruhezeiten), ist dies ohne weiteres durch § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG gedeckt. Sollen die Aufzeichnungen jedoch auch zu anderen Zwecken genutzt werden – etwa zur Übermittlung an eine Konzernmutter für konzernzweite Auswertungen – bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung.