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BAG: Datenschutzrechtliche Wirkung einer Betriebsvereinbarung über die Durchführung von Torkontrollen

Mit Beschluss vom 15.4.2014 (Az. 1 ABR 2/13 – Volltext) hat sich der Erste Senat des Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der datenschutzrechtlichen Bedeutung einer Betriebsvereinbarung über die Durchführung von Torkontrollen befasst. Der Betriebsrat hat (neben einem formellen Ladungsfehler) insbesondere einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gerügt, weshalb die Betriebsvereinbarung unwirksam sei.

Inhalt der Entscheidung

In dem Sachverhalt, welcher der Entscheidung zugrunde lag, schloss der Betriebsrat mit der Rechtsvorgängerin der Arbeitgeberin eine Betriebsvereinbarung ab, welche die Durchführung von Torkontrollen (BV-Türkontrolle) in einem Unternehmen regelt. Diese war so ausgestaltet, dass über einen Zufallsgenerator eine zuvor definierte Anzahl an Beschäftigten ausgewählt wird. Diese müssen sich einer Kontrolle an einer nicht einsehbaren Stelle im Pförtnerraum unterziehen, welche sich insbesondere auf die Durchsicht mitgeführter Behältnisse, Jacken- und Manteltaschen beziehen kann. Die Durchführung dieser Maßnahmen wird protokolliert.

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