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Trust Issues – Vertrauensprobleme in der EU …

…oder wie Safe Harbor eine (amerikanisch-europäische) Beziehung auf die Probe stellt

Die Europäische Kommission hat im November 2013 eine „Mitteilung zum Funktionieren von Safe Harbour aus der Perspektive der EU-Bürger und von in der EU ansässigen Unternehmen“ (COM(2013) 847 „on the Functioning of the Safe Harbour from the Perspective of EU Citizens and Companies Established in the EU“, Download PDF, englisch) veröffentlicht.

Auslöser waren insbesondere die diesjährigen Enthüllungen über das Ausspionieren personenbezogener Daten europäischer Politiker, die eine erhebliche Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen der EU und den USA nach sich zogen. Dass bei der Gewinnung dieser personenbezogenen Daten Prinzipien des Safe Harbour Abkommens verletzt wurden ist kaum auszuschließen und wirft Fragen zur Sicherheit der Daten im internationalen Datenverkehr und auch Kritik an der Durchsetzung der Bedingungen des Abkommens auf, insbesondere da die Unternehmen, die am PRISM Programm beteiligt sind und die den US Behörden Zugang zu personenbezogenen Daten gewährt haben, alle am Safe Harbour Abkommen beteiligte und entsprechend zertifizierte Unternehmen waren.

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